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Dienstag, 14. August 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2018

Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017
- 1119 OWI 258 Js 199344/16 -

Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

Erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken

Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen Bußgeldbescheid über 50.000 € erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch erhoben hat. Da er ebenso wie die Staatsanwaltschaft einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatte, erging gegen ihn die Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Hauptverhandlung sondern aufgrund der dem Gericht vorgelegten schriftlichen Unterlagen aller Beteiligten.Ende 2012 mietete der Verurteilte eine 104 qm große 3,5-Zimmer-Wohnung für 1.980 Euro monatlich an. Eine nicht gewerbliche Untervermietung wurde ihm im Mietvertrag ausdrücklich gestattet. Gegen eine... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.07.2018
- L 4 AY 9/18 B ER -

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

Hepatitis-C-Behandlung für Asylbewerber

Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind, sofern es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung veröffentlicht.

Im hier zu entscheidenden Fall reiste ein Mann aus Aserbaidschan Ende 2015 mit seiner Frau aus den Niederlanden kommend ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik ein. Er beantragte eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ausländerbehörde erteilte ihm befristete Duldungen, aktuell bis zum 6. September 2018.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2018
- 16 SaGa 933/18 -

Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH

Neue Halberg-Guss GmbH unterliegt auch im Berufungsverfahren

Die Neue Halberg-Guss GmbH unterliegt mit ihrem Antrag die Streiks um einen Tarifsozialplan zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor.

Im hier zugrundeliegenden Fall streiken die Arbeitnehmer der Betriebe in Leipzig und Saarbrücken seit ca. vier Wochen. Nach dem Streikaufruf wollen sie damit Ausgleichsleistungen für den Verlust der Arbeitsplätze wegen der angekündigten Werksschließung in Leipzig erreichen. Bereits das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte es in dem Eilverfahren am Freitag, dem 13. Juli 2018, abgelehnt,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.02.2017
- 7 U 72/16 -

Einbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung

Zustimmung des Auftraggebers zur Planung steht unter stillschweigender Bedingung des Gelingens

Wird der Auftraggeber in den Planungen des Architekten mit einbezogen, so befreit dies den Architekten dann nicht von seiner Haftung für ein mangelhaftes Werk, wenn er den Auftraggeber nicht auf die Risiken der Planung hingewiesen hat. In diesem Fall steht die Zustimmung des Auftraggebers unter der stillschweigenden Bedingung des Gelingens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2006 wurde eine Architektengesellschaft von der Stadt Hannover mit der Planung und Überwachung des Umbaus bzw. der Renovierung der Küche des Congress Centrums beauftragt. Nachfolgend stellten sich am Fußboden der Küche gravierende Mängel dar. Die Stadt machte dafür die Architektengesellschaft verantwortlich und erhob Klage auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017
- 1 S 50/16 -

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich

Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Nachfolgend geriet der Vermieter in Insolvenz. Zudem zahlte der Ehemann nicht mehr die Miete. Der Insolvenzverwalter machte daher im Jahr 2016 gegen die Ehefrau die rückständigen Mietzahlungen geltend. Diese verweigerte aber eine Zahlung, da sie den Mietvertrag nicht unterschrieben... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.06.2018
- III-1 RVs 107/18 -

Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam

Räumlicher Lebensmittelpunkt entscheidend

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit war der Angeklagte u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls vom Amtsgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.Die Berufung wurde vom Landgericht Aachen verworfen, weil der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war. Mit der Revision... Lesen Sie mehr



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