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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Defekt“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2021
- 2-13 S 87/20 -
Einladung zur Eigentümerversammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Keine Nichtigkeit von getroffenen Beschlüssen
Beschlüsse können angefochten werden
Lädt ein nicht befugter Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung ein, sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht nichtig. Sie könne aber mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung im Oktober 2019 wurde ein Beschluss über die Verwalterbestellung getroffen. Da zu der Versammlung ein Wohnungseigentümer eingeladen hatte, der dazu gar nicht berechtigt war, klagten mehrere Wohnungseigentümer über einen Monat nach der Versammlung gegen den Beschluss. Sie hielten den Beschluss für nichtig. Das Amtsgericht Kassel wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Beschluss sei nicht nichtig. Die Kläger können die Nichtigkeit des... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 11.06.2020
- 10 C 104/19 -
Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern
Vermieter kann Instandsetzungspflicht nicht von zeitlich ungewisser Modernisierungsmaßnahme abhängig machen
Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instandsetzungspflicht nicht von einer zeitlich ungewissen Modernisierungsmaßnahme abhängig machen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer im 3. OG gelegenen Wohnung in Berlin ab August 2019 ihre Miete, da der Fahrstuhl ausgefallen war. Zudem verlangte sie von der Vermieterin die Instandsetzung des Fahrstuhls. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Mitte hielt die Mieterin für berechtigt, während der Dauer des Ausfalls... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2019
- V ZR 101/19 -
BGH: Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum entbindet Verwalter nicht von Pflicht zur Prüfung von Mängeln
Pflichtverletzung kann Schadensersatzhaftung begründen
Die Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum entbindet den WEG-Verwalter nicht von seiner Pflicht, das Vorliegen von Mängeln und wie diese zu beseitigen sind zu prüfen. Verletzt er diese Pflicht, kann dies einen Schadensersatzanspruch begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2000 beauftragte die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage einen Gutachter mit der Prüfung der Sicherheit der Balkonbrüstungen. Das Gutachten stellte daraufhin verschiedene Mängel fest. Zwar wurde auf der anschließenden Eigentümerversammlung über mögliche Sanierungen gesprochen, passiert ist jedoch bis ins Jahr 2009 nichts. Die... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2019
- VII ZR 303/16 -
BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben
Richter ist kein Sachverständiger hinsichtlich allgemein anerkannter Regeln der Technik
Ein Richter muss dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben. Anderenfalls verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Richter ist regelmäßig kein Sachverständiger hinsichtlich der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2014 gegen eine Baufirma auf Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels. Die Baufirma hatte für die Wohnungseigentumsanlage eine Tiefgarage errichtet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft behauptete, dass der Tiefgaragenboden nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Das Landgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2019
- VII ZR 1/19 -
BGH: Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln verjährt nach drei Jahren
Zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht
Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen entstandener Mehrkosten aufgrund der Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Die zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 wurde der Reinigungsvertrag zwischen dem Land Berlin und einer Reinigungsfirma außerordentlich gekündigt, da die Firma ihre Leistung mangelhaft erbracht hatte. In der Folgezeit hatte das Land Berlin bis Mai 2016 eine andere Reinigungsfirma mit der Vornahme der Reinigungsarbeiten beauftragt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018
- 1 U 1011/17 -
Zulässige Verweigerung der Abnahme einer Heizungsanlage bei fehlenden oder fehlerhaften Dokumentationsunterlagen
Vorliegen eines wesentlichen Mangels
Der Auftraggeber kann die Abnahme einer Heizungsanlage verweigern, wenn der Auftragnehmer die Dokumentationsunterlagen nicht vorlegt oder diese fehlerhaft sind. In diesem Fall liegt ein wesentlicher Mangel vor. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Baufirma im Jahr 2016 vor dem Landgericht Trier nach Errichtung einer Heizungsanlage in einer Kindertagesstätte auf Zahlung des restlichen Werklohns. Die beklagte Auftraggeberin verweigerte eine Zahlung mit dem Hinweis, dass es an einer Abnahme des Werks fehle. Die Abnahme wurde von der Auftraggeberin verweigert, weil die Baufirma die erforderlichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.09.2018
- 2 U 58/18 -
Fehlende CE-Kennzeichnung begründet allein keine Mangelhaftigkeit
CE-Kennzeichnung bietet keine Gewähr für Einhaltung deutscher Sicherheitsanforderungen
Die fehlende CE-Kennzeichnung an einem Produkt begründet für sich genommen keine Mangelhaftigkeit. Die Kennzeichnung bietet keine Gewähr dafür, dass das Produkt den deutschen Sicherheitsanforderungen entspricht. Vielmehr definiert es nur einheitliche Prüfstandards. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer eines Wohngrundstücks im Jahr 2017 vor dem Landgericht Oldenburg gegen eine Tür- und Fensterbaufirma auf Zahlung von Schadensersatz. Die Firma hatte im Juli 2015 Türen und Fenster mit Rollläden in das Wohnhaus eingebaut. Die Grundstückseigentümer behaupteten nunmehr, die Fenster und Türen seien mangelhaft und stützten dies unter... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2019
- 191 C 7612/19 -
Unterschreitung von nicht exakt zugesicherten Reiseleistungen rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises
Reisevertrag einer gebuchten Mountainbike-Tour wies keine fest zugesicherten Eigenschaften im Hinblick auf Streckenführung, Gesamtlänge oder den zu absolvierenden Höhenmeter aus
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Unterschreitung von nicht exakt zugesicherten Leistungswerten bei einer Mountainbike-Tour nicht zwingend eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit zwei weiteren Männern eine siebentägige geführte "Transalp Mountain Rad Tour" von Grainau bei Garmisch zum Gardasee gebucht. Ausgeschrieben war im Medium Segment eine sportliche Radtour abseits der Pisten für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Bikebeherrschung von insgesamt ca. 400 km bei ca. 10.700 Höhenmetern... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.11.2019
- 9 U 12/19 -
Abgasskandal: Käuferin eines Neufahrzeugs hat Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags
Händler muss Fahrzeug zurück nehmen
Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte im November 2013 von der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, ein Neufahrzeug der Marke VW, Modell Touran Comfortline zu einem Kaufpreis von gut 30.000 €. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Das Fahrzeug wurde der Klägerin im Februar 2014 übergeben. Unter Verweis auf Medienberichte über die Nichteinhaltung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017
- 1 U 127/16 -
Vertrag über Einbau einer Küche nach Vorgaben des Käufers stellt Werkvertrag dar
Kein Vorliegen eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung
Der Vertrag über den Einbau einer Küche, welche nach den Vorgaben des Käufers geplant wurde, stellt ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB dar. Der Vertrag ist dagegen nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung im Sinne von §§ 651, 434 Abs. 2 BGB zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Käuferin einer Küche im Jahr 2015 vor dem Landgericht Saarbrücken gegen die Verkäuferin auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 6.000 Euro. Hintergrund dessen waren angebliche Mängel an der Küche, welche die Käuferin zum Anlass eines Rücktritts vom Vertrag nahm. Nach dem Vertrag sollte die Beklagte nach Maßgabe zuvor geführter... Lesen Sie mehr
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