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Mittwoch, 12. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Krise“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 28.07.2020
- 20 NE 20.1609 -

BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug

Pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern hinsichtlich der zahlenmäßigen Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse weiterhin zulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen hat er den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, der sich gegen die pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern sowie die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse richtete, abgelehnt.

Im hier vorliegenden Fall hat ein Hotelier aus der Oberpfalz unter anderen die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse sowie die Pflicht zur Prüfung der Herkunft seiner Gäste für nicht erfüllbar und aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens in der Oberpfalz außerdem für unverhältnismäßig gehalten.Der BayVGH hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV, der die Aufnahme von Gästen untersagt, die aus einem Gebiet, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut Veröffentlichung des Robert-Koch Instituts (RKI) höher als... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.07.2020
- 6 B 10669/20.OVG -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Mund-Nasen-Bedeckung geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im hier vorliegenden Fall wandte sich der Antragsteller, ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, mit einem Eilantrag gegen die in der Neunten ebenso wie in der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verpflichtung, in den in der Verordnung genannten öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, d.h. insbesondere beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2020
- 20 NE 20.1127 -

Corona-Pandemie: BayVGH setzt Beschränkungen der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug

Zeitliche Beschränkung aufgrund keines nennenswerten Anstieges der Infektionszahlen als unverhältnismäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als nicht rechtskonform erachtet.

Im vorliegenden Fall hat ein Gastwirt aus Unterfranken die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten. Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung an, die Überlegung, zunächst Erfahrungen mit einer zeitlich begrenzten Öffnung der Gastronomie zu sammeln, erscheine nicht mehr tragfähig, weil sich nicht abzeichne, dass die Öffnung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.05.2020
- 19 W 22/20 -

Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden

Vorzeitiger Abbruch Spielzeit der 3. Tischtennisliga rechtmäßig

Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 wegen der Corona-Pandemie stellt sich verbandsrechtlich im Eilverfahren nicht als rechtswidrig dar. Der klagende Sportverein hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Spielrechts für die 3. Bundesliga (Tischtennis), beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.

Der Antragsteller ist ein Sportverein. Er begehrt vom Antragsgegner, dem Deutschen Tischtennisbund, die Erteilung eines Spielrechts seiner 3. Bundesliga (Tischtennis) für die Spielzeit 2020/21. Dieser hatte die Spielzeit 2019/20 aufgrund der Corona- Pandemie vorzeitig abgebrochen. Die vorzeitig beendete Spielzeit wird anhand der zum Zeitpunkt der Aussetzung der Spielzeit am 13.03.2020... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.05.2020
- L 229/20.KO -

Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden

Endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers muss zeitnah erfolgen

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall besucht der betroffene Schüler eine weiterführende Schule im Landkreis Altenkirchen. Nachdem die Schulleitung Hinweise erhalten hatte, wonach der Jugendliche im schulischen Umfeld Drogen verkauft habe, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12. Februar 2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde befristet bis zu einer endgültigen... Lesen Sie mehr




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