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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Krise“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 10.02.2021
- 2 B 33/21 -
Friseure bleiben im Saarland geschlossen
Eilantrag wegen coronabedingte Schließung eines Friseurbetriebs erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen.
Nach Auffassung des OVG dürften die angegriffene Regelung auch deshalb, weil die Inzidenz im Saarland verglichen mit dem als rückläufig zu verzeichnenden bundesdurchschnittlichen Inzidenzwert vergleichsweise hoch sei, noch verhältnismäßig sein.Die mögliche Verlängerung der Schließung von Friseurbetrieben werde voraussichtlich nur noch für einen begrenzten Zeitraum erfolgen. Aus jetziger Sicht sei zu erwarten, dass in absehbarer Zeit jedenfalls stufenweise Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen umgesetzt würden.Neben der zeitlichen Befristung der Maßnahme sei auch zu berücksichtigen, dass Bund und... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 15.01.2021
- 7 L 31/21.WI -
Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig
Mangel an hinreichender Bestimmtheit bei Allgemeinverfügung
Das VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird. Insoweit hat die von dem Antragsteller noch zu erhebende Klage aufschiebende Wirkung.
Nach Auffassung des VG fehlt es insoweit an der hinreichenden Bestimmtheit der Allgemeinverfügung, die erfordert, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Bedenklich sei bereits die Verwendung des Begriffs „politische Gemeinde“, da dieser Begriff für einen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021
- 20 K 4706/20 -
Corona-Soforthilfe darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfe
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Ein selbständiger freischaffender Künstler wandte sich gegen die Zurücknahme eines Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses bei Erlass des Bewilligungsbescheides nicht vorgelegen. Grundlage... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2020
- 13 B 1686/20.NE -
Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verboten
OVG Nordrhein-Westfalen zum Verbot des Freizeit- und Amateursports
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen.
Der Antragsteller, der Mitglied einer D1-Jugendmannschaft ist, hatte geltend gemacht, aufgrund des Verbots könne er nicht mehr gemeinsam mit seinen Freunden an der frischen Luft Fußball spielen. Ein Ausweichen auf andere Sportarten sei ihm nicht möglich. Das Verbot konterkariere die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur sportlichen Betätigung von Kindern. Kindern werde nicht... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2020
- 2 B 308/20 -
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab
Fitnessstudios bleiben auch weiterhin geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 der Rechtsverordnung sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie u.a. der Betrieb von Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimm- und Spaßbädern, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, zu schließen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge der Fitnessstudiobetreiber auf vorläufige Außervollzugsetzung dieser Vorschrift mit der Begründung zurückgewiesen, Ziel der ergriffenen Maßnahmen sei es, den derzeit zu verzeichnenden exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens auf eine wieder nachverfolgbare Größe zu senken, um so eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020
- 18 L 1608/20 -
Schulleitung in NRW kann Schüler nicht wegen Verletzung der Maskenpflicht vom Unterricht ausschließen
Befugnis kann Infektionsschutzbehörde zu stehen
In NRW darf eine Schulleitung nicht einen Schüler vom Unterricht ausschließen, weil er sich weigert, eine nach der Coronabetreuungsverordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Befugnis kann aber der zuständigen Infektionsschutzbehörde zu stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Gymnasium in NRW wurde nach den Sommerferien im August 2020 ein Schüler solange vom Unterricht ausgeschlossen, bis er eine nach der Coronabetreuungsverordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Der Schüler verweigerte eine solche. Gegen den Unterrichtsausschluss beantragte der Schüler Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020
- 2 W 23/20 -
OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden
Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben.
Gegen diese im April 2020 erschienene Anzeige wehrt sich ein Verband, der nach seiner Satzung die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder fördert. Er strebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der entsprechenden Werbung mit einer Gratisbrille für "unsere Helden- exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte" an. Mit der Beschwerde wendet sich der Verband... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 20.08.2020
- 3 L 494/20 -
Rückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet: Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit neben negativem Corona-Test erforderlich
Verwaltungsgericht Leipzig kippt Quarantäne-Regeln des Leipziger Gesundheitsamts
Für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ist nach § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Systemfreiheit von "Corona" neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbiologische Testung negativ war, nicht erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und die Stadt Leipzig verpflichtet, die gegenüber einem Reiserückkehrer aus Mallorca ausgesprochene Verpflichtung, sich in häusliche Quarantäne zu begeben, vorläufig aufzuheben.Der Antragsteller war am 15. August 2020 aus Mallorca nach Leipzig zurückgekehrt. Am Flughafen Leipzig/Halle... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 21.08.2020
- 5 L 708/20 -
Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten
Abi-Feier stellt "herausragenden Anlass" im Sinne der Corona-Schutzverordnung dar
Das Verwaltungsgericht Münster hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 12. August 2020 gültigen Fassung nicht verboten ist.
Die Antragstellerin hatte Ende Juni 2020 an einer Schule in Rheine ihr Abitur bestanden und sich als Vertreterin des Abiturjahrgangs an die Stadt Emsdetten gewandt, um die näheren Einzelheiten der geplanten Feier abzustimmen. Die Stadt Emsdetten vertrat die Auffassung, dass die Abiturfeier nicht mehr zulässig sei, nachdem die Regelung in der Corona-Schutzverordnung über selbstorganisierte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.08.2020
- 6 B 10868/20.OVG -
Coronavirus: Prostitutionsstätten in Rheinland-Pfalz weiterhin geschlossen - Eilantrag auf Öffnung abgelehnt
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit von Bordellschließungen wegen Covid-19
Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde... Lesen Sie mehr
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