alle Urteile, veröffentlicht am 28.05.2020
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
- 1 BvL 5/18 -
BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar
Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), der bei Ehescheidung für bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung ermöglicht. Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich heute im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, bei der das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht bei dem Versorgungsträger überträgt, bei dem auch das im Versorgungsausgleich zu teilende Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht. Nach § 17 VersAusglG ist hingegen auf Wunsch des... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
- BVerwG 1 C 12.19 -
Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwandtschaftsverhältnis mit ausländischer Mutter
Vaterschaftsanerkennung nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen sichert keine Aufenthaltserlaubnis
Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche StaatsangehörigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in entschieden.
Im vorliegenden Fall reiste die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, im Mai 2005 in das Bundesgebiet ein. Nach der Rücknahme eines Asylantrages wurde ihr Aufenthalt zunächst geduldet. Im Mai 2006 erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für ihren seinerzeit noch ungeborenen Sohn an. In der Folgezeit wurde ihr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020
- 3 MR 32/20 -
Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung
Freiheitsbeschränkung auf Grund Quarantäne erforderlich und angemessen
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat erstmalig über die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" entschieden und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Im zugrunde liegenden Fall war der Wunsch einer Person, aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Texas nach Schleswig-Holstein einzureisen, ohne sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben zu müssen. Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind allerdings nur Ein- und Rückreisende aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Schengenraum und dem Vereinigten Königreich.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Tübingen, Beschluss vom 27.03.2020
- 16 OWi 788/20 -
Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß
Fahrzeughalter kann mit Verfahrenskosten belastet werden
Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Fahrzeughalter im März 2020 aufgrund eines Gebührenbescheids die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen. Hintergrund dessen war, dass mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen wurde. Der Fahrzeughalter hielt die Kostenpflicht für nicht gegeben. Er habe sein Fahrzeug an einen brasilianischen Staatsbürger verliehen, der in Brasilien lebe. Dieser... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020
- I ZR 7/16 -
Einwilligung in Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen rechtswidrig
BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind und die Beklagte zur Unterlassung und zum Ersatz von Abmahnkosten verpflichtet.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzfeldern versehene Einverständniserklärungen.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 11.03.2020
- 5 LB 48/18 -
Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für Einsatz stellt auszugleichenden Bereitschaftsdienst dar
Faktische Beschränkung auf privaten Bereich aufgrund Verbots der privaten Nutzung des Dienstfahrzeugs
Die Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für den Einsatz stellt ein auszugleichender Bereitschaftsdienst dar, wenn der Beamte mit einem Dienstfahrzeug in einer bestimmten Zeit den Einsatzort erreichen muss und das Dienstfahrzeug nicht zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Denn in diesem Fall ist der Aufenthaltsort des Beamten auf den privaten Bereich beschränkt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein niedersächsischer Kriminalbeamter der Mordkommission musste im Zeitraum von März 2016 bis März 2017 neben seinem normalen Dienst noch einen zusätzlichen Dienst (sog. FK 1-Dienst) ableisten. Der zusätzliche Dienst war wochentags in der Zeit von 16 Uhr bis 7.30 Uhr des Folgetages und an den Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 7:30... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.05.2020
- L 229/20.KO -
Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden
Endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers muss zeitnah erfolgen
Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall besucht der betroffene Schüler eine weiterführende Schule im Landkreis Altenkirchen. Nachdem die Schulleitung Hinweise erhalten hatte, wonach der Jugendliche im schulischen Umfeld Drogen verkauft habe, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12. Februar 2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde befristet bis zu einer endgültigen... Lesen Sie mehr