wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 16. Juli 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.04.2016
10 U 778/15 -

Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei vorsätzlicher Nichtangabe weiterer bestehender Unfall­versicherungen durch Versicherungsnehmer

Dreimalige Nichtbeantwortung der Frage innerhalb von drei Wochen spricht gegen Versehen

Lässt ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung innerhalb von drei Wochen die Frage nach weiteren bestehenden Unfall­versicherungen unbeantwortet, so liegt darin kein Versehen, sondern eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht. Die Unfallversicherung ist in diesem Fall von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin zweier Unfallversicherungen zeigte im Juni 2008 gegenüber beiden Versicherungen einen angeblichen Unfall an, den sie bei Bastelarbeiten mit einer Gartenschere erlitten haben soll. In beiden Unfallanzeigen ließ sie die Frage zu weiteren Unfallversicherungen unbeantwortet. Auch in einer nachfolgenden Anzeige drei Wochen später ließ sie die Frage unbeantwortet. Eine der Versicherungen leistete zunächst Invaliditätszahlungen, stellte diese aber ein, nachdem sie im November 2011 von der weiteren Unfallversicherung erfuhr. Die Versicherung warf der Versicherungsnehmerin die Vortäuschung eines Unfalls sowie die Aufklärungspflichtverletzung vor. Die Versicherungsnehmerin wies die Vorwürfe zurück. Sie gab an, lediglich versehentlich die Frage zu weiteren Unfallversicherungen unbeantwortet gelassen zu haben. Zudem hätte die Versicherung nachfragen können. Die Versicherungsnehmerin erhob schließlich Klage auf Zahlung der Invaliditätsleistung.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Mainz wies die Klage ab und begründete dies allein damit, dass die Beweisaufnahme nicht ergeben habe, dass das angebliche Unfallereignis zu einer Invalidität bei der Klägerin geführt habe. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision ein. Oberlandesgericht verneint ebenfalls Anspruch auf Versicherungsschutz Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Es begründete die Klageabweisung aber mit einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin.

Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht

Der Klägerin sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht anzulasten. Versicherungsnehmer müssen Unfallanzeigen wahrheitsgemäß ausfüllen. Durch das Offenlassen der Frage nach dem Bestehen weiterer Unfallversicherungen werde diese Pflicht verletzt. Von einem Versehen könne nicht ausgegangen werden. Zum einen sei nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin sämtliche Fragen habe beantworten können, nur nicht die Frage zu weiteren Unfallversicherungen. Zum anderen habe die Klägerin innerhalb von drei Wochen dreimal die Frage offengelassen. Aufgrund dessen sei von einem vorsätzlichen Verschweigen auszugehen.

Unfallversicherung trifft keine Pflicht zum Nachfragen

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei die Versicherung nicht zur Nachfrage verpflichtet gewesen. Enttäuscht der Versicherungsnehmer das Vertrauen, indem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig beantwortet, so könne er sich hinterher nicht darauf berufen, dass der Versicherer den wahren Sachverhalt durch Nachfrage oder anderweitige Beschaffung der Informationen hätte erfahren könne. Dies würde eine Verkennung des Wesens der Aufklärungspflicht bedeuten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.07.2018
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Mainz, Urteil vom 15.06.2015
    [Aktenzeichen: 4 O 281/12]
Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2016, Seite: 1434
NJW-RR 2016, 1434
 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2017, Seite: 30
VersR 2017, 30
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2017, Seite: 101
zfs 2017, 101

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26163 Dokument-Nr. 26163

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss26163

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung