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Donnerstag, 24. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schule“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.09.2020
- 5 L 757/20.NW -

Corona-Pandemie: Ein Face Shield ist keine Maske!

Tragen eines Gesichtsvisiers erfüllt Maskenpflicht nicht

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier ("Face Shield") statt einer Alltagsmaske tragen darf.

Der Antragsteller ist seit dem Schuljahr 2020/2021 Schüler eines Gymnasiums in Speyer. Zu Beginn des Schuljahres trug er wie alle anderen Klassenkameraden eine Mund-Nasen-Bedeckung. Nach einigen Tagen erschien er mit einem Gesichtsvisier in der Schule. Nachdem er von der Schulleitung gebeten worden war, stattdessen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wies sein Vater mit Schreiben vom 2. September 2020 an den Schulleiter des Gymnasiums unter Vorlage eines ärztlichen Attestes vom 1. September 2020 darauf hin, dass der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen könne. Er bitte darum, dass der Antragsteller mit einem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2020
- 5 L 2149/20.F -

Vorläufig keine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund schulischer Anordnung

Mit Beschluss vom 28. August 2020 hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem gegen das Land Hessen gerichteten Eilrechtsschutz­begehren teilweise stattgegeben.

Die Antragstellerin ist Schülerin im Main-Taunus-Kreis und wendet sich gegen eine bis zum 31. August 2020 befristete schulische Anordnung, während des Unterrichts eine Mund-Nase-Bedeckung tragen zu müssen. Diese wurde durch ein undatiertes Schreiben, das dem erziehungsberechtigten Vater der Antragstellerin nach insoweit unwidersprochenem Vortrag am 14. August 2020 per E-Mail zugegangen ist, mitgeteilt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.08.2020
- 6 L 938/20.WI -

Keine Befugnis einer Schule zum Ausspruch einer dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht

Dringende Empfehlung geht weit über eine einfache Bitte hinaus und stellt eine Form von Zwang dar

Eine Schule darf keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes auch im Unterricht aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich ein Schüler gegen die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht. Er wandte sich außerdem gegen die in dem schulischen Hygieneplan enthaltene Empfehlung zur Installation der Corona-Warn-App und gegen die Dokumentations- und Meldepflicht für externe Besucher.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.08.2020
- 13 MN 319/20 -

Normen­kontrolleilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen unzulässig

Schüler sehen ihre Gesundheit und Konzentrations­fähigkeit beeinträchtigt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule" vom 30. Juni 2020 verworfen.

Die Antragsteller, durch ihre Eltern vertretene niedersächsische Grundschüler, wandten sich mit ihrem Antrag gegen eine verpflichtende Vorgabe zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule. Sie sahen ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt, in den Pausen entsprechende Bedeckungen tragen zu müssen.Der Senat hat den Antrag als unzulässig... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2020
- 9 B 23/20 -

Verwaltungsgericht Schleswig gewährt Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung eines Schülers zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an einer Kieler Schule

Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung greift in Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Widerspruch eines Schülers gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler, Mund-Nase-Bedeckungen auch während des Unterrichts zu tragen, aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass diese Verpflichtung ihm gegenüber vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Für andere Schülerinnen und Schüler hat die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen.

Das Gericht hat die im Hygienekonzept der Schule enthaltene Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, als Verwaltungsakt eingestuft. Die Verpflichtung greife in relevanter Weise in das Grundrecht der Schüler auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) ein.Gegen diesen Verwaltungsakt habe der Antragsteller Widerspruch eingelegt, dem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.08.2020
- VG 14 L 234/20 -

Corona-Pandemie: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen

Aufhebung der Mindest­abstands­regelungen gerechtfertigt

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Zwei Berliner Schülerinnen und ihre Eltern hatten um Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, dass auch in der Schule der Mindestabstand einzuhalten sei, um die Schüler- und Lehrerschaft effektiv vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Dem folgte das Gericht nicht.Nach Auffassung des VG habe das Land Berlin den Mindestabstand in den Schulen aufheben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.05.2020
- VG 3 L 166/20 & VG 3 L 167/20 -

Corona-Pandemie: Schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtens

Wiederaufnahme soll nach Jahrgangstufen gestaffelt werfen

Das Land Berlin durfte die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen. Der Präsenzunterricht darf nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.

Das Land Berlin hatte seine Schulen am 17. März 2020 wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Nach § 11 der SARS-Covid-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürfen u.a. öffentliche Schulen ab dem 27. April 2020 für den Lehrbetrieb unter Einhaltung der Hygieneregeln geöffnet werden. Mit Pressemitteilung vom 16. April 2020 teilte die Senatsverwaltung ihre Planung für die schrittweise Wiedereröffnung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2020
- 19 B 725/20.NE -

Corona-Pandemie: Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen

Schuljahr 2019/2020 eingeführte Differenzierung durch Sachgründe gerechtfertigt

Während das Land Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden, müssen Schülerinnen und Schüler an privaten Ergänzungsschulen nach wie vor eine Externenprüfung mit landeseinheitlichen Aufgaben vor einem von der Bezirksregierung berufenen Prüfungsausschuss ablegen. Diese Differenzierung verstößt nicht gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und das allgemeine Gleich­behandlungs­gebot. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Beschluss einem normen­kontrollr­echtlichen Eilverfahren entschieden.

Im hier vorliegenden Fall besucht der 17 Jahre alte Antragsteller die 10. Klasse einer im Rheinland gelegenen Privatschule, die als allgemeinbildende Ergänzungsschule anerkannt ist, und strebt den Erwerb der Fachoberschulreife an. Er beantragte, die am 1. Mai 2020 in Kraft getretene Verordnung zur befristeten Änderung von schulrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorläufig... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2020
- 2 LC 21/17 -

Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet

Förderpraxis des Landkreises verstößt gegen Gleich­behandlungs­grundsatz

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat durch Urteil in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Landkreises Emsland erneut über einen Antrag einer Schule in freier Trägerschaft auf Sachkostenzuschuss entscheiden muss.

Der Landkreis Emsland gewährt einigen Schulen in freier Trägerschaft über die Förderung durch das Land Niedersachsen hinaus auf freiwilliger Basis Zuschüsse zu ihren Sachkosten. Gegenwärtig profitieren 14 Schulen in der Trägerschaft der katholischen Kirche von dieser Förderung. Einen Sachkostenzuschuss möchte auch die Klägerin - die Trägerin der seit dem Jahr 2013 als Ersatzschule anerkannten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.05.2020
- L 229/20.KO -

Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden

Endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers muss zeitnah erfolgen

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall besucht der betroffene Schüler eine weiterführende Schule im Landkreis Altenkirchen. Nachdem die Schulleitung Hinweise erhalten hatte, wonach der Jugendliche im schulischen Umfeld Drogen verkauft habe, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12. Februar 2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde befristet bis zu einer endgültigen... Lesen Sie mehr




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