„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fielen ebenso wenig unter den Versammlungsbegriff wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienten oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht seien. Zwar enthalte der „Union Move“ Elemente, die auf eine Meinungskundgabe zielten - so solle laut Veranstalter für die Anerkennung elektronischer Musikkultur als immaterielles Kulturerbe der UNESCO, für die Gleichstellung mit anderen Kulturformen, für einen gesetzlichen Feiertag für die elektronische Musik- und Tanzkultur in NRW am 16. Juli und für bundeseinheitliche Verfahren zur Anmeldung und Durchführung solcher Veranstaltungen demonstriert werden. Insgesamt stünden aber Elemente einer Musik- und Tanzveranstaltung im Vordergrund.

Vermarktung entspricht überwiegend der eines typischen Festivals ohne öffentliche Meinungskundgaben

Aus Sicht eines außenstehenden Betrachters würden überwiegend Künstler wahrzunehmen sein, die auf einem sog. „Float“ elektronische Musik spielten, und Besucher, die rund um das Float dazu tanzten. Dagegen würden die geplanten Kundgebungen nur eine deutlich untergeordnete Rolle einnehmen. Zudem entspreche die Vermarktung der Veranstaltung überwiegend der eines typischen Festivals ohne öffentliche Meinungskundgaben. Dies dürfte dazu führen, dass auch die überwiegende Zahl der Teilnehmer lediglich in der Vorstellung an dem „Union Move“ teilnehmen werde, bei elektronischer Musik zu feiern. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden.