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Landgericht Coburg, Urteil vom 16.07.2020
- 24 O 76/18 -
Sturz im Supermarkt: Supermarktbetreiber haftet wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Kundin hat Anspruch auf Schadensersatz
Die Klage einer Supermarktkundin auf Schadensersatz nach einem Sturz war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen und hierdurch seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Das Landgericht Coburg gab der Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes statt.
Die Klägerin war in der Lebensmittelfiliale der Beklagten nach einem Einkauf kurz vor Geschäftsschluss zwischen dem Kassenbereich und der Ausgangstür gestürzt und wurde hierbei verletzt. Kurze Zeit vor dem Sturz hatte ein Mitarbeiter der Beklagten den Boden dort mit einer Reinigungsmaschine gesäubert. Weil sie auf einem unsichtbaren, schmierigen Film gestürzt sei, der von den Reinigungsarbeiten stamme, verlangte die Klägerin Schmerzensgeld und anderen
Supermarktbetreiber verweist auf Eigenverschulden der Klägerin
Der beklagte Supermarktbetreiber behauptete, die Klägerin sei in Eile gewesen und deswegen gestürzt. Die Reinigungsarbeiten seien schon ca. zehn Minuten vorher und ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der trittsichere und auch rutschhemmende Bodenbelag sei deshalb höchstens noch leicht feucht gewesen. Eine vollständige Abtrocknung des Bodens unmittelbar nach der Reinigung sei technisch gar nicht möglich. Der Sturz der Klägerin sei deshalb allgemeines Lebensrisiko. Außerdem habe die Klägerin die Reinigungsarbeiten auch wahrgenommen und sei deshalb selbst für den Sturz verantwortlich.
LG bejahrt Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Das Landgericht Coburg war davon überzeugt, dass die Klägerin aufgrund einer
Pflicht zur Warnung vor Rutschgefahr
Nach der Auffassung des Landgerichts Coburg war die Beklagte deshalb verpflichtet, seine Besucher vor dieser
Mit feuchtem Boden muss nicht gerechnet werden
Demgegenüber habe die Klägerin nicht mit der Feuchtigkeit auf dem Boden rechnen müssen. Selbst wenn sie die Reinigungsarbeiten wahrgenommen hatte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihr die Funktionsweise der verwendeten Reinigungsmaschine auch bekannt sein musste. Den Einwand der Beklagten, die Klägerin sei in Eile gewesen und möglicherweise vor dem Sturz gestolpert oder umgeknickt, ließ das Gericht nicht gelten. Weil sich nach der Aussage des Mitarbeiters der Beklagten der Sturz unmittelbar nach Durchführung der Reinigungsmaschine ereignete und auch die Klägerin erklärt hatte, „aus heiterem Himmel“ gestürzt zu sein, kam der Klägerin der sogenannte Beweis des ersten Anscheins zugute.
Supermarktbetreiber zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes. Ein Mitverschulden der Klägerin wurde nicht angenommen. Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Schadenspositionen wurde die Klage abgewiesen, hauptsächlich weil die Klägerin hierzu keine ausreichenden Angaben gemacht hatte.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.10.2020
Quelle: Landgericht Coburg, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 29252
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