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Sonntag, 17. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asylbewerber“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2018
- L 7 AY 4468/16 -

Ausländische Staatsangehörige haben bei persönlichem Fehlverhalten nur eingeschränkten Anspruch auf Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­recht

Unzureichende Bemühungen bei Beschaffung von Heimreisedokumenten rechtfertigt Leistungs­einschränkungen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ausländische Personen, die sich über Jahre hinweg nur unzureichend bemühen, sich Heimreisedokumente zu beschaffen, nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz erhalten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1964 geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang der 1990er-Jahre zu Ausbildungszwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter anderem war eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsuche bis Anfang September 2006 erteilt worden. Die Verlängerung wurde abgelehnt. Eine vom Kläger bei der kamerunischen Botschaft Ende dieses Jahres beantragte Passverlängerung kam nicht zustande, weil er die Gebühr nicht entrichtete. Später weigerte er sich, die Antragsformulare zur Ausstellung eines Passersatzpapieres auszufüllen. Ein 2008 behördlich eingeleitetes Verfahren führte zwei Jahre später... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.07.2018
- L 4 AY 9/18 B ER -

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

Hepatitis-C-Behandlung für Asylbewerber

Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind, sofern es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung veröffentlicht.

Im hier zu entscheidenden Fall reiste ein Mann aus Aserbaidschan Ende 2015 mit seiner Frau aus den Niederlanden kommend ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik ein. Er beantragte eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ausländerbehörde erteilte ihm befristete Duldungen, aktuell bis zum 6. September 2018.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2018
- BVerwG 1 C 18.17 -

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Gerichte müssen nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt den Asylbewerber noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Verfahren stellte die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018
- A 4 K 11125/17 -

Asylbewerber haben Anspruch auf Familien­zusammen­führung im Dublin-System

Bewilligte Überstellungen müssen innerhalb der Sechs-Monatsfrist erfolgen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist minderjährig und beantragte im Dezember 2015 im Bundesgebiet Asyl. Mit Bescheid vom 10. April 2017 gewährte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) subsidiären Schutz. Der Amtsvormund der Antragstellerin beantragte, die in Griechenland "gestrandeten" Eltern und zwei Geschwister mit ihr zusammenzuführen. Nachdem keine... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2017
- S 2 KA 16/17 -

Wegen Betrugs verurteilter Arzt für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet

Vertrauen in Arzt noch nicht wiederhergestellt

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Abrechnungsbetrugs verurteilter Arzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahme­einrichtungen hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein approbierter Allgemeinmediziner, der 2013 wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde. Er verzichtete Ende 2014 im Rahmen eines Vergleichs unwiderruflich auf seine kassenärztliche Zulassung. Mitte 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten, Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen versorgen zu dürfen. Dabei werden die ärztlichen Leistungen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.01.2018
- C-473/16 -

Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern unzulässig

Test stellt unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar.

Im zugrunde liegenden Fall stellte ein nigerianischer Staatsangehöriger April 2015 bei den ungarischen Behörden einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er befürchte, in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Obwohl die ungarischen Behörden in seinen Angaben keine Widersprüche feststellten, wiesen sie seinen Antrag mit der Begründung ab, dass das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.12.2017
- 10 D 12733/17 -

Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen

Gericht droht Behörde die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Falle nicht fristgerechter Umsetzung an

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Ende Oktober 2017 nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber bis zum 1. Februar 2018 zurückholen muss. Im Falle einer nicht fristgerechten Umsetzung wurde vom Gericht eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 8.000 Euro gegenüber dem BAMF festgesetzt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das BAMF dessen Asylantrag Ende Mai 2017 als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt und seine Abschiebung nach Simbabwe angeordnet hatte, hatte der von dem Asylbewerber beim Verwaltungsgericht gestellte Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung der Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg. Daraufhin hatte der beigeladene Landkreis... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2017
- C-643/17 und C-647/17 -

Flüchtlingskrise: Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern in EU-Mitgliedsstaaten nicht zu beanstanden

Klage der Slowakei und Ungarns vor dem EuGH gegen Umverteilung von Flüchtlingen erfolglos

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss*, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Trier, Urteil vom 13.06.2017
- S 6 AL 24/17 -

Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

Agentur für Arbeit muss bei guter Bleibeperspektive beantragte Beihilfe gewähren

Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe haben kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als afghanischer Staatsbürger Anfang Mai 2015 nach Deutschland geflohen. Der von ihm gestellte Asylantrag wurde Anfang 2017 abgelehnt; hiergegen läuft zurzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Von der zuständigen Ausländerbehörde erhielt er im September 2016 eine Aufenthaltsgestattung versehen mit der Genehmigung zur Aufnahme... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.07.2017
- C-670/16 -

Asylbewerber dürfen nach durch den Staat versäumter Frist Überstellungsbescheinigung anfechten

Fristbeginn vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags ab Zugang des Bestätigungsschriftstückes an zuständige Behörde

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im hier vorliegenden Fall suchte ein eritreischer Staatsangehöriger am 14. September 2015 in München bei einer Behörde des Freistaats Bayern nach Asyl. Die Behörde stellte ihm am selben Tag eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender aus. Spätestens am 14. Januar 2016 erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das mit der Durchführung der Verpflichtungen betraut... Lesen Sie mehr



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