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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2023
14 ME 124/23 -

Anspruch auf Übernahme von Taxi-Kosten für Schüler mit Asperger-Syndrom

Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Ist es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter dem Asperger-Syndrom leidender Schüler besuchte ein Gymnasium in Niedersachsen. Nachdem die zuständige Behörde die Kosten für eine Einzelbeförderung des Schülers zur Schule seit dem Jahr 2021 übernommen hatte, verweigerte sie ab dem Jahr 2023 die Kostenübernahme. Der Schüler gab an, keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können und beantragte daher Eilrechtsschutz. Er leide durch große Menschenmassen an Overloads und Meltdowns. Er fühle Gelähmtheit und Panikattacken, wenn Personen neben ihm sitzen oder ihn nicht durchlassen. Dies werde durch Gerüche und laute Geräusche verstärkt. Er habe Angst vor Menschen, die Kontakt zu ihm suchen. Mehrere Versuche die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen haben aufgrund von Weinkrämpfen, Luftnot und Brechreiz abgebrochen werden müssen. Die Erklärungen wurden durch eine fachärztliche Stellungnahme gestützt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg wies den Eilantrag dennoch zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Schülers.

Anspruch auf Übernahme der Kosten für Einzelbeförderung zur Schule

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied zu Gunsten des Schülers. Ihm stehe ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Einzelbeförderung zur Schule zu. Aus den Erklärungen und der fachärztlichen Stellungnahme erhebe sich ein nachvollziehbares und schlüssiges Bild der Teilhabebeeinträchtigung. Dem sei die Behörde nicht substantiiert entgegengetreten. Dabei sei zu beachten gewesen, dass dem Schüler über zwei Schuljahre hinweg die Kostenübernahme zugesprochen wurde. Die Behörde habe nicht plausibel erklären können, warum die von ihr selbst seinerzeit festgestellte Teilhabebeeinträchtigung nunmehr entfallen sein soll.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.01.2024
Quelle: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 25.10.2023
    [Aktenzeichen: 4 B 118/23]
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Dokument-Nr.: 33679 Dokument-Nr. 33679

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