BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos

Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an der weiteren Vollziehung der angegriffenen Normen.

VGH äußert Zweifel Vereinbarkeit mit Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot

Der VGH hat jedoch Zweifel geäußert, dass die Sperrstundenregelung sowie die Teilnehmerbeschränkung bei privaten Feiern mit dem Parlamentsvorbehalt bzw. dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichteten den Bundesgesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Da es sich bei den angegriffenen Maßnahmen um intensive und mittlerweile lange andauernde Grundrechtseingriffe handele, reiche für diese die Verordnungsermächtigung der §§ 28, 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) möglicherweise nicht mehr aus.

Keine Rechtsmittel gegeben

Die Entscheidung des Senats gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache und lediglich für die angegriffenen Bestimmungen der 7. BayIfSMV. Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel.