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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auslieferung eines Häftlings ins Ausland“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.07.2018
- 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) -

Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig

Auslieferung wegen Rebellion ist allerdings unzulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Dagegen erklärte das Gericht eine Auslieferung wegen Rebellion ist für unzulässig.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien entschieden.Der Senat hat eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für nicht zulässig angesehen. Die dem ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten vorgeworfenen Handlungen erfüllten weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats (§ 81 Strafgesetzbuch) noch den des Landfriedensbruchs (§ 125 Strafgesetzbuch). Ein Ausmaß an Gewalt, wie es die Vorschrift des Hochverrats vorsehe, sei durch die Auseinandersetzungen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.02.2016
- 2 BvR 2486/15 -

BVerfG: Bedenken gegen Auslieferung eines straffälligen Tschetschenen nach Russland können durch Zusicherung der Einhaltung der Menschen­rechts­konvention ausgeräumt werden

Besuchsrecht durch Botschafts­mitarbeiter garantiert Einhaltung der Zusicherung

Gibt es Bedenken einen in Russland straffällig gewordenen Tschetschenen auszuliefern, so können diese Bedenken durch die Zusicherung der russischen General­staats­anwaltschaft, der Straftäter werde in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK weder gefoltert, noch grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft, ausgeräumt werden. Wird zudem Botschafts­mitarbeitern ein Besuchsrecht garantiert, kann die Einhaltung der Zusicherung effektiv kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht München hat im November 2015 die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an Russland für zulässig erklärt. Dem Tschetschenen wurde vorgeworfen in Russland unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Der Tschetschene wehrte sich gegen die Auslieferung. Er behauptete, bei früheren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.09.2013
- 2 Ausl 95/11 -

Rumänische Staatsangehörige darf nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Rumänien ausgeliefert werden

Auslieferung darf bei Verstoß gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards oder gegen unabdingbare verfassungs­rechtliche Grundsätze versagt werden

Die von Rumänien beantragte Auslieferung einer 49 Jahre alten rumänischen Staatsbürgerin ist unzulässig, weil sie gegen den verfassungs­rechtlichen Verhältnis­mäßigkeits­grundsatz verstoßen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die Verfolgte des zugrunde liegenden Verfahrens war im Jahre 2004 in Abwesenheit durch ein rumänisches Amtsgericht wegen in den Jahren 1999 und 2000 begangener Betrugstaten und unter Einbeziehung sechs früherer Verurteilungen verurteilt worden. Gegen sie wurde eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren neun Monaten verhängt, von der unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft, aus der sie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2013
- 1 Ausl. 132/12 -

OLG Oldenburg lehnt Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige ab

In Abwesenheit in Rumänien Verurteilte erhielt keine Ladung und hatte keine Kenntnis über Strafverhandlung

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Antrag der General­staats­anwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts der Anordnung zur Auslieferung entgegen, dass die in Abwesenheit Verurteilte keine Ladung zum Haupt­verhandlungs­termin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der in Rumänien stattfindenden Strafverhandlung gehabt hatte.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Deutschland lebende Rumänin war in ihrem Heimatland wegen Menschenhandels und Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Sie soll eine Mitangeklagte überredet haben, eine Frau unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland zu locken. Als diese im Januar 2009 nach Deutschland reiste,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.01.2012
- BVerwG 1 C 1.11 -

BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Ausreise aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen lässt keine Rückschlüsse auf fehlendes Interesse an Fortbestand des Aufenthaltstitels zu

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.

Der Entscheidung lag der Fall eines 44jährigen kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam, 1996 eine Deutsche heiratete, mit der er drei Kinder hat, und dem 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) erteilt wurde. 2005 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Mordverdachts an die Niederlande ausgeliefert... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.01.2010
- 2 BvR 2299/09 -

BVerfG: Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer so genannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig

Auslieferung verstößt gegen unabdingbare Grundsätze deutscher Verfassungsordnung

Die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen ist verfassungswidrig, wenn dem Beschuldigten in seinem Heimatland eine so genannte „erschwerte“ lebenslange Freiheitsstrafe. Eine Mitwirkung deutscher Behörden an der Auslieferung ist vor dem Hintergrund der ihm drohenden Strafe mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies geht aus einem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Der Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Ihm wird vorgeworfen, er habe als Gebietsverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Ausführung eines Bombenanschlags auf einen Provinzgouverneur beschlossen und angeordnet. Aufgrund eines Haftbefehls eines türkischen Schwurgerichts ersucht die türkische Regierung um seine Auslieferung. Seit dem 2.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.10.2009
- 2 BvR 2115/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich

Verletzung des Grundrechts auf Schutz vor Auslieferung

Da ein Auslieferungsbeschluss des Oberlandesgerichts München willkürlich das Grundrecht auf Auslieferungsschutz eines Beschwerdeführers verletzte, hat das Bundesverfassungsgericht erneut einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Bewilligungsentscheidung wendete, die Auslieferung zur Strafverfolgung für zulässig zu erklären.

Der Beschwerdeführer, der die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wehrt sich seit dreieinhalb Monaten gegen seine Auslieferung zur Strafverfolgung, um die griechische Behörden auf der Grundlage von mittlerweile drei Europäischen Haftbefehlen ersuchen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im September 2009 entschieden hatte, dass die Bewilligung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2009
- C-123/08 -

Europäischer Haftbefehl: EU-Staaten dürfen bei Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern unterscheiden

EuGH erlaubt Niederlande bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Inländer und EU-Ausländer ungleich zu behandeln

Das Niederländische Recht kann in Bezug auf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten vorsehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl bestimmt, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. In bestimmten Fällen kann die vollstreckende Justizbehörde allerdings die Übergabe einer gesuchten Person verweigern.Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses sehen vor,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.09.2009
- 2 BvR 1826/09 -

BVerfG: Grundrecht auf Schutz vor Auslieferung verletzt

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich

Eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Auslieferung nach Griechenland wegen Korruptionsverdacht war erfolgreich. Die Zustimmung zur Auslieferung war seitens des Oberlandesgerichts nicht ausreichend begründet. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit. Wegen des Verdachts der Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Geldwäsche haben die griechischen Behörden auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls um seine Festnahme zur Sicherung der Auslieferung nach Griechenland ersucht. Im Anschluss an die vorläufige Festnahme des Beschwerdeführers erklärte das ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.02.2008
- 3 Ausl. 69/07 -

Ist das Europäische Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht vereinbar?

Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart an den Europäischen Gerichtshof

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind.

Die Vorlage betrifft einen 26-jährigen polnischen Staatsangehörigen, der sich seit Anfang 2005 ständig in Deutschland aufhält. Er soll im April 2002 in Polen mehrere Fensterscheiben einer Schule eingeworfen und einen Schaden von ca. 200 Euro verursacht haben, worauf ihn ein polnisches Gericht im Mai 2002 zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Im April 2007 verlangten die polnischen... Lesen Sie mehr




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