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Landgericht Berlin, Urteil vom 14.06.2019
63 S 255/18 -

Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht dar

Mieter darf Betriebs­kosten­nach­zahlung nicht verweigern

In dem Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage des Mieters zu einer Belegeinsicht liegt keine Verweigerung der Belegeinsicht. Der Mieter darf daher die Betriebs­kosten­nach­zahlung nicht verweigern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter sollte nach einer Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung in Höhe von über 1.600 EUR zahlen. Da seine Vermieterin auf eine Terminsanfrage zur Einsicht der Belge nicht reagiert hatte, verweigerte der Mieter die Nachzahlung. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage.

Anspruch auf Betriebskostennachzahlung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer verweigerten Belegeinsicht habe dem Mieter nicht zugestanden. Die Vermieterin habe nämlich die Belegeinsicht nicht verweigert.

Bloßes Schweigen auf Terminanfrage keine Verweigerung der Belegeinsicht

Das bloße Schweigen eines Vermieters auf eine Terminsanfrage stelle keine Verweigerung der Belegeinsicht dar, so das Landgericht. Wenn eine Vereinbarung eines Einsichtstermins nicht zustande kommt, obliege es dem Mieter, nach einer entsprechenden Ankündigung beim Vermieter zu den üblichen Geschäftszeiten zu erscheinen. Nur wenn dann die Unterlagen nicht vorgelegt werden, könne eine Verweigerung der dem Vermieter obliegenden Gewährung der Einsicht in die Abrechnungsunterlagen angenommen werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.05.2020
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2020, Seite: 473
GE 2020, 473

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28723 Dokument-Nr. 28723

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Kommentare (2)

 
 
Philip schrieb am 18.05.2020

Klar, das funktioniert ja auch prima mit der Einsichtnahme vor Ort, wenn das Vermietunternehmen in einem anderen Bundesland sitzt, wie das bei den großen Wohnungsvermietungsunternehmen meist der Fall ist. Auf die Weise - einfach nicht reagieren - können Vermieter nun zukünftig die Zahlung erzwingen. Ob der Mieter sie wieder bekommt, weil die Berechnung falsch war, steht dann in den Sternen.

Klarspüler schrieb am 14.05.2020

So etwas nennt der BGH übrigens „rechtsmissbräuchliches Verhalten“; also erst nicht reagieren und dann klagen (siehe zB VIII ZR 189/17). Ich hoffe, die Mieterin verfügt(e) über genügend Geld und Zeit um sich ihr Recht dort abzuholen.

 

Diesen „Richtern“ hier kann man in unserem System leider nicht die Behandlung zukommen lassen, welche sie verdient hätten. Dem Vermieter ständig hinterherlauf, wie ein Hund, ... genau ....

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