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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019
- 19 U 80/18 -
Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils
Vorliegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne von § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Der Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne von § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1992 hatte ein Enkel seine Großmutter bestohlen. Er entwendete
Keine Pflichtteilsberechtigung des Enkels
Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Enkel sei nicht pflichtteilsberechtigt, da die Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam sei. Wegen des Diebstahls des Bargelds in Höhe von 6.100 DM habe sich der Enkel wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne der Vorschrift schuldig gemacht. Das verdeutliche allein schon die dafür verhängte Geldstrafe von 100 Tagessätzen und damit in einer Höhe, sie sogar einen Eintrag in ein allgemeines Führungszeugnis zur Folge hat. Zudem stelle die Bargeldsumme von 6.100 DM nach den gewöhnlichen Umständen im Jahr 1992 einen jedenfalls nicht unerheblichen Vermögenswert dar. Dies gelte zumindest bei einer Erblasserin, die ohne Schul- und Berufsausbildung ist und bei der sich die eigenen Erwerbsmöglichkeiten schon von daher in engen Grenzen halten.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.05.2020
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb)
Jahrgang: 2019, Seite: 555 MDR 2019, 555 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2019, Seite: 232 NJW-Spezial 2019, 232
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Dokument-Nr. 28706
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