Beengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Wohngebäudes nutzte das Gebäude zur Unterbringung von Fernfahrern. Diese schliefen in Mehrbettzimmern und teilten sich eine Küche, ein Aufenthaltsraum und zwei Bäder. Insgesamt lebten in dem Haus 67 Personen. Im November 2018 untersagte die zuständige Behörde mit sofortiger Wirkung die Nutzung des Wohnhauses zur Unterbringung der Fernfahrer. Sie hielt die Nutzung für nicht vereinbar mit der genehmigten Wohnnutzung. Gegen die Nutzungsuntersagung richtete sich der Eilantrag der Grundstückseigentümerin. Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Grundstückseigentümerin.

Kein Vorliegen einer genehmigten Wohnnutzung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Bei der räumlich beengten Unterbringung von Fernfahrern eines Unternehmens in einem Gebäude mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern in Mehrbettzimmern, deren Belegung einem ständigen Wechsel unterzogen ist, handele es sich nicht um eine Wohnnutzung. Vielmehr sei von einer Nutzung als Beherbergung auszugehen, die durch die genehmigte Wohnnutzung nicht mehr gedeckt sei.