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Donnerstag, 29. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2020

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2020
- 4 B 1444/20.NE -

Corona-Pandemie: OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

Regelung tritt bereits mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft

Das Ober­verwaltungs­gericht hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungs­freigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Corona­schutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert.

Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 30. September 2020 sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.Das OVG hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung. Er verwies darauf, dass die Regelung bereits mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft trete und für den Fall einer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2020
- OVG 6 S 34/20 -

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung

Rechtmäßiger Widerruf gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg

Besteht der begründete Verdacht einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung der Tagespflegeperson, so rechtfertigt dies den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des Verdachts einer Kindesmisshandlung wurde einer in Brandenburg tätigen Tagesmutter im März 2020 die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung entzogen. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben der Eltern eines in der Einrichtung untergebrachten einjährigen Kleinkindes. Die Eltern hatten nach dem dritten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019
- 1 W 42/17 -

Testament auf nicht datierten Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

Grundsätzlich kann auf Notizzettel wirksam ein Testament errichtet werden

Ein Testament kann grundsätzlich in Form eines Notizzettels errichtet werden. Ist der Zettel aber nicht datiert und enthält er eine unbestimmte Erbeinsetzung, liegt kein wirksames Testament vor. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 verstarb eine verwitwete und kinderlose Frau. Die nächsten noch lebenden Verwandten waren zwei Kinder eines bereits verstorbenen Cousins. Es existierte ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2001, welches die Erblasserin mit ihrem Ehemann abgeschlossen hatte. Durch das Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig als... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.10.2020
- 3 K 722/16 Erb -

FG Münster: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

Zins- und Tilgungsleistungen bei Ermittlung des Jahreswerts nicht zu berücksichtigen

Bei einer Grundstücks­übertragung gegen Vorbehalts­nießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Der Kläger hatte von seiner Mutter deren vermieteten Grundbesitz im Wege der Schenkung erhalten, wobei sich seine Mutter ein lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht vorbehalten hatte. Die auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten übernahm der Kläger nur mit dinglicher Wirkung. Persönliche Schuldnerin blieb seine Mutter, die die Zins- und Tilgungszahlungen für die... Lesen Sie mehr




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