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Donnerstag, 30. Mai 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.04.2024

Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2023
- 112 C 9123/22 -

Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbst­bedienungs­kasse

Kunde muss für vorsätzliche Zerstörung des Displays haften

Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR.

Der Beklagte hatte eine Selbstbedienungskasse in einer Einzelhandelsfiliale der Klägerin in München bedient. Das Display der Selbstbedienungskasse war im Anschluss beschädigt. Zwischen den Parteien war streitig, wie es hierzu gekommen war. Die Klägerin trug vor, dass der Beklagte das zuvor unbeschädigte und voll funktionsfähige Display vorsätzlich beschädigt habe. Aufgrund einer Meldung beim Einscannen eines Artikels sei die Freigabe durch einen Mitarbeiter erforderlich gewesen. Aus Ungeduld habe der Beklagte kraftvoll mit der Faust auf das Display geschlagen, woraufhin dieses zu Bruch gegangen sei. Nach Programmierung und Funktionsweise der Kasse... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 11.04.2024
- s 32 VE 10/23 -

Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung

Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen Schutzimpfung und Eintritt des Gesundheitsschadens reicht für den Kausalitätsnachweis nicht aus

Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech geltend gemacht hatte.

Die Klägerin hatte vorgetragen, nach der öffentlich empfohlenen Schutzimpfung gegen COVID19 an einer Hashimoto-Thyreoiditis, einer Small-Fibre-Polyneuropathie, einem posturalen Tachykardie-Syndrom sowie einem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) – auch sog. „Post-Vacc-Syndrom“ – erkrankt zu sein und die Auffassung vertreten, die Erkrankungen seien ursächlich auf die Impfung zurückzuführen.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.04.2024
- 22 A 17.40026 -

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

Zwischenlager in Gundremmingen ist sicher

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen nicht aufgehoben werden müssen.

Ziel der fünf Kläger, die zwischen vier und elf Kilometer vom Zwischenlager entfernt wohnen, war es, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zur Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigungen zu verpflichten.Der BayVGH hat die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2024
- 1 UF 160/23 -

Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Getrennt leben auch in gemeinsamer Wohnung möglich

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daher der Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben.

Die Eheleute streiten um den Zeitpunkt der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens. Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen (§ 1379 BGB). Dieser Auskunftsanspruch soll den Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor - für die Berechnung... Lesen Sie mehr