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Sonntag, 3. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eilantrag“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2024
- 5 L 2333/24.F -

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab

Rüstungsexporte nach Israel stellen keine Willkür gegenüber den Antragstellern dar

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt.

Die Antragsteller sind Palästinenser aus Gaza und werden durch diverse Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Mit ihrem Eilantrag wenden sie sich gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilten und noch nicht ausgeschöpften Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel oder zur Nutzung durch die israelischen Streitkräfte. Sie machen geltend, dass ihr Leben und ihre Gesundheit in Gefahr seien. Die Ausfuhrgenehmigungen seien wegen einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verstößen rechtswidrig. Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten, sie habe stets von Fall zu Fall sehr sorgfältig abgewogen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.09.2024
- VG 4 L 143/24 -

Flugverbot für Southwind-Airlines bleibt bestehen

Eilanträge gegen Flugverbot erfolglos

Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert.

Die Antragstellerin, eine in der Türkei registrierte Aktiengesellschaft, erbringt seit April 2022 unter dem Namen "Southwind Airlines" Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr. Dabei bot sie u.a. auch Linienflüge zwischen Deutschland und der Türkei an.Im März 2024 teilte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mit, finnische Behörden hätten ermittelt, dass wesentliche... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2024
- 2 BvQ 49/24 -

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

BVerfG verbietet Auslieferung von kurz zuvor ausgelieferter Person

Das Bundes­verfassungs­gericht hat dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, seit dem Jahr 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, Sympathisanten der extremen Rechten in zahlenmäßiger Überlegenheit koordiniert und unter Einsatz vor allem von Teleskopschlagstöcken anzugreifen. In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll er gemeinsam mit weiteren... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.06.2024
- 7 VR 4.24, 7 VR 5.24, 7 VR 6.24 und 7 VR 7.24 -

Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

Keine schwerwiegende Sicherheitsrisiken erkennbar

Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstücks­eigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran sind erfolglos. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Mit Bescheid vom 9. April 2024 hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern die Errichtung und den bis zum 31. Dezember 2043 befristeten Betrieb eines LNG-Terminals bestehend aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU-Anlage) im Hafen Mukran, Gemeinde Sassnitz, genehmigt. Hiergegen haben die Antragsteller Widerspruch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2024
- 20 B 969/23 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD

Mögliche Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers

Ein Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD ist erfolglos. Es kann die Möglichkeit der Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers bestehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Waffenbesitzer in Nordrhein-Westfalen wurde mit Bescheid vom Juni 2023 mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Hintergrund dessen war, dass die Behörde ihn wegen seiner Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD für unzuverlässig hielt. Die Behörde verwies darauf, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024
- 3 L 221/24 -

Protestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben

Eilantrag gegen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Potsdam zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg vom 15. März 2024 stattgegeben.

Das „Camp zum Schutz des Waldes“, auch zum „Thema der Wasserknappheit in der Region – gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik“, das sich als Fortsetzung und Fortentwicklung einer entsprechenden erstmalig am 29. Februar 2024 bis zum 15. März 2024 angemeldeten Versammlung versteht, befindet sich in einem Waldgebiet, das von den Erweiterungsplänen der Tesla-Fabrik in Grünheide betroffen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.02.2024
- 2 BvE 1/24 -

Eilantrag eines Bundestags­abgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

Eilantrag als unzulässig abgewiesen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller ist Mitglied der Gruppe DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zuvor war er bis zu deren Auflösung Anfang Dezember 2023 Mitglied der Fraktion DIE LINKE und des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Seit der Auflösung der Fraktion wird er nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen. Seine Forderung, die Einladung zu den Sitzungen wieder auszusprechen, da er nach... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.12.2023
- 1 BvR 1803/22 und 1 BvR 2058/22 -

Eilanträge zweier Tele­kommunikations­unternehmen gegen das entschädigungslose Sonder­kündigungs­recht erfolglos

Dargelegte Nachteile rechtfertigen keinen Erlass einer einstweiligen Anordnung

Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundes­verfassungs­gericht die Eilanträge von zwei Tele­kommunikations­unternehmen zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen errichten und betreiben Breitbandnetze zur Versorgung von Haushalten mit Kabelfernsehen. Dazu haben sie mit Wohnungswirtschaftsunternehmen langfristige Bezugsverträge abgeschlossen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden und ihren damit verbundenen Eilanträgen wenden sich die Beschwerdeführerinnen unmittelbar gegen § 230 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz (TKG). Diese... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023
- 6 L 1181/22.WI -

Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten über Rechtmäßigkeit von Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung nicht zuständig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.

Die AfD wendet sich gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die dieser am 07.09.2022 im Rahmen einer gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich eines gemeinsamen Treffens auf der Burg Alzenau mit dem Themenschwerpunkt „Energie und Energieversorgung“ über die AfD tätigte.Das VG... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.10.2023
- 1 BvR 1796/23 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

BVerfG setzt Altersgrenze für Notare nicht aus

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 47 Nr. 2, § 48 a Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars durch Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. Das Notaramt des Beschwerdeführers wird mit Ablauf des 30. November 2023 erlöschen, weil er die gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren erreicht. Der Beschwerdeführer erhob Klage beim OLG Köln mit dem Antrag festzustellen,... Lesen Sie mehr



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