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Dienstag, 25. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Krise“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 07.05.2021
- 15 O 13263/20 -

Kein Kündigungsrecht eines Yacht-Charter-Vertrag wegen Corona-Reisewarnung

Kein Anspruch auf Rückzahlung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 € abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt für den streit­gegen­ständlichen Zeitraum eine Reisewarnung für das Festland Spanien und die Balearen ausgesprochen hatte. Das Gericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten An-zahlungen nicht besteht, da dem Kläger weder ein Rücktrittsrecht, noch ein Kündigungs- oder ein Widerrufsrecht zustand. Insbesondere habe der beweisbelastete Kläger nicht beweisen können, dass die streit­gegen­ständliche Yacht zu Beginn des Chartervertrages nicht zur Nutzung bereitgestanden habe.

Bereits am 06.02.2020 schloss der Kläger mit der Beklagten per E-Mail einen Yacht-Charter-Vertrag ohne Begleitpersonal (bareboat charter) für den Zeitraum vom 29.08.2020 bis zum 05.09.2020 zum Preis von 16.340 € für insgesamt 6 Personen. Das Auswärtige Amt sprach sowohl für das Festland Spanien als auch für die Balearen ab dem 15.08.2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Reisewarnung aus. Grund war die Gefahr einer Covid-19 Erkrankung und damit eine Gefahr für Leib und Leben. Dennoch erklärte Gesundheitsminister Spahn, dass Reisen nach Spanien unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter möglich seien. Reiserückkehrer müssten nur bis zum... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 10.02.2021
- 2 B 33/21 -

Friseure bleiben im Saarland geschlossen

Eilantrag wegen coronabedingte Schließung eines Friseurbetriebs erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen.

Nach Auffassung des OVG dürften die angegriffene Regelung auch deshalb, weil die Inzidenz im Saarland verglichen mit dem als rückläufig zu verzeichnenden bundesdurchschnittlichen Inzidenzwert vergleichsweise hoch sei, noch verhältnismäßig sein.Die mögliche Verlängerung der Schließung von Friseurbetrieben werde voraussichtlich nur noch für einen begrenzten Zeitraum... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 15.01.2021
- 7 L 31/21.WI -

Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig

Mangel an hinreichender Bestimmtheit bei Allgemeinverfügung

Das VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird. Insoweit hat die von dem Antragsteller noch zu erhebende Klage aufschiebende Wirkung.

Nach Auffassung des VG fehlt es insoweit an der hinreichenden Bestimmtheit der Allgemeinverfügung, die erfordert, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Bedenklich sei bereits die Verwendung des Begriffs „politische Gemeinde“, da dieser Begriff für einen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021
- 20 K 4706/20 -

Corona-Soforthilfe darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfe

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Ein selbständiger freischaffender Künstler wandte sich gegen die Zurücknahme eines Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses bei Erlass des Bewilligungsbescheides nicht vorgelegen. Grundlage... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2020
- 13 B 1686/20.NE -

Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verboten

OVG Nordrhein-Westfalen zum Verbot des Freizeit- und Amateursports

Das Oberv­erwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Corona­schutz­verordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen.

Der Antragsteller, der Mitglied einer D1-Jugendmannschaft ist, hatte geltend gemacht, aufgrund des Verbots könne er nicht mehr gemeinsam mit seinen Freunden an der frischen Luft Fußball spielen. Ein Ausweichen auf andere Sportarten sei ihm nicht möglich. Das Verbot konterkariere die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur sportlichen Betätigung von Kindern. Kindern werde nicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2020
- 2 B 308/20 -

Obe­rverwaltungs­gericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab

Fitnessstudios bleiben auch weiterhin geschlossen

Das Obe­rverwaltungs­gericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 der Rechtsverordnung sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie u.a. der Betrieb von Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimm- und Spaßbädern, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, zu schließen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge der Fitnessstudiobetreiber auf vorläufige Außervollzugsetzung dieser Vorschrift mit der Begründung zurückgewiesen, Ziel der ergriffenen Maßnahmen sei es, den derzeit zu verzeichnenden exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens auf eine wieder nachverfolgbare Größe zu senken, um so eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020
- 18 L 1608/20 -

Schulleitung in NRW kann Schüler nicht wegen Verletzung der Maskenpflicht vom Unterricht ausschließen

Befugnis kann Infektions­schutz­behörde zu stehen

In NRW darf eine Schulleitung nicht einen Schüler vom Unterricht ausschließen, weil er sich weigert, eine nach der Corona­betreuungs­verordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Befugnis kann aber der zuständigen Infektions­schutz­behörde zu stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Gymnasium in NRW wurde nach den Sommerferien im August 2020 ein Schüler solange vom Unterricht ausgeschlossen, bis er eine nach der Coronabetreuungsverordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Der Schüler verweigerte eine solche. Gegen den Unterrichtsausschluss beantragte der Schüler Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020
- 2 W 23/20 -

OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden

Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptik­fachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben.

Gegen diese im April 2020 erschienene Anzeige wehrt sich ein Verband, der nach seiner Satzung die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder fördert. Er strebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der entsprechenden Werbung mit einer Gratisbrille für "unsere Helden- exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte" an. Mit der Beschwerde wendet sich der Verband... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 20.08.2020
- 3 L 494/20 -

Rückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet: Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit neben negativem Corona-Test erforderlich

Verwaltungsgericht Leipzig kippt Quarantäne-Regeln des Leipziger Gesundheitsamts

Für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ist nach § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Systemfreiheit von "Corona" neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekular­biologische Testung negativ war, nicht erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und die Stadt Leipzig verpflichtet, die gegenüber einem Reiserückkehrer aus Mallorca ausgesprochene Verpflichtung, sich in häusliche Quarantäne zu begeben, vorläufig aufzuheben.Der Antragsteller war am 15. August 2020 aus Mallorca nach Leipzig zurückgekehrt. Am Flughafen Leipzig/Halle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 21.08.2020
- 5 L 708/20 -

Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten

Abi-Feier stellt "herausragenden Anlass" im Sinne der Corona-Schutzverordnung dar

Das Verwaltungsgericht Münster hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 12. August 2020 gültigen Fassung nicht verboten ist.

Die Antragstellerin hatte Ende Juni 2020 an einer Schule in Rheine ihr Abitur bestanden und sich als Vertreterin des Abiturjahrgangs an die Stadt Emsdetten gewandt, um die näheren Einzelheiten der geplanten Feier abzustimmen. Die Stadt Emsdetten vertrat die Auffassung, dass die Abiturfeier nicht mehr zulässig sei, nachdem die Regelung in der Corona-Schutzverordnung über selbstorganisierte... Lesen Sie mehr




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