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Dienstag, 20. November 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.07.2018

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.07.2018
- 5 L 248.18 -

Ablehnung eines tätowierten Polizeibewerbers ohne gesetzliche Grundlage unzulässig

Tätowierungsverbot stellt Verletzung des Persönlichkeits­rechts des Beamten dar

Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen 26 Jahre alten Antragsteller der am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert war.Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u.a. Fußballvorlieben oder weisen familiäre Bezüge auf. Der Antragsteller bewarb sich um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Berliner Schutzpolizei zum 3. September 2018. Der Polizeipräsident in Berlin verweigerte die Einstellung unter Verweis auf die Tätowierungen. Diese seien aufgrund... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.07.2018
- 3-1/18 -

Angeklagter wegen Beteiligung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh verurteilt

Mehrjährige Haftstrafe für Angeklagten

Ein Angeklagter wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheim­dienst­operation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt. Dies hat das Kammergericht in seinem Urteil bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall war das spätere Entführungsopfer Xuan Thanh Trinh, ein in Ungnade gefallener ehemaliger Funktionär der kommunistischen Partei Vietnams, 2016 nach Deutschland geflüchtet und hatte hier erfolgreich Asyl beantragt, weil ihm in seinem Heimatland verschiedene Wirtschaftsstraftaten vorgeworfen wurden, die er als Vorstandsvorsitzender eines Staatsunternehmens begangen haben soll.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.11.2016
- 20 U 19/16 -

Versicherungsschutz durch Teil­kasko­versicherung trotz Starts des Motors nach Überschwemmung

Kein Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

Wird ein Fahrzeug unverschuldet überschwemmt, so besteht auch dann Versicherungsschutz durch die Teil­kasko­versicherung, wenn der Motor nach der Überschwemmung nochmals gestartet wird. Ein grob fahrlässiges Verhalten ist in dem versuchten Start des Motors nicht zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Kastenwagen am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 im Bereich einer Unterführung in kürzester Zeit von Wasser umschlossen. Hintergrund dessen war ein Sturm mit Starkregen. Der Fahrer des Wagens musste verkehrsbedingt in der Unterführung halten. Da er das Fahrzeug nicht in Sicherheit bringen konnte, drang Wasser in den Motor, wodurch er beschädigt... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 18.01.2018
- 31 S 11267/17 -

Verspätete Betriebs­kosten­abrechnung aufgrund fehlender Unterlagen wegen Rechtstreits: Vermieter trifft kein Verschulden

Vermieter kann Mietkaution zwecks Absicherung erwartbarer Nachzahlung über die Frist von sechs Monaten einbehalten

Dem Vermieter einer Eigentumswohnung trifft kein Verschulden an einer verspäteten Betriebs­kosten­abrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, wenn ihm zur Abrechnung Unterlagen fehlen, weil darüber ein Rechtstreit besteht. Der Vermieter kann in diesem Fall auch über die Frist von sechs Monaten die Mietkaution zwecks Absicherung einer erwartbaren Nachzahlung einbehalten. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mehr als sechs Monate nach der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine Eigentumswohnung verlangte der Mieter im Jahr 2017 die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution. Die Wohnungseigentümerin und Vermieterin verweigerte dies mit Hinweis auf die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015. Dies ließ wiederum der Mieter nicht... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 03.05.2018
- 20 BV 16.1961 -

Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten

Kennzeichnungspflicht verstößt nicht gegen Grundsatz des freien Warenverkehrs

Einzelne Honig-Portionspackungen müssen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden. Damit wurde die Berufung eines Unternehmens im Bereich der Herstellung und Abfüllung von Honig gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall stellt die Klägerin Honig-Portionsbecher her, die in größerer Stückzahl in verschlossenen und mit Ursprungsangabe versehenen Sammelkartons an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung, wie z.B. Hotels, Seniorenheime oder Krankenhäuser, verkauft werden. Sie begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die einzelnen Honigpackungen hierbei keiner gesonderten Kennzeichnung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2018
- III ZR 391/17 -

Kein Erstattungsanspruch für die Beförderung von "Sky-Marshals" gegen die Bundesrepublik Deutschland

Klage eines Luftfahrtunternehmens erfolglos

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Streitfall ist die Klägerin ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist sie verpflichtet, auf bestimmten, von der Bundespolizei aufgrund einer umfassenden Lageauswertung ausgewählten und ihr im Voraus mitgeteilten Flügen Beamte der Bundespolizei... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-632/16 -

Es müssen keine Informationen über Testbedingungen auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegeben werden

Ergänzende Etiketten, die zur Irreführung von Verbrauchern führen können, sind gestattet

Werden Informationen über Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, dem Verbraucher vorenthalten, stellt diese keine "irreführende Unterlassung" dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u.a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers... Lesen Sie mehr



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