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Samstag, 19. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kredit“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2018
- 12 O 222/17 -

Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Verstoß gegen die Preis­angaben­verordnung

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren darf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Santander Consumer Bank AG auf ihrer Internetseite für den Ratenkredit BestCredit "schon ab 2,69 %1 eff. Jahreszins" geworben und den Bestzinssatz deutlich hervorgehoben. Nach der Preisangabenverordnung müssen Banken neben dem Effektivzins den Nettokreditbetrag, den Sollzins und die Laufzeit angeben sowie die Konditionen für ein repräsentatives Kreditbeispiel nennen. Die vorgeschriebenen Angaben hatte die Bank allerdings in einer winzigen Fußnote versteckt. Um sie am Bildschirm lesen zu können, mussten die Kunden nach unten auf die Folgeseite scrollen. Erst dann konnten sie zum Beispiel erfahren, dass der Effektivzins... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.09.2019
- 13 U 149/18 -

Diesel-Abgasskandal: VW ist wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet

Fahrzeugkäuferin kann Erstattung des Kaufpreises und Freistellung von Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungs­ent­schädigung verlangen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungs­ent­schädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Kundin aus Sarstedt kaufte im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in Bochum einen erstmals im November 2014 zugelassenen VW-Beetle Cabrio 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 17.990 Euro. Sie leistete eine Anzahlung von 1.400 Euro und finanzierte den Restbetrag durch ein Darlehen bei der Volkswagen Bank. In dem Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2019
- XI ZR 7/19 -

Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

Klausel unterliegt Inhaltskontrolle und hält dieser nicht stand

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die bei Bankgeschäften mit Verbrauchern ein Bearbeitungsentgelt für einen Treuhandauftrag bei der Darlehensablösung vorsieht, unwirksam ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel"4. Sonstige Kredite4.8 Sonstige Entgelte[...]Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €".... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
- 318 O 141/18 -

Verbraucher­darlehens­vertrag muss über Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung aufzuklären

LG Hamburg zum Widerruf eines zu einer Fahrzeug­finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Verbraucher­darlehens­vertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss. Dies bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages. Der Kläger unterschrieb am 26. Mai 2014 einen Darlehensantrag der Beklagten über ein Darlehen in Höhe von 28.646,11 Euro. Die Darlehensvaluta sollte der Finanzierung eines gebrauchten Pkw VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style Leder... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.02.2019
- 7 K 1746/16 F -

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

Veranlassungs­zusammen­hang setzt fortbestehende inhaltliche Verknüpfung zwischen Immobilien­finanzierung und Swapgeschäft voraus

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zins­ausgleichs­zahlungen, die aufgrund von Swapvereinbarungen geleistet wurden, nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Immobilien-GbR, schloss zunächst unabhängig von einem konkreten Projekt ein Zinsswapgeschäft ab. Hierbei handelt es sich um eine Zinswette, bei der Geldbeträge in Abhängigkeit von einem Referenzzinssatz ausgetauscht werden. Zwei Jahre später finanzierte sie ein Bauprojekt mit Darlehen. Hierfür wurden Zinssätze in Anlehnung an die Zinsswapgeschäfte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.02.2019
- 15 O 331/17 -

VW-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Schadensersatz

Auch Kreditkosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass dem Käufer eines VW Tiguan VW Tiguan Sport & Style BM Tech. 2,0 l TDI, der mit der vom Dieselskandal betroffenen unzulässigen Abschaltautomatik ausgerüsteten ist, ein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Kaufpreises zzgl. Zinsen gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges zusteht. Zudem sind auch die für die Finanzierung des Fahrzeugs angefallenen Kreditkosten sowie aufgewandte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im November 2013 bei einem Autohaus einen VW Tiguan Sport & Style BM Tech. 2,0 l TDI für einen Kaufpreis von 32.027,30 Euro. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor des Typs EA 189, der mit einer Software ausgestattet ist, die bei standardisierten Test- und Prüfungssituationen in einen sogenannten Abgasrückführungsmodus 1 schaltet,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2018
- XI ZR 125/17 -

Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden

BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher­darlehens­vertrag

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb sämtliche Forderungen und Rechte aus zwei in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen Verbraucherdarlehensverträgen, die vorzeitig zurückgeführt worden waren. In beiden Fällen waren keine korrekten Widerrufsbelehrungen erteilt worden. Die Klägerin erklärte den Widerruf der auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2018
- I-19 U 27/18 -

Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unzulässig

Recht des Kunden auf Wechsel zu einem günstigeren Kreditinstitut darf nicht durch Zusatzentgelt erschwert werden

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treu­hand­verhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall sah das Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro für "Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen" vor. Kundinnen und Kunden, die ihren Immobilienkredit ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollten, sollten das Entgelt dafür zahlen, dass die Bank die bestehende Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.04.2018
- 3 K 3662/16 Erb -

Vor­fällig­keits­entschädigungen für Ablösung von Darlehen bei Nach­lass­pflege­schaft sind Nach­lass­verbindlich­keiten

Als Nach­lass­regelungs­kosten anzusehende Vor­fällig­keits­entschädigungen können Erbschaftsteuer mindern

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vor­fällig­keits­entschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nach­lass­verbindlich­keiten von der erb­schaft­steuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist einer von insgesamt 29 Erben der im Jahr 2013 verstorbenen Erblasserin. Da die Erben zunächst nicht bekannt waren, ordnete das Amtsgericht die Nachlasspflegschaft an und bestellte eine Nachlasspflegerin. Diese veräußerte mit Genehmigung des Gerichts vier der zum Nachlass gehörenden Grundstücke und löste damit für die Grundstücke aufgenommene... Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
- 3 O 408/17 -

Auch bei befristeten Verträgen muss auf außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers hingewiesen werden

LG Paderborn zum Widerruf eines zu einer Fahrzeug­finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraussetzt.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages. Der Kläger kaufte bei der Beklagten für seinen Privatgebrauch einen neuen W 1.4 I TSI 92 kW (125 PS) zu einem Kaufpreis von 27.400 Euro. Für die Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit der Beklagten am 27. Juli 2015 einen... Lesen Sie mehr



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