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Donnerstag, 16. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erblasser“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020
- 3 W 74/20 -

Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben

OLG Braunschweig zur Erteilung eines Erbscheins ohne Nacherbenvermerk

Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig entschieden.

Der Erblasser hatte in einem Erbvertrag geregelt, dass seine Ehefrau sein Vermögen inklusive Eigentumswohnung als Vorerbin erben sollte. Als Nacherben setzte er seinen Sohn aus einer früheren Beziehung ein. Sollte die Ehefrau die geerbte Wohnung verkaufen, so müsse sie dem Sohn die Hälfte des Erlöses geben. Nach dem Tod des Erblassers einigten sich Ehefrau und Sohn über die Erbschaft: Der Sohn übertrug ihr seine Nacherbenrechte. Im Gegenzug zahlte sie ihm 10.000 Euro. Den beantragten Erbschein wollte das Nachlassgericht dennoch nur mit Nacherbenvermerk ausstellen. Dagegen wandte sich die Ehefrau mit der Beschwerde und hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2019
- 13 K 1012/18 -

Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

Antragsrecht für Kraftfahrzeug­steuer­befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeug­steuer­befreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das Finanzgericht verwies darauf, dass das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod abhängt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Miterben des am 18. Juli 2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung am 7. Mai 2017. Infolge der Abmeldung ermäßigte der Beklagte am 18. Mai 2017 die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Das Landratsamt stellte mit Bescheid vom 22. Juni 2017 für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.10.2018
- 13 U 1223/15 -

Erforschung des Erblasserwillens: Bestehende anwaltliche Schweigepflicht nur bei Angabe nachvollziehbarer Gründe

Bei fehlendem ausdrücklichem Willen muss auf mutmaßlichen Willen des Erblassers abgestellt werden

Ein Rechtsanwalt kann zur Erforschung des Erblasserwillens von seiner Schweigepflicht entbunden sein. Fehlt es an einem ausdrücklichen Willen des Erblassers, ist auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen. Beruft sich ein Rechtsanwalt auf die Schweigepflicht, muss er nachvollziehbar begründen, warum dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht München im Jahr 2018 im Rahmen einer erbrechtlichen Streitigkeit über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts entscheiden. Der Rechtsanwalt hatte den Erblasser bei der Erstellung eines eigenhändigen Testaments beraten. Da der Inhalt des Testaments auslegungsbedürftig war, sollte der Anwalt bei der Erforschung des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018
- 2 Wx 202/18 -

Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht

Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers

Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnis­verweigerungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.02.2019
- 20 W 98/18 -

Verknüpfung einer Erbenstellung mit Besuchspflicht ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen

Einsetzen erbrechtlicher Vermögensvorteile als Druckmittel für Besuche der Enkelkinder unzulässig

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind die Enkel des Erblassers. Ihr Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau sowie einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 % als Erben eingesetzt. Hinsichtlich der restlichen 50 % hatte er verfügt, dass dieses Geld die beiden Enkel - Kinder eines anderen Sohnes - zu gleichen Teilen bekommen sollten, "aber nur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.07.2018
- 10 W 97/17 -

Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener land­wirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt

Land­wirtschaftlicher Hof ist nach Übereignung zu Lebzeiten nicht mehr Teil des Nachlasses

Für die Berechnung des Pflicht­teils­anspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dementsprechend gehört ein noch zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr dazu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Februar 2015 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war Landwirt und Eigentümer eines Hofes in Bad Oeynhausen mit einer Gesamtgröße von 17,17 ha und einem zuletzt im Jahr 2002 festgestelltem Wirtschaftswert von etwa 49.000 Euro. Seit dem Jahr 1999 lebte er von seiner Ehefrau - der Antragstellerin - getrennt, ohne dass sie sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.04.2017
- 6 W 36/17 -

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

Fehlende Bestimmung des Stiftungszwecks macht Erbeinsetzung unter der Auflage unwirksam

Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser bestimmt werden. Andernfalls ist die Auflage und somit die Erbeinsetzung unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Erblasserin im Juni 2013 ein Testament errichtet. In diesem ordnete sie an, dass ihr Erbe in eine Stiftung einzubringen sei, die von einer im Testament namentlich genannten Person geführt werden sollte. Diese Person beantragte nach dem Tod der Erblasserin die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.12.2016
- II R 21/14 -

BFH: Besteuerung eines ererbten, vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflicht­teils­anspruchs setzt nicht Geltendmachung des Pflichtteils durch Erben voraus

Besteuerung des Pflicht­teils­anspruchs allein aufgrund des Erbanfalls

Erwirbt der Erbe einen vom Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Pflicht­teils­anspruch, so unterliegt dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungs­steuer­gesetzes (ErbStG) der Besteuerung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Erbe den Pflichtteil geltend macht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seine Ehefrau im April 2008 verstorben war, schlug der Ehemann die Erbschaft aus und machte zudem nicht den Pflichtteilsanspruch geltend. Wenige Monate später verstarb auch der Ehemann. Alleinerbe wurde sein Sohn. Das Finanzamt besteuerte nachfolgend unter anderem auch den durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruch des Vaters... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.04.2018
- 10 W 63/17 -

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden

Im notariellen Erbvertrag enthaltene Hoferbenbestimmung sieht Hoferben auch nach Verlust der Hofeigenschaft als Rechtsnachfolger des Erblassers

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ab.

Der im Januar 2016 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war Eigentümer eines Hofes in Hövelhof, der im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO verzeichnet war. Zum Hof gehörte ursprünglich eine landwirtschaftliche Nutzfläche von ca. 100 ha, auf der der Erblasser vorwiegend Ackerbau betrieb. Seit den 1970er Jahren verkaufte der Erblasser Ackerflächen, so dass zu seinem Betrieb zuletzt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.09.2017
- 10 U 1/17 -

Verschenken eines Teilgrundstücks aus späterer Erbmasse unzulässig: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an Schenkung des Grundstücks nicht erkennbar

Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 52 Jahre alte Kläger aus Coesfeld und der heute 53 Jahre alte Beklagte aus Dülmen sind neben zwei weiteren Geschwistern Kinder des im Jahre 2014 im Alter von 75 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahre 2010 im Alter von 69 Jahren vorverstorbenen Ehefrau.Die Eltern der Parteien waren Eigentümer eines zunächst... Lesen Sie mehr




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