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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eilantrag“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.06.2021
- 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 -

Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos

Verfassungsbeschwerde unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18. Dezember 2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Verfassungs­beschwerden in der Hauptsache unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden: Übereinkommen – EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäischen Regelungspakets zum Patentrecht, dessen Kern die Einführung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung als neues Schutzrecht auf der Ebene der Europäischen Union ist. Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es sieht die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung vor. Dem Einheitlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 2 BvE 4/21 -

BVerfG lehnt weiteren Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetzes ab

Eilantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes sowie gegen die Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020. Sie beantragt zugleich, dem Bundespräsidenten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2020
- 26 Sch 17/20 -

Kein Eilverfahren zur Verfassungs­widrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht

Verwerfungsmonopol für eine verfassungswidrige Norm liegt grundsätzlich beim Bundes­verfassungs­gericht

Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundes­verfassungs­gericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt. Zu einer solchen unzulässigen Vorwegnahme würde es kommen, wenn im Eilverfahren der Zuschlag im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungs­widrigkeit von § 23 VerpackG untersagt würde. Nach dieser Vorschrift sind Streitigkeiten über die Zuschlagserteilung vor den privaten Schiedsgerichten auszutragen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) lehnte deshalb Eilantrag auf Zuschlags­untersagung ab.

Die Antragsgegnerin ist unter der Bezeichnung „Der Grüne Punkt“ im Bereich des Recyclings von Verpackungen tätig. Sie schrieb Leistungen nach dem Verpackungsgesetz aus. Leistungsbeginn sollte der 1.1.2021 sein. Die Antragstellerin bewarb sich erfolglos. Nach dem 2019 neu gefassten Verpackungsgesetz ist die Ausschreibung und Entscheidung von Leistungen nach dem Verpackungsgesetz durch ein Schiedsgericht zu... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 29.10.2020
- 6 L 1989/20.KS -

VG Kassel verbietet Fahrraddemo für FridaysForFuture auf Autobahnen

Geplante Veranstaltung gefährdet öffentliche Sicherheit

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat.

Im hier vorliegenden Fall meldete der Antragsteller am 26. Oktober 2020 für die Organisation FridaysForFuture Kassel bei der Stadt Kassel eine Versammlung an. Beginnend mit einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Auestadions sollte von dort eine Fahrraddemonstration von 16 Uhr bis 17 Uhr über die Bundesstraße 3 auf die A 49 bis zum Kreuz Kassel Mitte, von dort aus über die A 7 bis zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 24.09.2020
- 1 L 885/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

Zuständigkeit liegt beim Landes­verfassungs­gericht

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags, gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) vom 21. September 2020 abgelehnt.

Die mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Allgemeinverfügung ist auf das öffentlich-rechtliche Hausrecht gemäß Artikel 69 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 11 Abs. 5 der Hausordnung des Landtages Brandenburg vom 2. Januar 2020 gestützt und ordnet u. a. die Pflicht an, im Landtagsgebäude eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Hiergegen haben die Antragsteller... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2020
- 20 L 1580/20 -

Eilantrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungs­schutz­bericht erfolglos

Äußerungen im Verfassungs­schutz­bericht rechtmäßig

Vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungs­schutz­bericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 16.09.2020 im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag der Wahlbündnisse auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Land NRW, vertreten durch das Ministerium des Innern, abgelehnt.

Gegenstand der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2019 über die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) waren unter anderem Verflechtungen mit den kommunalen Wahlbündnissen, etwa mit Formulierungen wie: „Hier unterstützt die Partei Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.“ ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2020
- 20 L 1781/20 -

AG Düsseldorf darf über Verfahren gegen ehemalige Nationalspieler informieren

Die entsprechende Pressemitteilung muss nicht von der Homepage des Amtsgerichts entfernt werden

Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußball­national­spieler darf weiter verbreitet werden. Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürfen abgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten bekannt gegeben worden ist, entschieden und damit einen Eilantrag des früheren Nationalspielers abgelehnt.

Im vorliegenden Fall wollte der ehemalige Nationalspieler im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen, dass dem Amtsgericht untersagt wird, im Rahmen von Presseinformationen – insbesondere mit der Pressemitteilung vom 4.9.2020 – Auskünfte zu der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu erteilen.Ausgehend von § 4 des Landespressegesetzes hatte... Lesen Sie mehr

Landgericht Fulda, Beschluss vom 05.01.2018
- 5 T 200/17 -

Ausfall der Warm­wasser­versorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung

Keine Pflicht des Mieters auf Nutzung alternativer Wasser­erwärmungs­möglich­keiten

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine Pflicht des Mieters alternative Wasser­erwärmungs­möglich­keiten zu nutzen. Dies hat das Landgericht Fulda entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Mieterin einer Wohnung im Juni 2017 fest, dass ihr kein warmes Wasser mehr zur Verfügung stand. Sie versuchte daraufhin vergeblich, die Vermieterin zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung zu bewegen. Die Mieterin, die zudem Mutter eines 2- und 8-jährigen Kindes war, sah sich schließlich gezwungen einen Eilantrag beim Amtsgericht auf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2018
- OVG 1 S 39.18 -

Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden

Bewertung des Vereins im Verfassungsschutzbericht 2016 missverständlich

Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des Vereins bekanntgegeben.

Im vorliegenden Verfahren ist der Verein Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin namentlich genannt.Hintergrund sind Verbindungen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland, zum NBS. Zuletzt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.07.2018
- 1 BvR 1401/18 -

Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos

NABU scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben.

Mit dieser Entscheidung ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.Das Gericht hat offengelassen, ob einer anerkannten Vereinigung im Rahmen einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erhobenen Klage der Schutz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zugutekommt. Denn schon nach dem Vortrag der Beschwerdeführer war nicht erkennbar, dass das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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