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Freitag, 10. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterbringung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2020
- 9 B 187/20 -

5-köpfige obdachlose Familie muss menschenwürdig untergebracht werden

Unterbringung auf 30 Quadratmetern Größe genügt nicht rechtlichen Anforderungen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Das Gericht verpflichtete die Stadt Köln, der Familie eine Obdach­losen­unterkunft zur Verfügung zu stellen, die zum einen ausreichend groß ist und zum anderen über getrennte Räume verfügt, die Rück­zugs­möglichkeiten eröffnen.

Das Oberverwaltungsgericht teilte nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Antragstellerinnen nicht obdachlos seien, weil die Stadt ihnen weiterhin die Möglichkeit vermittelt habe, die bislang genutzten 30 qm in einem ausschließlich von der Stadt Köln zur Unterbringung von Obdachlosen genutzten "Hotel" eines gewerblichen Betreibers in eigenem Namen anzumieten. Die Inanspruchnahme dieser Anmietungsmöglichkeit, die Kosten in Höhe von 26,75 Euro täglich pro Person verursacht (d. h. für 5 Personen 133,75 Euro pro Tag oder rund 4.000 Euro im Monat, was einem Quadratmeterpreis von weit über 100 Euro pro Monat entspricht), hielt das... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2020
- 12 A 1353/17 -

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption

Möglicherweise existenzgefährdende Höhe der Erstattungsbeträge steht Rechtmäßigkeit der Erstattungs­forderung nicht entgegen

Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Das entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls beabsichtigten im Jahr 2014, ein fünfjähriges Mädchen aus Thailand zu adoptieren, das bereits wenige Wochen nach der Geburt von seiner Mutter in ein Kinderheim gegeben worden war. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Auslandsadoptionen mussten die Kläger im Vorfeld eine vom Jugendamt öffentlich zu beurkundende Erklärung abgeben,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.12.2019
- 11 L 843/19 -

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Ganzjährige Anbindehaltung von Rindern verletzt tier­schutz­rechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest zeitweise Auslauf gewährt werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Landwirt aus dem Kreis Borken gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.07.2019
- 21 K 12337/169 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes

Ausgesetzte Hunde sind Fundtiere und hier greift vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde

Das VG Köln hat entschieden, dass der klagende Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger, ein Tierschutzverein, einen auf einem Parkplatz im Rhein-Sieg-Kreis ausgesetzten Hund abgeholt, untergebracht und tierärztlich versorgen lassen und die Kosten gegenüber dem für Tierschutz zuständigen Kreis geltend gemacht.Der Kreis verwies den Tierschutzverein an seine für Fundsachen zuständige kreisangehörige Gemeinde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2019
- 1 K15351/16 und 1 K 9288/17 -

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mehrkosten bei Unterbringung von Asylsuchenden in stark belasteten Städten in NRW

Finanzielle Ungleichbehandlung angesichts exzeptioneller Ausnahmesituation des Jahres 2015 vertretbar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die Beträge hinausgehen, die das Land NRW bereits erstattet hat.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 nahm das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 329.667 Asylsuchende auf. Hiervon wurden 184.389 Ausländer den Kommunen zur Unterbringung und Versorgung zugewiesen. Für deren Aufnahme und Unterbringung stellte das Land den Gemeinden eine pauschale Landeszuweisung (sogenannte FlüAG-Pauschale) sowie weitere Landes- und Bundesmittel... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.04.2019
- VI R 19/17 -

Aufwendungen für Unterbringung im Pflegeheim führen nur bei eigener Unterbringung zu Steuerermäßigungen

Keine Steuerermäßigung bei Übernahme der Pflegeheimkosten von Verwandten

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger die Aufwendungen seiner Mutter für deren Aufenthalt in einem Seniorenheim übernommen. Er machte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, gemäß § 35 a EStG steuermindernd geltend. Nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2017
- V ZB 146/16 -

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden

Eine Anhörung ausschließende Infektionsgefahr muss durch ärztliches Gutachten belegt sein

Leidet ein von einer Freiheitsentziehung Betroffener an einer ansteckenden Krankheit, so muss er angehört werden, wenn eine Möglichkeit zum Gesundheitsschutz der anhörenden Richter besteht. Zudem muss eine die Anhörung ausschließende Infektionsgefahr durch ein ärztliches Gutachten belegt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall litt ein Mann unter anderem an einer offenen Lungentuberkulose. Er wurde daher auf Anordnung des Amtsgerichts Bochum auf Grundlage von § 30 des Infektionsschutzgesetzes in einen Lungenfachkrankenhaus geschlossen untergebracht. Aufgrund eines Verfahrensfehlers war diese Anordnung aber rechtswidrig. Das Landgericht Bochum als nächst höhere Instanz behob... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016
- 5 U 15/15 -

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

Versicherungsnehmer steht Anspruch auf versprochene Höchstentschädigung zu

Muss ein Versicherungsnehmer einer Haus­rats­versicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die von der Versicherung versprochene Höchstentschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in der Wohnung musste ein Mieter zusammen mit seiner Lebensgefährtin ab September 2013 für 62 Tage in eine Ersatzwohnung. Der Vermieter bot dafür eine in seinem Eigentum stehende, möblierte Doppelhaushälfte an. Der Mieter verfügte über eine Hausratsversicherung, die für den Schadensfall aufkam. Unter anderem... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2018
- BVerwG 3 C 24.16 -

Gemeinde kann Kosten für Unterbringung eines herrenlosen Hundes im Tierheim nicht von Landkreis erstattet verlangen

Gemeinde ist als Fundbehörde selbst für Inobhutnahme des Hundes zuständig

Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Eine Gemeinde, die einen solchen Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin ist eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein verwilderter Hund aufgefunden wurde. Das Landratsamt, das Tierschutzbehörde ist, lehnte es ab, den Hund unterzubringen. Darauf kündigte die Klägerin an, das Tier selbst unterzubringen und die Kosten dem beklagten Landkreis in Rechnung zu stellen. Dieser lehnte es nachfolgend ab, der Klägerin ihre Aufwendungen für den Transport... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017
- 18 WF 33/16 -

Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung

Vollständige Deckung des Lebensbedarfs durch Unterbringung in Heim

Wird ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht (§ 34 SGB VIII), ist der unterhalts­pflichtige Elternteil von seinen Unterhaltszahlungen befreit. Denn durch die Heimunterbringung ist der Lebensbedarf des Kindes vollständig gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Juli 2016 sollte ein Kind im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim vollstationär untergebracht werden. Der Vater, der aufgrund einer Jugendamtsurkunde vom August 1999 Unterhalt für sein Kind zahlte, beantragte daraufhin die Abänderung seiner Unterhaltspflicht dahingehend, dass seine Unterhaltspflicht ab diesem Zeitpunkt entfällt.... Lesen Sie mehr




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