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Sonntag, 21. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eilantrag“ veröffentlicht wurden

Landgericht Fulda, Beschluss vom 05.01.2018
- 5 T 200/17 -

Ausfall der Warm­wasser­versorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung

Keine Pflicht des Mieters auf Nutzung alternativer Wasser­erwärmungs­möglich­keiten

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine Pflicht des Mieters alternative Wasser­erwärmungs­möglich­keiten zu nutzen. Dies hat das Landgericht Fulda entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Mieterin einer Wohnung im Juni 2017 fest, dass ihr kein warmes Wasser mehr zur Verfügung stand. Sie versuchte daraufhin vergeblich, die Vermieterin zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung zu bewegen. Die Mieterin, die zudem Mutter eines 2- und 8-jährigen Kindes war, sah sich schließlich gezwungen einen Eilantrag beim Amtsgericht auf Wiederherstellung der Warmwasserversorgung zu stellen. Zum Ausfall der Versorgung kam es, weil der Heizöltank leer war und die Vermieterin zu spät neues Heizöl bestellt hatte.Das Amtsgericht Bad Hersfeld wies den Eilantrag zurück.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2018
- OVG 1 S 39.18 -

Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden

Bewertung des Vereins im Verfassungsschutzbericht 2016 missverständlich

Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des Vereins bekanntgegeben.

Im vorliegenden Verfahren ist der Verein Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin namentlich genannt.Hintergrund sind Verbindungen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland, zum NBS. Zuletzt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.07.2018
- 1 BvR 1401/18 -

Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos

NABU scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben.

Mit dieser Entscheidung ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.Das Gericht hat offengelassen, ob einer anerkannten Vereinigung im Rahmen einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erhobenen Klage der Schutz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zugutekommt. Denn schon nach dem Vortrag der Beschwerdeführer war nicht erkennbar, dass das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.05.2018
- 172 C 10218/18 -

Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren freischalten

Gericht verweist auf vorübergehende Nutzung des Internets per Handy und (Prepaid-)Telefon- und Internetverträge

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Sperrung des Internetanschlusses wegen Zahlungs­streitig­keiten zwischen Kunden und Anbieter nicht einstweilig vor einer Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden muss. Das Amtsgericht München wies damit den Antrag eines Justizbeamten zurück, seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls behauptete, anlässlich seines Umzugs zum 1. März 2018 ins Freiburger Umland sei die Handhabung der Umstellung seines DSL-Anschlusses durch die Mitarbeiter seines Internetproviders mangelhaft gewesen. Zu zwei vorab angekündigten Terminen sei der Techniker gar nicht, dann einmal erschienen, ohne aber eine Internetverbindung am neuen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.01.2018
- 3 L 5117/DA -

Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufs notwendiger Grundstücke zur Errichtung des Indoor-Hai-Aquariums "Shark-City" abgelehnt

Bürgerbegehren unzulässig

Das Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Antrag einer Mitunterzeichnerin eines Bürgerbegehrens zur Verhinderung des Verkaufs von Grundstücken zur Errichtung eines Haiaquariums ("Shark-City") in Pfungstadt abgelehnt. Der im Eilverfahren geltend gemachte Anspruch scheiterte bereits an der Unzulässigkeit des entsprechenden Bürgerbegehrens.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Mitunterzeichnerin eines Bürgerbegehrens in einem Eilverfahren, dass es die Stadt Pfungstadt der Hessischen Landesgesellschaft mbH als Eigentümerin von Gewerbegrundstücken untersagt, diese Grundstücke an einen Aquariumsbetreiber zu veräußern, um auf den Grundstücken ein Haiaquarium ("Shark-City") zu errichten.Der Antrag scheiterte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.07.2017
- 5 L 2852/17.WI -

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Verletzung der tierärztlichen Pflichten

Eine Tierärztin scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche angeordnete Ruhen ihrer Approbation. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium anlässlich einer Begehung eines Hundezuchtbetriebes am 14.12.2016 dort insgesamt 106 lebende sowie 5 tote Hunde aufgefunden. Zahlreiche Hunde waren behandlungsbedürftig, abgemagert und erkrankt. In dem Betrieb wurden diverse, zum Teil abgelaufene, ungenügend gelagerte oder für Hunde nicht zugelassene Tierarzneimittel sowie blanko ausgefüllte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2017
- 2 BvQ 29/17 -

Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleich­geschlechtliche Paare erfolglos

Verletzung des Gesetzes­initiativ­rechts nicht feststellbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleich­geschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzes­initiativ­rechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Antragstellerin) begehrt, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über drei weitgehend inhaltsgleiche Gesetzentwürfe der Antragstellerin, der Bundestagsfraktion DIE LINKE und des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2017
- 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 -

Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos

Verfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären

Die Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten waren erneut erfolglos. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bekannt gegeben.

In den vorliegenden Verfahren haben sich die Antragsteller mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt.Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.03.2017
- 4 B 2350/16 -

Geruchsqualität vom "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung

Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht gestoppt

Dem Eilantrag eines Nachbarn, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen wendet, wurde stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt der Beigeladene eine Pferdezucht und beantragte die Umnutzung des sich auf seinem Grundstück befindlichen ehemaligen Kuhstalls sowie der Scheune zum Zwecke der Errichtung von Pferdeställen für insgesamt neun Aufzuchttiere und sieben Stuten nebst dazugehöriger Fohlen.Die Region Hannover beschied den Antrag des Beigeladenen unter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.11.2016
- 4 L 853/16.NW -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich

Baugenehmigung weist gravierende Bestimmtheitsmängel auf

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim stattgegeben, da nach den Ausführungen des Gerichts die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheits­mängeln leidet.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beigeladenen Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. betreibt auf einem Grundstück in Germersheim eine im Jahr 1990 bauaufsichtlich genehmigte kulturelle und religiöse Versammlungsstätte. Für dieses Grundstück wurde am 15. November 2012 eine Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee erteilt, von der der Beigeladene... Lesen Sie mehr



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