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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2018
9 S 653/16 -

Staatliche Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf nicht wegen fehlenden Angebots von Religionsunterricht versagt werden

Grundgesetz und Landesverfassung schreiben Religionsunterricht lediglich für öffentliche Schulen verbindlich vor

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht grundsätzlich keine Voraussetzung darstellt, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten, und dies weder Voraussetzung der Genehmigung (§ 5 PSchG) noch der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei. Zur Begründung der Zulässigkeit der Klage berief sie sich auf Verlautbarungen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Kultusministeriums, wonach sowohl allgemeinbildende als auch berufliche Ersatzschulen grundsätzlich das Fach Religion anbieten müssten und auch das ausschließliche Anbieten des Fachs Ethik anstelle von Religion nicht möglich sei, weil Ethik Ersatzfach sei und das Angebot an Religionsunterricht voraussetze.

Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage als unzulässig ab, weil der Klägerin jedenfalls das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehle. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung.

Klage vor dem VGH teilweise erfolgreich

Die Berufung der Klägerin hatte beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg teilweise Erfolg. Soweit die Klägerin festgestellt wissen wolle, dass das Anbieten beziehungsweise Abhalten von Religionsunterricht nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei, sei ihre Klage unzulässig. Denn sie betreibe derzeit keine staatlich anerkannten Privatschulen und strebe derzeit auch nicht die staatliche Anerkennung der bisher genehmigten Schulen an. Daher fehle es ihr insoweit am Rechtsschutzinteresse.

Soweit die Klage auf die Feststellung gerichtet sei, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen staatlich genehmigten Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten und abzuhalten, sei sie zulässig und begründet. Nach der insoweit mit Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG deckungsgleichen Regelung des § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG sei die Genehmigung - von hier nicht streitigen weiteren Voraussetzungen abgesehen - zu erteilen, wenn die private Schule in ihren Lehrzielen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehe. Der Verzicht auf das Unterrichtsfach Religion rechtfertige nicht die Bewertung, die Schulen der Klägerin stünden in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zurück.

Für Ersatzschulen verbindlicher Standard an Erziehungszielen aus Verfassung ableitbar

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Staat aufgrund der Regelung des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht befugt, den privaten Ersatzschulen als Teil der "Lehrziele" auch ins einzeln gehende Erziehungsziele vorzuschreiben bzw. zu verbieten. Aus der Verfassung leite sich ein für die Ersatzschulen verbindlicher Standard an Erziehungszielen ab. Das seien im Einzelnen - positiv - das Gebot der Achtung der Würde eines jeden Menschen, Art. 1 Abs. 1 GG, und verbunden damit die Grundrechte der Art. 2 ff. GG, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG, und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, sowie schließlich die in Art. 20 GG aufgeführten Verfassungsgrundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Im Bereich des Privatschulwesens überschritte der Staat jedenfalls seine Bestimmungsmacht in Erziehungsfragen, würde er sich in seinen Vorgaben nicht hierauf beschränken.

Grundgesetz und Landesverfassung sehen kein Erfordernis der Erteilung von Religionsunterricht an privaten Ersatzschulen vor

Weder im Grundgesetz noch in der baden-württembergischen Landesverfassung fänden sich Regelungen über das Erfordernis der Erteilung von Religionsunterricht an privaten Ersatzschulen. Lediglich für öffentliche Schulen schreibe Art. 18 Satz 1 LV bzw. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG den Religionsunterricht verbindlich vor. Nach der Auffassung des Senats handele es sich dabei jedoch um eine Sondervorschrift, deren Regelungsgehalt sich auf öffentliche Schulen beschränke. Einer erweiternden oder analogen Anwendung auf Privatschulen sei sie nicht - auch nicht mittelbar über die Regelung des § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG - zugänglich.

Entstehungsgeschichte der Vorschrift und Regelungsabsicht entscheidend

Bestätigt werde der spezifische, auf öffentliche Schulen beschränkte Regelungsgehalt der Vorschrift vor allem durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und die Regelungsabsicht des Verfassungsgebers, die darauf gerichtet gewesen sei, dem Religionsunterricht im öffentlichen Schulwesen im Interesse der Religionsgemeinschaften eine Sonderstellung einzuräumen. Mit der Garantie des Religionsunterrichts sichere der Verfassungsgeber den Religionsgemeinschaften die besondere, in der Religion begründete und selbstbestimmte Aufgabe der religiösen Erziehung der Kinder in der öffentlichen Schule. Religionsunterricht im Sinne des Art. 18 Satz 1 LV, Art. 7 Abs. 3 GG sei also keine neutrale Religionskunde, sondern Vermittlung der Glaubenssätze der Religionsgemeinschaft, die auch nicht vom Staat, sondern von der jeweiligen Religionsgemeinschaft durchgeführt werde. Art. 18 Satz 1 LV bzw. Art. 7 Abs. 3 GG sei damit gerade nicht Ausdruck eines staatlich definierten Bildungs- und Erziehungsziels, sondern räume außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern, den Religionsgemeinschaften, die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein.

Staatskirchenrechtlich begründete Verpflichtung kann nicht ohne weiteres auf private Ersatzschulen übertragen werden

Dieser besondere Charakter der Verfassungsnorm schließe es nach Auffassung des Senats auch aus, in dem Angebot von Religionsunterricht ein Lehrziel im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu sehen, das bei der Genehmigung einer privaten Ersatzschule in die Prüfung der Gleichwertigkeit einzubeziehen sei. Insbesondere lasse sich nicht feststellen, dass die letztlich staatskirchenrechtlich begründete Verpflichtung des Staates auf diesem Wege ohne weiteres auf die privaten Ersatzschulen übertragen werden könne.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.07.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
max mendelson schrieb am 25.09.2018

RELIGIONEN SIND SPEKULATIVE GEISTESAUSRICHTUNGEN MIT HALB EXTRATERRISTISCHEN WESENHEITEN.

innerhalb der grenzen der vernunft untragbar.

i.kant einer de philosoph.aufklärer jedenfalls

fand innrhalb der grnzen der vernunft keine

haltbare begründung für die ananhme des spekulativen grundkapitals...die existenz einer

gotteswesnheit.ihm war religion eher entmündigung.

nun muss mann sich auf das gg auch nicht zuviel einbilden.es stehen dort sachverhalte die nicht menschenrechtskompatibel sind bw.die menschenrechte verringern herabstufen.

religion ist und kann nur geduldet werden.sie kann nicht grundrechtlich verpflichtend sein.

es hat keinanspruch einen sachverhalt zwingend notwendig lehren zu wolln,dessen grundlage reine spekulation und vernunft abwegig ist.

aus diesem grund allein schon istereligionsunterricht nicht verpflichtend anzu bieten.die religionsfeiheit ist und bleibt

ein toleranzrecht kein zwingend notwendiges.

religion selbst ist nicht mal eine ordentliche wissenschaft.sie ist reine spekulation,geschichte und psychologie.sie istherrschaftsideologie.die der würde des menschen zumindest die unmündigkeit aufnötigt

von der kant berichtete 1785.

übehaupt wird das gg im art.20 satz 2 im 2.sachverhalt unterdrückt...

grundsätzlichhatman vergessen ein nazitum und oder ein eonazitum dort gleich als unmenschlich

und daher strafrechtsverfolgend mit auzunehmen..etwa wer die menschenrechte in ihrer universalität nicht mitträgt kann kein deutscher im sinne des gg sein.die geburt rechtfertigt nicht allein die staatsbürgerschaft.diese wird nur auf grund der anzunehmenden anerkennung der übergeordneten rechte gewährt.so oder ähnlich wäre notwendig

gewesen.indirekt ist es evtl. so,aber nicht eindeutig.auch ist das gg grundsätzlich zu modifizieren unter berücksichtigung des 20gg art. sachverhaltes 2.des 2.satzes.

das abgründige bekenntnis zum nazitum und ähnlichermnschenrechtsuniversalitäsverweigernden haltungen und handlungen sollte

daher mit einer sehr hohen strafe bis zur sicherungsverwahrung rechtlich ,verfassungsechtlich festgehalten werden.verfassungsrechtlich festgelegt werden.

wer die universalität der menschenrechte

oder nur einzelne rechte aus ihnen ablehnt begeht eine strfrechtliche handlung...auch ohne konkreten fall.die handlung der geistigen einstellung reicht aus als tat.wer sich hierin mit andren orgnisiert..muss mit nochhöerem strafmass rechnen müssen.ect.menschenrechtsethik bedarf normativen schutzs...der fehlt zu sehr im

deutschen recht.ja eher ist gegenteiliges

die praxis.

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