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Donnerstag, 15. November 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.07.2018

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.07.2018
- 7 S 5872/17 -

LG Nürnberg-Fürth setzt Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters Grenzen

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verletzung und Herabfallen des Rollos nicht gegeben

Es muss ein Kausalzusammenhang zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin von dem Beklagten im August 2013 eine Doppelhaushälfte nebst Garten angemietet. Kurz nach ihrem Einzug teilte sie dem Beklagten mit, dass im Wohnzimmer ein Rollo „schwergängig“ sei.Die Klägerin stürzte ca. zwei Wochen später auf der Treppe, welche von der Terrasse in den hinteren Garten führt. Die Klägerin trägt vor, dass das von ihr monierte Rollo plötzlich aus einer Höhe von 2,20 m heruntergekracht sei. Aufgrund dieses Lärmes sei sie erschrocken, habe beim Heruntergehen der Treppe das Gleichgewicht verloren und sich erst in letzter Sekunde mit der rechten Hand an einer sich im Garten befindlichen... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-84/17 P; C-85/17 P; C-95/17 P -

EuGH zu "Kit Kat 4 Fingers" als Unionsmarke

Rechtsmittel von Nestlé, EUIPO und Mondelez zurückgewiesen

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall meldete das Unternehmen Nestlé beim EUIPO das nachstehende dreidimensionale Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt "Kit Kat 4 Finger" entspricht, als Unionsmarke an. Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 für folgende Waren ein: "Bonbons; Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck; Kuchen, Waffeln".Im Jahr 2007 beantragte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2018
- I-ZR 64/17 -

BGH zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheber­rechts­verletzungen über ungesichertes WLAN

Sperranspruch gegen Zugangsvermittler

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes* zwar nicht als Störer für den Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheber­rechts­verletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall ist die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten im März 2013 ab und forderte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018
- V ZR 65/17 -

BGH: Dauerhafte Aufhebung des Sonder­nutzungs­rechts eines Wohnungseigentümers nur durch Änderung der Ge­mein­schafts­ordnung

Wohnungs­eigen­tümerin soll Terrasse- und Gartenfläche zwecks Errichtung von Stellflächen aufgeben

Soll das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers dauerhaft aufgehoben werden, so kann dies gegen seinen Willen nur über § 10 Abs. 2 Satz 3 des Wohn­eigen­tums­gesetzes (WEG) durch Änderung der Ge­mein­schafts­ordnung erfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin sollte im Jahr 2010 auf das in der Gemeinschaftsordnung geregelte Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche verzichten. Die Eigentümerin nutzte die Fläche vor ihrer Wohnung als Terrasse und Garten. Nunmehr sollten dort zwei Stellplätze errichtet werden. Tatsächlich entsprach dies der im Jahr 2004 erteilten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2016
- 2 StR 379/16 -

BGH: Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen

Vermutete weitere Straftaten dienen nicht als Indiz für weitere Tatbegehung

Werden dem Angeklagten weitere unbewiesene Straftaten vorgeworfen, so darf das Tatgericht aus diesen Vorwürfen keine Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten ziehen. Insbesondere dienen vermutete weitere Straftaten nicht als Indiz für eine weitere Tatbegehung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Angeklagten vorgeworfen im Mai 2015 einen 85-jährigen Mann in seiner Wohnung überfallen, gefesselt und beraubt zu haben. Das Landgericht Wiesbaden sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte der Täter war. Es begründete dies unter anderem damit, dass sich der Angeklagte in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Die schwierige finanzielle... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2018
- 6 A 673/15 -

VGH zur Speicherung personenbezogener Daten durch die BaFin

Berufung der Anlageberater erfolglos

Personenbezogene Daten von Anlageberatern der Sparkassen dürfen grundsätzlich durch die Bundesanstalt für Finanzierungs­leistungs­aufsicht (BaFin) gespeichert werden. Dies hat der Hessische Verwaltungs­gerichtshof entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall wenden sich die Kläger gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank.Die als Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigten Kläger baten bei der Beklagten um Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und beantragten deren Löschung. Die BaFin... Lesen Sie mehr



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