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Landgericht Frankenthal, Urteil vom 15.04.2020
3 O 252/19 -

Rechts­schutz­versicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"

Auch auf diesen Kosten bleibt die Klägerin sitzen

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechts­schutz­versicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungs­schwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht nach war die Beziehung von ihm bewusst eingegangen und ausgenutzt worden, um sie zu betrügen. So habe er Darlehensverträge in ihrem Namen über insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen, ihre Unterschrift gefälscht und sie zur Auszahlung des Betrages an ihn gebracht.

Versicherung greift nicht für Streitigkeiten in ursächlichen Zusammenhang

Ein solcher Schadensersatzprozess verursacht bereits in der ersten Instanz Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro. Deshalb wollte die Klägerin vor dem Landgericht Frankenthal erreichen, dass ihre Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko für den Prozess übernimmt. Diese hatte die Kostenübernahme abgelehnt und dabei auf einen üblichen Ausschlussgrund in den Versicherungsbedingungen verwiesen. Danach greift die Versicherung ausdrücklich nicht "für Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit nichtehelichen oder nicht eingetragenen Lebensgemeinschaften. Dies gilt auch, wenn die Partnerschaft beendet ist."

Vorbehalt gegen eine Beziehung nach BGB Einordnung nicht relevant

Das Landgericht ist den Argumenten der Versicherung nun gefolgt. Nach den Schilderungen der jungen Frau habe das Paar über mehrere Monate eng zusammengelebt. Geplant sei gewesen, ein Haus gemeinsam zu beziehen, und auch das besagte Konto nebst EC-Karte sei von ihm mitgenutzt worden. Deshalb sei die Beziehung, so die Urteilsbegründung, einer Ehe bereits angenähert gewesen. Ob der ehemalige Lebensgefährte die Beziehung möglicherweise nur eingegangen sei, um über sie an Geld zu kommen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Der innere Vorbehalt eines Heirats- oder Beziehungsschwindlers gegen eine Beziehung sei nach den Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Einordnung als nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht relevant.

Weitere Klagen möglich - aber auf eigene Kosten

Die Klägerin kann trotz der Entscheidung des Gerichts gerichtlich gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten vorgehen. Nur muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Prozesses nicht übernehmen. Der Mann ist inzwischen u.a. wegen anderer Betrugsstraftaten verurteilt und inhaftiert.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2020
Quelle: Landgericht Frankenthal, ra-online (pm/ku)

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 28.05.2020

Moment mal!

Es lässt sich nicht generell behaupten, dass Rechtschutzversicherungen Prozesskosten zu gewissen Streitfällen nicht abdecken würden. Allgemein sind in Basistarifen dieser Versicherungen bestimmte Fälle von Rechtstreitigkeiten nicht abgesichert, das ist richtig. Doch lassen sich bei einigen Anbietern gewisse Optionen hinzufügen, die selbstverständlich mit höheren Beitragskosten verbunden sind. Dafür übernimmt die Versicherung aber im gegebenen Fall die Prozesskosten für diese besonderen Fälle. Informieren Sie sich einfach bei den verschiedenen Versicherungsgesellschaften. Diese werden gerne Ihre Fragen diesbezüglich beantworten.

Übrigens haben einige Versicherungsgesellschaften inzwischen auch die Option Steuerrechtschutz im Angebot, damit Sie ggf. bei Streitigkeiten mit dem Finanzamt ohne schlechtes Bauchgefühl in die Verhandlung gehen können.

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