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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auskunftsanspruch“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2022
- OVG 6 B 1/21 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskunftsklage eines Journalisten zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts abgewiesen
Grenze zu einer von der Beklagten nicht geschuldeten Sachverhaltsermittlung ist überschritten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten - Redakteur einer Berliner Tageszeitung - gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen. Damit hat es das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2020 geändert.
Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, die vom Kläger unter Verweis auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch erbetenen Auskünfte zu Datum, Veranstaltungsort, Themen, Teilnehmern und den konkreten Inhalten aller im Jahr 2016 durchgeführten Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts zu erteilen. Es berief sich unter anderem auf den vertraulichen Charakter von Hintergrundgesprächen.Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die vom Kläger verlangten Informationen zum maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt beim Bundeskanzleramt nicht vorhanden seien. Informationen zu den Hintergrundgesprächen seien weder in... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2022
- 9 Wx 23/21 -
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Instagram unterliegt Auskunftspflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben.
Eine der Antragstellerin unbekannte Person eröffnete zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Account auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ mit einem Nutzernamen, der den Vornamen der Antragstellerin und die Angabe „wurde gehackt“ enthielt. In den Account wurden Bilder eingestellt, die eine lediglich mit Unterwäsche bekleidete junge Frau zeigten, deren Gesicht jeweils durch ein Smartphone... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2022
- 10 C 4.20 -
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
Neue Abgabenordnung schließt solche Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über zivilrechtliche in Übereinstimmung mit der DS-GVO aus
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger im hier vorliegenden Fall, ist Insolvenzverwalter. Er begehrt - unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen steuerliche Auskünfte zu zwei insolventen Gesellschaften. Das zuständige Finanzamt lehnte die Anträge unter Berufung auf das Steuergeheimnis ab. Die hiergegen erhobenen Klagen hatten... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.12.2021
- 1 BvR 1073/20 -
Bundesverfassungsgericht zu Hasspostings bei Facebook: Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
Die Grünen-Politikerin Renate Künast wurde im Internet in auf Facebook veröffentlichten Hasspostings beschimpft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber der Social Media Plattform Facebook versagt wurden. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Bundesverfassungsgericht.
Die Beschwerdeführerin möchte vor den Fachgerichten erreichen, dass eine Social Media Plattform die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgibt, die auf der Plattform Kommentare über die Beschwerdeführerin getätigt haben. Die Fachgerichte stuften im Ergebnis lediglich 12 der 22 im Ausgangsverfahren gegenständlichen Kommentare als strafbare Beleidigungen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2022
- XII ZB 183/21 -
BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
Auskunftsanspruch nicht ausdrücklich gesetzlich normiert - Auskunftsanspruch ergibt sich aus der Auslegung des § 1618 a BGB
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.
Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer leiblichen Mutter, der Antragsgegnerin, Auskunft über die Person des leiblichen Vaters verlangte. Bei der Geburt war die in problematischen Familienverhältnissen aufgewachsene Antragsgegnerin gerade 16 Jahre alt geworden. Sie hatte die Schwangerschaft erst im siebten Monat bemerkt und die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2021
- VG 2 K 6.19 -
Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden
Kein Auskunftsanspruch personenbezogener Richterdaten nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin betreibt das digitale Bewertungsportal "richterscore". Dort können sich Anwälte über Richter austauschen, um sich auf Gerichtsprozesse vorzubereiten. Die Klägerin beantragte im Jahr 2016 bei der Senatsverwaltung unter Berufung auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz die Übermittelung im Einzelnen aufgeschlüsselter Informationen über die im Land Berlin beschäftigten... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2021
- 2-13 S 120/20 -
Kein Auskunftsanspruch des Wohnungseigentümers bei Möglichkeit der Informationserlangung durch Einsichtsrecht
Einsichtsrecht umfasst Beschlusssammlung, Versammlungsprotokolle und Verträge mit Handwerkern
Kann ein Wohnungseigentümer die begehrten Informationen über sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen erlangen, besteht kein Anspruch auf Auskunft. Das Einsichtsrecht umfasst unter anderem die Beschlusssammlung, die Versammlungsprotokolle und die Verträge mit Handwerkern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer einer Wohnung im Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Hanau gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft unter anderem auf Erteilung von Auskunft. Die klagenden Wohnungseigentümer wollten den Namen, die Anschrift und die Firma des Unternehmens erfahren, welche die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Durchführung der Dachsanierung... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 04.10.2021
- 42 O 13841/19 -
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Höhe der Erstattungen noch zu klären
Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht. Die Ausschüttungen und Zuwendungen erfolgten zur Überzeugung der Kammer rechtswidrig.
Der Kläger als Autor und Urheber hat gegenüber der Beklagten hinsichtlich seiner Werke Ansprüche auf Ausschüttungen, da die Beklagte für ihn die ihm gesetzlich zustehenden Vergütungsansprüche aus der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienvergütung wahrnimmt. Diese Ausschüttungen hat die Beklagte zu Unrecht gemindert, indem sie unberechtigt Ausschüttungen an Herausgeber... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.08.2021
- 33 U 325/21 -
Pflichtteilsberechtigter hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs kein Anspruch auf Belegvorlage
Pflicht zur Vorlage von Belegen bei Vorhandensein eines Unternehmens und Ungewissheit des Werts von Nachlassgegenständen
Beansprucht ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben Auskunft, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen. Etwas anderes gilt nur, wenn zum Nachlass ein Unternehmen gehört oder der Wert von Nachlassgegenständen ungewiss ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 verstarb eine Ehefrau und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Alleinerbe war der Ehemann. Der Sohn der Erblasserin machte gerichtlich gegen den Erben Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage geltend, um seine Pflichtteilsansprüche beziffern zu können. Das Landgericht Memmingen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.08.2021
- 26 U 62/19 -
Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung
Verdacht auf Verunreinigung mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff
Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Teilurteil die Herstellerin von Valsartan AzB zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84 a AMG verurteilt.
Die Klägerin begehrt Auskunft über die Wirkungen des von der Beklagten hergestellten Medikaments Valsartan AbZ sowie Schmerzensgeld. Die Beklagte arbeitet mit mehreren Wirkstoffherstellern zusammen, die alle den gleichen Wirkstoff Valsartan herstellen. Im Sommer 2018 teilte sie im Form eines Chargenrückrufs mit, dass bei einer ihrer Wirkstoffhersteller eine produktionsbedingte Verunreinigung... Lesen Sie mehr
