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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2020
1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 -

Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

Ohne Masernschutzimpfung vorerst weiter keine Kita-Betreuung

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschafts­einrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollen die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende Betreuung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden auch ohne den entsprechenden Nachweis erfolgen darf.

Sachverhalt

§ 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 IfSG sieht vor, dass Kinder, die in einer Kindertagesstätte oder in der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege betreut werden, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen, sofern sie nicht aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20 Abs. 8 Satz 4 IfSG). Ferner muss vor Beginn ihrer Betreuung ein entsprechender Nachweis vorgelegt werden (§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG). In beiden Verfahren sind die Beschwerdeführer jeweils gemeinsam sorgeberechtigte Eltern und ihre jeweils einjährigen Kinder. Letztere sollen nach dem Wunsch der Eltern zeitnah in einer kommunalen Kindertagesstätte beziehungsweise von einer Tagesmutter, die die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII besitzt, betreut werden. Die Kinder sind nicht gegen Masern geimpft. Es besteht weder eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernschutzimpfung noch verfügen sie über eine entsprechende Immunität.

Folgenabwägung geht zum Nachteil der Beschwerdeführer aus

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe. Wird – wie hier – die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.

Erfolg der Verfassungsbeschwerde kann wegen fehlender Betreuung nachteilige wirtschaftliche Folgen für Eltern haben

Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätten die Verfassungsbeschwerden Erfolg, wäre das gesetzliche Betreuungsverbot zu Unrecht erfolgt. Dies führte dazu, dass zwischenzeitlich die minderjährigen Beschwerdeführer mangels Masernschutzimpfung nicht wie beabsichtigt betreut werden könnten und sich deren Eltern um eine anderweitige Kinderbetreuung kümmern müssten, was mitunter nachteilige wirtschaftliche Folgen nach sich zöge.

Betreuung ohne Masernschutzimpfung birgt Gefahren für das Leben und körperlicher Unversehrtheit vieler Personen

Erginge dagegen die beantragte einstweilige Anordnung und hätten die Verfassungsbeschwerden keinen Erfolg, wären durch die beantragte einstweilige Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und 3 und Abs. 13 Satz 1 IfSG grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen. Die grundsätzliche Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern vor der Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung nachzuweisen, dient dem besseren Schutz vor Maserninfektionen, insbesondere bei Personen, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen. Impfungen gegen Masern in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen sollen nicht nur das Individuum gegen die Erkrankung schützen, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern, wenn mit Hilfe der Maßnahmen erreicht wird, dass die Impfquote in der Bevölkerung hoch genug ist. Auf diese Weise könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können, bei denen aber schwere klinische Verläufe bei einer Infektion drohen. Ziel des Masernschutzgesetzes ist namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angehalten ist.

Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben vorrangig

Bei Gegenüberstellung der danach jeweils zu erwartenden Folgen muss das Interesse der Beschwerdeführer, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, beziehungswiese der Kinder, selbst dort betreut zu werden, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten. Die Nachteile, die mit Inkrafttreten der angegriffenen Regelungen des Masernschutzgesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, überwiegen in Ausmaß und Schwere nicht – und schon gar nicht deutlich – die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.05.2020
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (pm/ab)

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 22.05.2020

„... zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angehalten ist“

 

Ist das der selbe Staat, welcher jedes Jahr tatenlos zuschaut wenn zwischen 110.000 und 140.000 Menschen an den direkten Folgen von Alkohol versterben?

 

Der von „Alternativlosigkeit“ schwadroniert wenn es darum geht, dass die in der Massentierhaltung unkontrolliert eingesetzten Reserveantibiotika zu resistenten Keimen und zum Tod von mind. 10.000 Menschen jedes Jahr führt?

 

Der Passagiermaschinen auf bloßen Verdacht hin mit Raketen vom Himmel holen wollte?

 

Der trotz steigender Einwohnerzahl ständig Lebensmittelkontrolleure und Polizeibeamte abbaut?

 

Der die Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden dazu animiert, neben giftigen Herbiziden immer mehr Gülle auf den Äckern zu verteilen - und gleichzeitig die Grenzwerte für Nitratbelastungen nach oben setzt?

 

Der es zugelassen hat, dass Flüsse und Seen durch die Industrie derartig verunreinigt wurden, da dort faktisch kein essbarer Fisch mehr zu finden ist?

 

Der einer „Lebensmittelampel“ genauso eine Absage erteilt wie einer Deklarationspflicht hochgradig fragwürdiger Lebensmittelzusatzstoffe?

 

Der beim VW-Abgasbetrug wegschaut aber bei einem lächerlichen Grippevirus von einer Überlastung des Gesundheitssystems fabuliert - einem System, in welchem Ärzte und anderes Personal staatlich verordnet häufig 24-Stunden-Schichten schieben müssen?

 

Der (insbesondere) im Transportbereich (Bus & Bahn) über den Umweg „EU“ für Arbeitsbedingungen gesorgt hat, welche mit elementarsten Überlegungen zum Thema Gesundheit und Sicherheit nicht (mehr) zu vereinbaren sind?

 

Der sich - trotz umfangreicher Erkenntnisse aus anderen Ländern - standhaft weigert, Tempolimits auf Autobahnen einzuführen?

 

Der über 2 Millionen Kinder im HIV-System eine angemessene Unterstützung verwehrt mit dem Argument, diese seien doch „kleine Erwachsene“ und benötigen deswegen weniger Geld?

 

Ein solcher Staat kann sich erfolgreich auf den „Schutz von Leben und Gesundheit“ berufen? Darf man fragen, wie diese Richter eigentlich in ihr Amt gekommen sind?

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