wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 31. Mai 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.05.2020
VG 14 L 76/20 -

Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

Maskenpflicht zur Absenkung von Neuinfektionen gerechtfertigt

Die nach der Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stellt gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und mehrere Eilanträge vom 06.05.2020 abgelehnt.

Nach Auffassung des VG greifen die Regelungen zwar in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, der Eingriff sei aber durch das Ziel, Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 soweit wie möglich vorzubeugen und damit gleichzeitig auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit COVID-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern, gerechtfertigt. Der Eingriff sei auch verhältnismäßig.

VG: Mund-Nasen-Bedeckung ist geeigneter Baustein zum Schutz vor Neuinfektionen

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei zur Erreichung des Zieles nicht erkennbar ungeeignet. Die vom Verordnungsgeber gewählte Maßnahme stelle sich bei summarischer Prüfung als ein geeigneter Baustein eines Maßnahmenbündes dar, um im Zusammenwirken mit weiteren Vorkehrungen Neuinfektionen mit dem Virus vorzubeugen und die Ausbreitung von COVID-19 damit unter Kontrolle zu haben. Auch wenn noch keine umfassenden, wissenschaftliche gesicherten Erkenntnisse zu den Übertragungswegen vorlägen, stelle die Tröpfcheninfektion nach Angaben des Robert Koch-Instituts den Haupt-Übertragungsweg der Krankheit dar. Nach dessen fachkundiger Einschätzung könne daher das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Sinne einer Reduktion der Übertragungen vor allem dann wirksam werden, wenn sich möglichst viele Personen daran beteiligten.

Keine milderen oder gleichgeeigneten Mittel zur Verfügung

Es sei nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber in einem dynamischen, schnellen Handeln erfordernden Pandemielage, die das Abwarten der Ergebnisse ausführlicher wissenschaftlicher Studien nicht gestatte, an den Empfehlungen des dazu gesetzlich berufende Robert-Koch-Institut orientiere. Die Verpflichtung sei auch erforderlich, weil mildere, gleich geeignete Mittel nicht zur Verfügung stünden; vor allem sei die Einhaltung des Abstandgebotes nicht immer zuverlässig gewährleistet. Da der Mund-Nasen-Schutz allenfalls eine Unannehmlichkeit darstelle und nur in wenigen, regelmäßig nur kurze Zeit anhaltende Alltagssituationen getragen werden müsse, hätten die Interessen der Antragsteller vorrübergehend hinter dem hohen Gut des Gesundheitsschutzes zurückzustehen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.05.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, ra-online (pm/ku)

Aktuelle Urteile aus dem Grundrechte | Medizinrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Corona-Pandemie | Grundrechtseingriff | Mund-Nase-Bedeckung | Maske

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28721 Dokument-Nr. 28721

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss28721

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung