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Samstag, 17. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schule“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2019
- 7 L 2073 /19.F -

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in bestimmte Schule bei Kapazitäts­erschöpfung

Bei rechtswidriger Auswahlentscheidung kann überkapazitäre Zuweisung an gewünschte Schule zulässig sein

Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitäts­erschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Den Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern konkret benannte Schule lehnte das Verwaltungsgericht jedoch aufgrund einer ermessens­fehler­freien Auswahlentscheidung ab.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sollte auf Empfehlung der Klassenkonferenz im Schuljahr 2019/2020 von der Grundschule auf eine Schule des Gymnasialzweigs wechseln. Er beantragte die Aufnahme auf zwei von ihm konkret benannte Schulen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Da die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazitäten an den von ihm benannten Wunschschulen überstieg, wurde er in eine andere Schule in Frankfurt am Main aufgenommen.Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Er ging davon aus, dass er die Merkmale des Schulprofils der von ihm benannten Schulen erfüllt, was zwingend bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen sei.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2019
- 9 L 752/19 -

Schüler darf bei Fehlverhalten von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Lehrkräfte sind vor allem auf Klassenfahrten zur Ausübung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht auf Befolgen von Anweisungen durch Schüler angewiesen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der durch mehrfaches Fehlverhalten auffällt, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthielt das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Am 9. Mai 2019 führte der Sonderpädagoge der Schule auf Bitten der Schulleitung ein Gespräch mit fünf Schülern... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.2019
- 2 B 442/18 -

Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

Kopfnoten für weiteren Berufs- und Lebensweg des Schülers weniger bedeutsam als Leistungsnoten

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung (sogenannte Kopfnoten) enthalten dürfen. Damit änderte das Ober­verwaltungs­gericht einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, vorläufig ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten auszustellen.

Gemäß der vom Staatsministerium für Kultus erlassenen Schulordnung für Oberschulen enthalten die Jahreszeugnisse sowohl Noten für die Leistungen in den einzelnen Fächern (Jahresnoten) als auch Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung während des Schuljahres. Zwar wird hierdurch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte des... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019
- 10 K 2852/18 E -

Lehrer können Aufwendungen für Therapiehund anteilig als Werbungskosten geltend machen

Aufwendungen sind nach zeitlichem Anteil der beruflichen und privaten "Verwendung" des Therapiehundes aufzuteilen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war als Lehrerin an einer Realschule tätig, zu deren Lehrkonzept tiergestützte Pädagogik gehörte. Auf einer Schulkonferenz wurde der Beschluss gefasst, zur Umsetzung dieses Konzepts einen Therapiehund anzuschaffen. Die Klägerin wurde mit der Ausbildung und der außerschulischen Versorgung des Hundes beauftragt. Sie erwarb daraufhin eine Hündin,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 14.03.2019
- 8 E 416/19 We -

Windpocken: Schul­betretungs­verbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zulässig

Schul­betretungs­verbot stellt geeignete Maßnahme nach dem Infektions­schutz­gesetz dar

Das Verwaltungsgericht Weimar hat entschieden, dass ein Schul­betretungs­verbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten (hier Windpocken) zulässig ist. Das Schul­betretungs­verbot stellt eine geeignete Maßnahme nach dem Infektions­schutz­gesetz dar.

In dem zugrunde liegenden Eilverfahren hatte sich eine Mutter gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpocken erkrankten Kind, waren aber bis zum Schulausschluss selbst nicht erkrankt.Das Verwaltungsgericht Weimar entschied, dass die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom
- 6 K 1560/18.WI -

Hessische Grundschülerin hat keinen Anspruch auf Kurdisch-Unterricht

Kein verfassungs­rechtliches Gebot zur Organisation von herkunfts­sprachlichem Unterricht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine hessische Grundschülerin keinen Anspruch auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt "Kurmanci" hat.

Die Grundschülerin des zugrunde liegenden Streitfalls, deren Eltern deutsche Staatsangehörige mit kurdischen Wurzeln sind, berief sich unter anderem auf das Gleichheitsgebot: An hessischen Schulen würden auch Türkisch, Arabisch, Polnisch, Serbisch und weitere Sprachen vornehmlich aus Gastarbeiterländern unterrichtet. Weil den Kurden ein eigener Staat vorenthalten werde, würden sie nicht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Klagerücknahme vom 27.02.2019
- S 185 AS 11618/18 -

Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig

Schule sichert Bereitstellung eines Computers im Rahmen der schulischen Haus­aufgaben­betreuung zu

Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Haus­aufgaben­betreuung zur Verfügung zu stellen.

Der 12-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte die 6. Klasse eines Wilmersdorfer Gymnasiums. Im März 2018 beantragte er beim Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf die Kostenübernahme für einen internetfähigen Computer nebst Tastatur und Monitor. Er trug vor, den PC für seine Hausaufgaben zu benötigen. Bisher habe er immer in ein Internet-Café gehen müssen. Er habe... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 21.02.2018
- S 2 SO 45/18 ER -

Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Schülerin richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gilt grundsätzlich unabhängig von pflichtgemäßem und/oder pflichtwidrigem Verhalten Dritter

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass sich die Eingliederungshilfe für eine zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin nach tatsächlichem Bedarf richtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin einer Gesamtschule leidet unter anderem an einer spastischen Teillähmung der Beine. Der Sozialhilfeträger hatte eine Integrationskraft nur für 19 bzw. im weiteren Verlauf noch für zehn Wochenstunden bewilligt. Der Sozialhilfeträger verwies darauf, dass zunächst organisatorische Maßnahmen von der... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2019
- 1 K 2144/17 E -

Kosten für "Schulhund" teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar

Aufteilung der Aufwendungen in privat veranlassten und beruflich veranlassten Anteil erforderlich und möglich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten "Schulhund" anteilig von der Steuer absetzen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so genannten "Schulhund" ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitet der speziell ausgebildete Hund die Klägerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wird der Hund in den Unterricht und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 30.10.2018
- 3 L 957/18 -

Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme: Gesamtschule in Würselen darf vorerst nicht gebaut werden

Schall­schutz­nachweis lässt Schüler bis 14 Jahre als Lärmquelle außer Betracht

Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf einen Nachbareilantrag hin entschieden, dass eine von der Stadt Würselen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule vorerst nicht vollziehbar ist.

Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte die Baugenehmigung mit ihrem derzeitigen Genehmigungsinhalt zu Lasten der Nachbarn gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Der im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallschutznachweis sei lückenhaft. Dieser berücksichtige lediglich den von den Oberstufen-Schülern sowie den Schülern ab 14 Jahren ausgehenden Lärm.... Lesen Sie mehr



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