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Sonntag, 24. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schule“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2018
- 5 K 2345/15 -

Lehrerin kann Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten steuerlich geltend machen

"Schulhund" kann nicht als Arbeitsmittel von Lehrern angesehen werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2013 Aufwendungen für ihren Hund (Hundezubehör 122 Euro, Hundegeschirr 40 Euro, Hundespielzeug 41 Euro, Hundesteuer 30 Euro, Tierhalterhaftpflicht 74 Euro und pauschale Futterkosten 600 Euro) zu 50 % als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend und begründete dies damit, dass ihr Hund die Funktion eines "Schulhundes" habe. Sie legte ein "Pädagogisches Konzept" und eine Bescheinigung der Schule über den regelmäßigen Einsatz des Hundes (v.a. bei Schülern der Orientierungsstufe) sowie Informationen der Schulaufsichtsbehörde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2016
- 10 UF 62/16 -

Verlust des Aufenthalts­bestimmungs­rechts für Kindesmutter aufgrund häufiger Fehlzeiten des Kindes in der Schule

Kindes­wohl­gefährdung wegen unzuverlässiger zeitlicher Strukturierung des Alltags eines schulpflichtigen Kindes

Ist die Kindesmutter nicht fähig, zuverlässig den Alltag des schulpflichtigen Kindes zeitlich zu strukturieren, so dass es zu häufigen Fehlzeiten in der Schule kommt, so ist das Kindeswohl gefährdet. In diesem Fall kann ihr das Aufenthalts­bestimmungs­recht entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 beantragte der Vater eines 8-jährigen Kindes die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf ihn. Hintergrund dessen waren erhebliche Fehlzeiten des Kindes in der Schule, welche die Versetzung in die nächste Klassenstufe gefährdeten. So wies das Zeugnis vom Januar 2015 21 Tage entschuldigtes Fehlen sowie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.08.2017
- 1034 Ls 469 Js 115471/17 jug -

Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern

Fahrraddiebstahl auf dem Schulgelände

Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wurden die drei Verurteilten im Alter von zweimal 25 und einmal 19 Jahren vom Hausmeister eines Gymnasiums dabei beobachtet, wie sie drei versperrte hochwertige Räder mittels eines Bolzenschneiders entwendeten. Nachdem sie sich beobachtet wussten, fuhren sie mit den Rädern zu ihrem in der Nähe geparkten Auto, wo sie Bolzenschneider und Schlösser entsorgten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017
- VG 3 L 1317.17 -

Vandalismus in Schule begründet Ausschluss von Kursfahrt

Objektiver Pflichtverstoß genügt für Annahme eines Fehlverhaltens

Ein Eilantrag eines Schülers gegen den Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt wurde zurückgewiesen. Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von schulischen Veranstaltungen führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist der volljährige Antragsteller Schüler einer Oberschule. Im Oktober 2017 wurden nachts einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe beschmiert. Alarmierte Polizeikräfte ertappten den Antragsteller zusammen mit anderen Jugendlichen auf frischer Tat. Der Antragsteller hatte zwei zum Schulinventar gehörende Smartboard-Stifte bei sich. Die Semesterkonferenz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.10.2017
- VG 11 L 571.17 -

Straßensperrung zum gefahrlosen Überqueren der Fahrbahn im Schulbereich unzulässig

Bezirksamt kann sich nicht auf fehlende finanzielle Mittel zur Aufstellung von Ampeln oder Einrichtung von Zebrastreifen berufen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt Pankow von Berlin nicht auf Dauer eine Straße in einem Teilabschnitt sperren darf, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Gymnasiums sicherzustellen.

Die Antragstellerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens wohnen in bzw. in unmittelbarer Nähe der Borkumstraße in Berlin-Pankow. An diese Straße grenzt auch das Rosa-Luxemburg-Gymnasium mit seinem Hauptgebäude sowie - auf der gegenüberliegenden Straßenseite - einem neu gebauten Ergänzungsgebäude. Das Bezirksamt verfügte die Sperrung dieser Straße in dem genannten Abschnitt und stellte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.09.2017
- 5 K 60/17.NW -

Anwohner müssen den von einer Schulsportanlage ausgehenden Lärm hinnehmen

Ausschließlich im Rahmen des Schulsports genutzte Anlage genießt lärmschutz­rechtliche Privilegierung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums ausgehende Lärm von Nachbarn hinzunehmen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Anwesen in der Nähe der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt an der Weinstraße. Nachdem die Sportfläche mehrere Jahre brach gelegen hatte, entschied die Stadt, dort einen Allwetterplatz herzustellen. Im Juli 2014 wurde die aus einem Tartanboden bestehende Sportanlage, auf der zwei Handballtore... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2017
- OVG 3 S 74.17 -

Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

Geschlechterquote verstößt gegen verfassungs­rechtlich garantierten Gleichheits­grundsatz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gab, musste ein Auswahlverfahren auf der Grundlage der bisherigen schulischen Leistungen durchgeführt werden. Danach wurden - wegen besserer Noten - überwiegend Mädchen ausgewählt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem vorläufigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.08.2017
- 4 B 14/17 -

Anspruch auf frühkindliche Förderung in Kinderkrippe besteht nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-)Betreuung in einer Krippe erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland abgelehnt, mit dem der Antragsteller - ein über dreijähriges Kind (vertreten durch seine Eltern) - beantragt hatte, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe zu gewähren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet an einem angeborenen Gendefekt. Er hatte bis zum 31. Juli 2017 eine integrative Betreuung in einer Krippe erfahren. Im Juli 2017 hat er sein drittes Lebensjahr vollendet. Der Landkreis Emsland wies die Eltern sodann darauf hin, dass ihr Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres nicht mehr in der von ihm besuchten Krippe,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 09.08.2017
- 6 L 4416/17.WI -

Einschulung an Wunsch-Grundschule nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich

Bestehende soziale Kontakte am Sitz der Wunsch-Grundschule rechtfertigten keinen Schulwechsel

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Das Gericht lehnte damit im vorliegenden Fall den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks ab.

Im zugrunde liegenden Verfahren wollte der von seinen Eltern vertretene Antragsteller die Grundschule im Nachbarbezirk seines Wohnortes im Landkreis Limburg-Weilburg besuchen. Er habe dort den Kindergarten besucht und sei auch im Fußballverein. Aus gesundheitlichen, unter anderem logopädischen Gründen sei er auf eine übersichtliche Schule mit kleinen Klassen angewiesen. Das Schulamt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 13.03.2017
- 9 C 46/16 -

Recht zur Mietminderung in den Sommermonaten aufgrund Lärms von Flüchtlingsheim

Minderung in Höhe von 8 % gerechtfertigt

Geht von einem Flüchtlingsheim Lärm aus, so dass der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können, kann dies in den Sommermonaten eine Minderung der Miete in Höhe von 8 % rechtfertigen. In den Wintermonaten besteht dagegen kein Minderungsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ab Januar 2016 ihre Miete, da von einem nunmehr als Asylbewerberheim genutzten Schulgebäude Lärm ausging. Da der Vermieter ein Recht zur Mietminderung nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied zum Teil zu Gunsten der Mieterin. Sie habe in den Sommermonaten... Lesen Sie mehr



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