wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 31.03.2017
1 Ws 137/16 -

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

Mögliche Strafbarkeit auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Verbringt ein Elternteil Kinder ins Ausland, so besteht selbst dann ein hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht. Maßgeblich ist aber, ob dem anderen Elternteil ein Herausgabeanspruch zustehen kann. Auf die gerichtliche Feststellung des Anspruchs kommt es aber nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Februar 2016 seine drei Kinder, 8, 6 und 3 Jahre alt, ins Ausland zu seinen Eltern gebracht und sie dort bei der Schule bzw. Kindergarten angemeldet. Hintergrund dessen waren angebliche Streitigkeiten mit seiner Ehefrau über die Kinder. Die Ehefrau, die zusammen mit ihrem Ehemann das Sorgerecht über die Kinder hatte, ging von einer Kindesentführung aus. Aufgrund einer familiengerichtlichen Entscheidung im Ausland erhielt sie die Alleinsorge über die Kinder. Im Juli 2016 kehrten die Kinder zur Mutter zurück. Nachfolgend erstattete die Mutter Anzeige wegen Kindesentführung gegen ihren Ehemann.

Staatsanwaltschaft stellte Strafverfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Köln stellte das Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts der vorsätzlichen Entziehung Minderjähriger ein. Sie begründete dies damit, dass die Ehefrau weder das alleinige Sorgerecht innegehabt habe, noch einen gerichtlich festgestellten Herausgabeanspruch. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein.

Oberlandesgericht bejaht hinreichenden Tatverdacht der Kindesentziehung

Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf. Der Ehemann sei einer Kindesentziehung gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinreichend verdächtig. Es sei nicht erforderlich, dass der Ehefrau das alleinige Sorgerecht zusteht. Die Tat könne vielmehr im Fall gemeinsamer Sorge beider Elternteile auch von einem Elternteil zum Nachteil des anderen begangen werden. Zudem komme es nicht darauf an, ob ein gerichtlich festgestellter Herausgabeanspruch besteht. Im Falle gemeinsamer Sorge stehe das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Elternteilen zu. Ein einseitiges Abrücken hiervon gebe dem anderen Elternteil gegebenenfalls einen Herausgabeanspruch gemäß § 1632 Abs. 1 BGB. Allein das damit mögliche Bestehen eines Anspruchs genüge.

Motivation des Ehemanns in Hauptverhandlung von Bedeutung

Mit welcher Motivation der Ehemann die Kinder ins Ausland verbracht hatte und ob insofern eine vorsätzliche Kindesentziehung vorliege, sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts im Rahmen der Hauptverhandlung zu klären.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2018
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2017, Seite: 314
NJW-Spezial 2017, 314
 | Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR)
Jahrgang: 2017, Seite: 174
NStZ-RR 2017, 174

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26189 Dokument-Nr. 26189

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss26189

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung