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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Miete“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 20.05.2020
- S 179 AS 3426/20 ER -

Jobcenter muss unangemessen hohe Wohnkosten wegen Corona-Pandemie vorübergehend zahlen

Anspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 2 SGB 2

Aufgrund der Corona-Pandemie muss das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 SGB 2 zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Auszug eines Familienmitglieds im Juni 2019 bewohnte eine alleinerziehende und alleinsorgeberechtigte Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern in einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Mietkosten betrugen 990 EUR bruttowarm. Das Jobcenter hielt die Kosten für zu hoch und forderte die Kindesmutter letztmalig im September 2019 auf, sich eine angemessene Wohnung zu suchen. Nachdem die Mutter dem bis März 2020 nicht nachkam, kürzte das Jobcenter die Leistungen bezüglich der Wohnkosten. Dagegen richtete sich der Eilantrag der Mutter. Sie führte an, dass sie trotz intensiver Bemühungen im angespannten... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2020
- L11 AS 228/20 B ER -

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

Indizien weisen auf Scheinvertrag zwischen Verwandten hin

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grund­sicherungs­empfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss zu entscheiden.

Zugrunde lag das Verfahren einer Familie mit vier Kindern aus Hannover, die zum Ende des Jahres 2019 in den Landkreis Northeim gezogen war. Zuvor hatte sie beim Jobcenter ein Mietangebot über die neue Wohnung vorgelegt, das sich auf rd. 1070 € belief.Nachdem das Jobcenter mitgeteilt hatte, dass der Mietpreis für eine 120 m2-Wohnung in dörflicher Lage unangemessen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landshut, Urteil vom 05.12.2019
- 3 C 1511/19 -

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Möglichkeit einer Moderni­sierungs­miet­erhöhung

Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung nach § 559 BGB. Dies hat das Amtsgericht Landshut entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Mietkosten für die Rauchwarnmelder tragen. Da er damit nicht einverstanden war, kam es zu einer Klage.Das Amtsgericht Landshut entschied zu Gunsten des Mieters. Die Kosten für die Miete eines Rauchwarnmelders können nicht im Rahmen einer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2020
- 67 S 274/19 -

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für formell verfassungswidrig

LG Berlin erbittet Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zum Berliner Mietendeckel

Das Landgericht Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat im Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundes­verfassungs­gericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.

In einem Mieterhöhungsklageverfahren hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895 Euro auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung beriefen sich die Mieter unter anderem auf den im Verlaufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckel" und machten geltend,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2020
- 1 U 60/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Land Hessen muss nicht für unwirksame Mietpreisbremse haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als angespannten Wohnungsmarkt festgelegt. In einem solchen Gebiet darf ein Vermieter bei der Nachvermietung nur eine Miete verlangen, die die ortsübliche Miete um höchstens 10 % übersteigt. Gestützt auf diese Verordnung hatten Mieter, deren Wohnung in Frankfurt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2019
- 65 S 55/19 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen

Belege dürfen geschwärzt werden

Der Anspruch des Wohnungsmieters nach § 556 g Abs. 3 BGB auf Auskunft über die Höhe der Vormiete umfasst auch die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen. Diese dürfen aber geschwärzt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Auskunft über die Höhe der Vormiete. Hintergrund dessen war, dass die vereinbarte Miete von 1.300 Euro deutlich über der zulässigen Miete von 806 Euro lag. Die Vermieterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung, wonach eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden darf, wenn... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.06.2019
- 7 K 57/18 E -

Mietkosten können auch noch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

Mietaufwendungen sind für Dauer der neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ging einer Beschäftigung in Berlin nach, hatte seinen Lebensmittelpunkt aber weiterhin unstreitig in Nordrhein-Westfalen. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 31. August 2015 behielt der Kläger seine Wohnung in Berlin bei und bewarb sich in der Folgezeit auf eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im gesamten Bundesgebiet,... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 19.02.2019
- 08 O 2124/18 -

Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der Nutzung ausschließen darf. Diese Klauseln in den Bedingungen sind unwirksam.

Im zugrunde liegenden Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen in den Vertragsbedingungen von Nextbike neun Klauseln. Das Unternehmen war teilweise einsichtig und verpflichtete sich, sieben Klauseln nicht mehr zu verwenden. Vor dem Landgericht Leipzig waren daher nur noch zwei Bedingungen strittig. Nextbike hatte sich darin vorbehalten, Kunden bei "unsachgemäßer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2018
- L 11 AS 561/18 B ER -

Kosten­senkungs­aufforderung: Leistungsempfänger kann nach mehrmonatiger Unterbrechung des Leistungsbezugs und erneuter Arbeitslosigkeit zweite Übergangsfrist zur Suche einer angemessenen Wohnung beanspruchen

Kostensenkung muss nach den Umständen des Einzelfalls auch tatsächlich möglich sein

Für große und teure Wohnungen von Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grund­sicherungs­leistungen erhält, kann ggf. eine zweite Übergangsfrist beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines 51-jährigen Hannoveraners, der seit dem Auszug von Frau und Kind in einer großen Wohnung allein lebte. Nachdem er auch noch seine Arbeit im online-Marketing verloren hatte und die Leistungen des Arbeitsamts erschöpft waren, bezog er Grundsicherungsleistungen ("Hartz-IV"). Das Jobcenter forderte ihn auf, die viel zu hohen Wohnkosten binnen einer Frist... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2018
- 64 S 74/17 -

Miet­erhöhungs­verfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Daten stellen verlässliche Grundlage für Schätzung dar

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigen­gutachten ist nicht einzuholen.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen. Die Vermieterin wollte die Miete von bisher 657,04 Euro netto kalt um 44,81 Euro auf 701,85 EUR netto kalt ab dem 1. September... Lesen Sie mehr



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