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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2020
L 7 AS 635/20 -

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus

Mund-Nase-Bedeckung als Bestandteil der Bekleidung begründen keinen Mehrbedarf

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller führte vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erfolglos ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Jobcenter. Nachdem er erstinstanzlich zunächst andere Begehren verfolgt hatte, verlangte er im Beschwerdeverfahren vor dem LSG außerdem erstmalig die Auszahlung von 349 Euro für die Anschaffung von Mund-Nase-Schutzmasken bzw. die Gestellung solcher durch die Antragsgegnerin selbst.

LSG weist Forderung nach höherem Mehrbedarf zurück

Das LSG hat offengelassen, ob in Bezug auf die Antragserweiterung überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes bestand oder ob der Antragsteller nicht verpflichtet gewesen wäre, zunächst einen Antrag bei der Antragsgegnerin zu stellen. Jedenfalls sei der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unbegründet, denn ein Anspruch sei nicht erkennbar. Bei Leistungsberechtigten werde gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt sei und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche.

Regelbedarf deckt Finanzierung der Gesichtsbedeckungen ab

Nach § 12 a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 der insoweit maßgeblichen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der ab dem 27.04.2020 gültigen Fassung sei lediglich das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) in bestimmten Lebenslagen erforderlich. Ähnliche Regelungen würden in den anderen Bundesländern gelten. Die Finanzierung derartiger Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden könnten, sei aus dem Regelbedarf möglich. Ein unabweisbarer Bedarf liege mithin nicht vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.05.2020
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 28704 Dokument-Nr. 28704

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Kommentare (2)

 
 
Friederike schrieb am 11.05.2020

Der Regelsatz deckt gar nichts ab, erst recht nicht die zusätzlichen teuren Masken. Manche kosten 9 Euro.

Wer hinzu alt und krank ist, der hat schon eine hohe Summe an Eigenbeteiligung der Krankheitskosten, die er ja nicht zurück bekommt. Hätte der Staat jedem Bürger 2 Masken geschenkt, wären etwa 200 Millionen @ gewesen, so sind es Milliarden die der Staat verbläst für Maßnahmen.

Der Regelsatz war zu Entstehungszeiten durch Peter Hartz auf 510 Euro angesetzt und die Regierung hat ihn auf 345 runtergerechnet.

Den Politikern alles ! ( auf Bürgerskosten ) den Bürgern wegnehmen- egal wo. Das kann nicht "Recht" sein.

Klarspüler antwortete am 11.05.2020

Wieso wegnehmen? Wer die Hilfen bekommt, "bekommt" schliesslich Geld. Und wer teure Masken kauft, ist selbst schuld, einen Schal oder Tuch sollte und hat schliesslich jeder zu Hause.

Aber jetzt 349€, also mehr als einen Monatssatz zusätzlich verlangen, ist unverschämt und zu recht abgelehnt!

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