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Dienstag, 29. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.05.2020

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.04.2020
- L 1 BA 27/18 -

Tätigkeit als Detektiv in Detektei unterliegt ist sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigung

Betriebsprüfung ergibt Nachzahlung in Höhe von 65.000 €

Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist sozialversicherungs­pflichtig. Dies hat das Hessischen Landessozial­gerichts entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Detektei aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg übernimmt die Überwachung von Supermärkten. Die Rentenversicherung stellte bei einer Betriebsprüfung fest, dass mehrere Detektive bei dieser Firma seit Jahren abhängig beschäftigt seien und forderte Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 65.000 € nach. Der Inhaber dieser Detektei aus Südhessen führte dagegen an, dass die Detektive selbstständig tätig gewesen seien. Er habe die Aufträge, die er nicht selbst habe übernehmen können, lediglich an diese durchgereicht. Für die Supermärkte sei es wesentlich einfacher, wenn sie nur einen Ansprechpartner hätten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 30.04.2020
- 11 O 3092/19 -

LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab

Schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip des RDG begründet Nichtigkeit der Abtretung

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkasso­dienstleistungs­befugnis nichtig ist.

Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, der in der Schweiz ein Fahrzeug der Beklagten mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft haben soll. Dieser Anspruch war zuvor aus Praktikabilitätsgründen aus der Ende Dezember 2017 eingegangenen „Sammelklage“, mit der die Klägerin Ansprüche von insgesamt 2004 Schweizern mit einem... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2020
- 65 S 231/19 -

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung

Mietzahlungen durch Jobcenter entbindet Mieter nicht von Pflicht titulierten Anspruch zu erfüllen

Zahlt ein Wohnungsmieter eine titulierte Schadens­ersatz­forderung nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Die Zahlung der Miete durch das Jobcenter entbindet den Mieter nicht davon, sich um die Erfüllung der Schadens­ersatz­forderung zu bemühen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin wurden vom Amtsgericht Neukölln zu Zahlung von fast 4.500 EUR verurteilt. Hintergrund dessen war ein von den Mietern verschuldeter Wasserschaden in der Wohnung. Da sie nach der Verurteilung nichts unternommen haben, um die titulierte Schadensersatzforderung zu zahlen und auch auf Mahnungen der Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.11.2018
- 14 U 61/18 -

Radfahrer muss zu geparkten Pkw mindestens 50 cm Abstand halten

Seitenabstand kann je nach der Straßenbreite variieren

Ein Radfahrer muss zu geparkten Pkw grundsätzlich einen Abstand von mindestens 50 cm einhalten. Der Seitenabstand kann aber je nach der Straßenbereite variieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Radfahrer fuhr an einem Nachmittag im Oktober 2014 mit seinem Rad eine breite Straße entlang. Auf seiner rechten Seite standen Fahrzeuge geparkt am Straßenrand. Bei einem dieser geparkten Pkw öffnete sich die Fahrertür und es kam zu einem Zusammenstoß mit dem Radfahrer. Der Radfahrer erlitt aufgrund des Unfall Verletzungen und klagte... Lesen Sie mehr




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