Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Ablehnung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ablehnung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019
- VIII ZR 250/17 -
BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu
Bei verweigerter Einsicht ist Klage des Nachbarn auf Nachzahlung abzuweisen
Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grundstückseigentümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die Jahresabrechnung zu. Wird im diese Belegeinsicht verweigert, so ist eine Klage des Nachbarn auf Nachzahlung als unbegründet abzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit rund 45 Jahren wurden mehrere Grundstücke von einem benachbarten Grundstück aus mit Heizenergie versorgt. Dort stand nämlich eine gemeinsame Heizungsanlage. Eigentümerin dieses Grundstücks war eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die vom Nachbargrundstück aus versorgten Grundstücke erhielten im Jahr 2010 eine neue Eigentümerin. Diese zahlte zunächst ohne Beanstandungen die Nachzahlungen aus den von der Wohnungseigentümergemeinschaft erstellten Jahresabrechnungen 2010 und 2011. Für die Jahre 2013 und 2014 bestand jedoch Streit über die Nachzahlungen. Die neue Eigentümerin der versorgten Grundstücke... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- IX ZR 243/17 -
BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern
Anwalt muss dies durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen
Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine GmbH in einem Rechtsstreit vertreten. Nachdem über die GmbH im Jahr 2015 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der Insolvenzverwalter die Herausgabe der Handakte zu dem Rechtsstreit. Die Rechtsanwaltsgesellschaft verweigerte dies mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen anderer Mandanten. Die Handakte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 04.12.2018
- 224 C 297/18 -
Ausfall der Gastherme: Mieter darf provisorische Mangelbeseitigung bis zur endgültigen Reparatur nicht verweigern
Verlust des Rechts zur Mietminderung bei verweigerter Mangelbeseitigung durch Mieter
Der Ausfall der Gastherme und damit verbunden der Heizung und der Warmwasserversorgung in den Wintermonaten, rechtfertigt zwar eine Mietminderung von 50 %. Verweigert aber der Mieter eine zunächst provisorische Reparatur, so verliert er sein Recht auf Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es Ende Januar 2017 zu einem Ausfall der Gastherme einer Mietwohnung in Berlin. Dadurch stand weder die Heizung noch Warmwasser zur Verfügung. Die Mieterin beanspruchte aufgrund dessen eine Mietminderung in Höhe von 50 %. Ende März 2017 beabsichtigte die Vermieterin eine provisorische Beseitigung des Mangels durch den Betrieb von Radiatoren in jedem... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2017
- XII ZB 245/16 -
BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Gesundheitszustand eines Kindes wird durch Zwangsgeld vollstreckt
Unzulässige Verhängung eines Ordnungsgeldes
Die Verpflichtung eines Elternteiles dem anderen Elternteil Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, wird gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO durch die Verhängung von Zwangsgeld ersatzweise Zwanghaft vollstreckt. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist demgegenüber unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Kindesmutter dem Vater des Kindes nach einer gerichtlichen Entscheidung unter anderem ab August 2015 im halbjährigen Rhythmus Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes erteilen. Da sie dem nicht nachkam, beantragte der Kindesvater die Verhängung von Ordnungsmitteln. Das Amtsgericht Bernau bei Berlin kam dem nach und verhängte gegen die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017
- 2 Rev 35/17 -
Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei
Unfallbeteiligter will Personalien nur durch Polizei feststellen lassen
Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Polizei bereit ist seine Personalien feststellen zu lassen, darf sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort entfernen. Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrerin im September 2016 vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hintergrund dessen war, dass die Angeklagte im Januar 2015 in einen Unfall mitverwickelt war. Obwohl die andere Pkw-Fahrerin zunächst die Polizei rufen wollte, tat sie dies nicht. Sie... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.07.2015
- 10 U 3566/14 -
Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar
Aufgrund von Beweisvereitelung muss Versicherung Nichtvorliegen eines Wildunfalls beweisen
Weigert sich die Kaskoversicherung im Rahmen eines Rechtstreits über den Versicherungsschutz nach einem behaupteten Wildunfall, sichergestelltes Wildhaar herauszugeben, so liegt eine Beweisvereitelung vor. Die Beweislast wird dadurch umgekehrt, wodurch die Versicherung nachzuweisen hat, dass der Wildunfall nicht stattgefunden hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien Streit über das Vorliegen eines Wildunfalls, der sich nach den Behauptungen des Versicherungsnehmers im April 2013 ereignet haben soll. Die Teilkaskoversicherung bestritt diese Behauptung. Dies war dem Versicherungsnehmer unverständlich, da ein von der Versicherung beauftragter Sachverständiger in der Nähe des Unfallorts einen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2017
- VII ZR 301/13 -
BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus
Voraussetzung ist endgültige Weigerung des Auftraggebers zur weiteren Zusammenarbeit mit Auftragnehmer
Das Geltendmachen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß § 634 Nr. 2, 637 BGB setzt grundsätzlich eine vorherige Abnahme des Werks voraus. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer zusammenarbeiten zu wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 wurde eine Baufirma damit beauftragt die Fassade zweier unter Denkmalschutz stehender Gebäude zu erneuern. Nachdem die Arbeiten ausgeführt wurden, stellte der Eigentümer der beiden Gebäude noch vor Abnahme der Arbeiten fest, dass die Fassaden nicht mit dem vereinbarten Material gestrichen wurden. Er rügte daher gegenüber der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 06.10.2015
- 6 U 7/14 -
Weigerung der Herausgabe der Mietsache nach Mietvertragsende begründet Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung
Nutzungsentschädigung umfasst vereinbarte Miete zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen
Weigert sich ein Mieter nach Mietvertragsende die Mietsache herauszugeben, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB zu. Die Nutzungsentschädigung umfasst dabei die vereinbarte Miete zuzüglich der Betriebskostenvorauszahlungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin von Gewerberäumen erhielt im März 2010 eine fristlose Kündigung aufgrund Zahlungsverzugs. Im anschließenden Rechtsstreit wurde sie vom Amtsgericht Schwedt/Oder im November 2011 zur Räumung und Herausgabe der Räume verurteilt. Im Dezember 2011 wurde die Mietsache mit Übergabe sämtlicher Schlüssel an die Vermieterin herausgegeben.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2015
- AnwSt (R) 4/15 -
BGH: Rechtsanwalt darf Abgabe eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt ablehnen
Kein Vorliegen eines berufswidrigen Verhaltens
Ein Rechtsanwalt ist berechtigt die Abgabe eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) abzulehnen. Dadurch verstößt er nicht gegen § 14 Satz 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und verletzt damit auch nicht seine Berufspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt im Juli 2012 im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens das gegen die von ihm vertretene Beklagte lautende Urteil des Landgerichts. Die Zustellung erfolgte vom gegnerischen Anwalt. Der Rechtsanwalt hielt es im Interesse seiner Mandantin für erforderlich, das verlangte Empfangsbekenntnis nicht abzugeben. Er weigerte sich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2014
- 4 UF 97/13 -
Beharrliche Weigerung der Eltern schulpflichtige Kinder in die Schule zu schicken rechtfertigt teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
Missachtung der Schulpflicht begründet Kindeswohlgefährdung
Weigern sich die Eltern beharrlich ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, rechtfertigt dies die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Denn durch die Missachtung der Schulpflicht wird das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall weigerten sich die Eltern mehrerer schulpflichtiger Kinder diese in die Schule zu schicken. Das Amtsgericht Waldbröl hatte daraufhin im März 2013 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung von schulischen Angelegenheiten für die betroffenen Kinder entzogen und eine Ergänzungspflegschaft angeordnet. Es führte zur Begründung... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Ablehnung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »