wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 3. Dezember 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 16.10.2020
8 L 3558/20.GI -

Eilantrag gegen Sperrzeit­verlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen abgelehnt

Sperrzeit­verlängerung für Gaststätten im Land Gießen weiterhin Bestand

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeit­verlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Der Landkreis Gießen hatte mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 den Beginn der Sperrzeit im gesamten Landkreis Gießen für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten auf 23.00 Uhr festgesetzt. Zur Begründung führte der Landkreis an, im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Coronavirus bedingten Pandemielage habe sich die Infektionslage innerhalb des Landkreises Gießen nachteilig entwickelt, so dass besondere Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung erforderlich seien. Durch die Verkürzung der Öffnungszeiten der Betriebe werde sich die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit das Risiko einer Ansteckung vermindern und im Vergleich zur vollständigen Schließung der gastronomischen Betriebe und Vergnügungsstätten sei die Verlängerung der Sperrzeit das mildere Mittel. Die Allgemeinverfügung tritt am 17.10.2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 01.11.2020.

Antragstellerin sieht Allgemeinverfügung als unverhältnismäßig an

Die Antragstellerin, eine GmbH, die ein Lokal in der Gießener Kernstadt betreibt, ist der Auffassung, die Allgemeinverfügung greife unverhältnismäßig und damit in rechtswidriger Weise in ihr Recht auf freie Gewerbeausübung sowie ihre Berufsfreiheit ein. Das Geschäftsmodell der Antragstellerin sei hauptsächlich auf den späten Gastronomiebetrieb ausgelegt und es sei nicht ersichtlich, dass eine Sperrzeit ab 23.00 Uhr das Infektionsrisiko mindere. Vielmehr sei zu befürchten, dass sich Treffen in den öffentlichen Raum verlagerten, ohne dass die Möglichkeit der Nachverfolgung der Kontakte bestünde. Nur in der Gastronomie könne das Freizeitverhalten der Menschen kanalisiert und Kontakte im Falle einer Infektion nachverfolgt werden. Die Allgemeinverfügung lasse hingegen noch nicht mal Außenbereichsveranstaltungen der Gastronomie zu, obwohl mittlerweile die Aerosole als Hauptinfektionsrisiko ausgemacht seien.

Schutz der Gesundheit wiegt schwerer als Berufsfreiheit

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht aus, in der Kürze der hierfür nur zur Verfügung stehenden Zeit die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nicht hinreichend beurteilen zu können, so dass im vorliegenden Eilverfahren nur eine Folgenabwägung im Hinblick auf die widerstreitenden Interessen stattfinden könne. Hierbei sei der einerseits zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten, als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Antragstellerin und deren Berufsfreiheit, zumal die Allgemeinverfügung nur Geltung bis zum 01.11.2020 beanspruche.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Gießen, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus dem Infektionsschutzrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 29327 Dokument-Nr. 29327

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss29327

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung