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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017
- I-3 Wx 16/17 -
Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten
Ehevertrag während erster Ehe gilt nur für diese Ehe
Erklären die Ehegatten mittels Ehevertrag den gegenseitgen Erbverzicht, so gilt dieser nicht mehr, wenn die Ehegatten sich zwar haben scheiden lassen, später aber wieder heiraten. Der während der ersten Ehe geschlossene Ehevertrag gilt nur für diese Ehe. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1999 schloss ein Ehepaar anlässlich der Trennung einen
Amtsgericht wies Antrag zurück
Das Amtsgericht Mönchengladbach wies den Antrag angesichts des im
Oberlandesgericht bejaht Anspruch auf Erbscheinerteilung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der im
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.07.2018
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 09.01.2017
[Aktenzeichen: 15 VI 914/16]
Jahrgang: 2017, Seite: 1272 FamRZ 2017, 1272 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2017, Seite: 1094 NJW-RR 2017, 1094 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2017, Seite: 296 NJW-Spezial 2017, 296
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Dokument-Nr. 26171
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