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Samstag, 30. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beamtenverhältnis auf Probe“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.01.2023
- 4 L 708/22.MZ -

Zugehörigkeit zu rechts­extremistischer Partei rechtfertigt Ausschluss aus Polizeiausbildung

VG verneint charakterliche Zuverlässigkeit

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizei­vollzugs­beamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller wurde bei seiner Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum mittleren Polizeivollzugsdienst bei einer Bundespolizeibehörde am 1. März 2022 zum Beamten auf Widerruf ernannt. Eine interne nachrichtendienstliche Überprüfung ergab, dass er von 2013 bis Herbst 2021 zahlendes Mitglied in der Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Daraufhin wurde das Beamtenverhältnis mit dem Antragsteller wegen mangelnder charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung widerrufen und der Beamte aus der Bundespolizei entlassen.Zur Begründung wurde ausgeführt: Ein Polizeivollzugsbeamter, der die Ansichten einer rechtsextremistischen Partei... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2022
- 6 A 2601/20 -

Näheverhältnis einer Lehrkraft zu einem labilen Schüler rechtfertigt Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe

Suggerieren einer freundschaftlichen Beziehung und erhebliche psychische unter Drucksetzung

Schreibt eine Lehrkraft einem labilen Schüler eine Vielzahl von Textnachrichten, in denen sie eine freundschaftliche Beziehung suggeriert und den Schüler erheblich psychisch unter Druck setzt, so liegt eine schwerwiegende Verletzung der Kernpflichten einer Lehrkraft vor. Dies rechtfertigt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde eine an einer Förderschule in Nordrhein-Westfalen beschäftigte Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Hintergrund dessen war ein Näheverhältnis zu einem psychisch labilen Schüler. Sie schrieb ihm von Oktober 2014 bis Dezember 2014 und April 2015 und Juni 2015 zahlreiche Textnachrichten über WhatsApp. Durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2022
- 5 K 163/20 -

Entlassung von Justiz­vollzugs­beamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens

Verletzung dienstlicher Kernpflichten rechtfertigt Entlassung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justiz­vollzugs­beamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt.

Die Klägerin war als Beamtin auf Probe in einer Justizvollzugsanstalt tätig. Nachdem bekannt geworden war, dass sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen führte, dies gegenüber ihrem Dienstherrn nicht angezeigt und den Gefangenen mittlerweile in ihre Wohnung aufgenommen hatte, entließ der Beklagte sie. Ihren Widerspruch hiergegen wies der Beklagte zurück. Ihre dagegen erhobene Klage... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2022
- 1 B 174/22 -

Verbale und handgreifliche sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Vorliegen einer Straftat nach § 184 i Abs. 1 StGB

Wer eine Kollegin verbal und handgreiflich sexuell belästigt, begeht eine Straftat nach § 184 i Abs. 1 StGB. Dies rechtfertigt die sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom November 2021 wurde ein Beamter auf Probe bei einem Zollamt in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung entlassen. Hintergrund dessen war, dass er eine Kollegin verbal und handgreiflich sexuell belästigt hatte. So schilderte der Beamte seine sexuellen Vorlieben, was die Kollegin ebenfalls tun sollte. Zudem küsste er die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 21.07.2021
- 4 L 513/21.MZ -

Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten auf Probe

Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig

Ein Justiz­vollzugs­beamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier "Walk of Shame"), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der 35-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit im Oktober 2019 als Vollzugsbediensteter einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Frühjahr 2021 schloss der Antragsteller den Flur einer Haftabteilung zur Freizeitnutzung für die Gefangenen auf, während sich eine Sozialarbeiterin in einem Sozialraum noch im Gespräch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13.10.2020
- 4 L 587/20.MZ -

Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen

Gravierendes Fehlverhalten

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Mai 2019 fuhr ein Fahrzeug im Rahmen einer Verfolgungsfahrt auf den Streifenwagen auf, in dem der Antragsteller saß. Nachdem andere Polizeibeamte die beiden Personen aus dem Tatfahrzeug zu Boden gebracht und fixiert hatten,... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2018
- 1 B 1594/18 -

Entlassung von Beamten auf Probe mit rechter Gesinnung zulässig

Dienstherr darf zu Recht Zweifeln an Bereitschaft zum jederzeitigen Eintritt für freiheitliche demokratische Grundordnung äußern

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es gerechtfertigt ist, einen Beamten auf Probe wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem Dienst zu entlassen. Der Verwaltungs­gerichts­hof bestätigte damit eine vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Beamten auf Probe u. a. vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen haben. Weiterhin habe er Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook "geliked" und entsprechende "Likes"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 23.06.2017
- 4 L 110/17 -

Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig

Verhalten begründet Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den Eilantrag des Polizisten gegen seine Entlassung zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Polizist nach den Feststellungen des Gerichts an einem 16 km langen Hindernislauf teilgenommen, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen Fußverletzung krank gemeldet hat.Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, dass dieses Verhalten Zweifel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.01.2015
- 1 K 1555/13 -

Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft möglich

Möglichkeit zur Telearbeit und Tätigkeit in den frühen Morgen- und späten Abendstunden begründen Ausnahmefall bei Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten

Kinder­erziehungs­zeiten können in Ausnahmefällen auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anerkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen und verpflichtete das beklagte Land, über einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis erneut zu entscheiden.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, dass es wegen der Betreuung von zwei minderjährigen Kindern unschädlich sei, dass die Klägerin die Höchstaltersgrenze für die Einstellung als Beamter auf Probe von 40 Jahren um zwei Jahre überschritten habe. Nach der Laufbahnverordnung dürfe die Altersgrenze bei einer Verzögerung wegen der Betreuung eines Kindes überschritten werden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2014
- 36 K 394.12 -

Verweigerung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen Geschlechts­um­wandlung unzulässig

Prozess der Geschlechts­um­wandlung bietet kein Anhaltspunkt für spätere Dienstunfähigkeit

Zwar kann die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verweigert werden, wenn Anhaltspunkte für eine spätere Dienstunfähigkeit vorliegen. Solch ein Anhaltspunkt wird aber nicht durch den Prozess einer Geschlechts­um­wandlung begründet. Die Geschlechts­um­wandlung darf daher nicht als Begründung für die Verweigerung der Ernennung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Beamtin auf Probezeit beim Bundeskriminalamt wurde im Februar 2010 die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes verweigert. Als Begründung führte die Behörde an, dass die Beamtin in Begriff war ihre sexuelle Identität zum männlichen Geschlecht hin zu ändern. Durch diese Geschlechtsumwandlung sei... Lesen Sie mehr



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