wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 23. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.04.2016
S 10 AS 330/14 -

Bei wahrscheinlichem Anspruch auf Altersrente muss Betreuer rechtzeitig Rentenantrag für Betreute stellen

SG Mainz zur Verantwortung eines Betreuers

Besteht bei einer betreuten Person altersbedingt die naheliegende Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente, muss der zuständige Betreuer rechtzeitig einen entsprechenden Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Und zwar auch dann, wenn er zunächst Schwierigkeiten hat, schriftlich und auch persönlich mit der Betreuten in Kontakt zu treten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Die Klägerin hatte seit dem 1. Juni 2011 die Möglichkeit eine Altersrente zu beziehen, worauf die Rentenversicherung sie schriftlich auch hingewiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt litt die Frau jedoch bereits an einer wahnhaften Störung ("Folie à deux"), die sie davon abhielt, den Rentenantrag zu stellen. Ende Oktober 2012 wurde für die Erkrankte vom Betreuungsgericht ein Betreuer mit umfassenden Befugnissen bestellt. Dieser versuchte zunächst erfolglos schriftlich mit seiner Betreuten in Kontakt zu treten. Nachdem ein Rechtspfleger ihn auf eine drohende Verwahrlosung der Frau hinwies, versuchte der Betreuer im Februar 2013 die Betreute persönlich aufzusuchen, was jedoch ebenfalls nicht fruchtete. Erst nachdem der Zugang zur Wohnung gerichtlich erzwungen wurde, konnte ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, und die Frau wies ihn auf die verpasste Rentenantragstellung hin.

Rentenversicherung bewilligt Rente erst ab Januar 2014

Im Januar 2014 beantragte der Betreuer die Rente für die Frau, die ihr auch bewilligt wurde, jedoch erst ab Januar 2014. Die Rentenversicherung begründete ihre Entscheidung damit, dass eine Rente ab Juni 2011 nur dann hätte gewährt werden können, wenn die Rente innerhalb von drei Monaten nach Behebung des Hindernisses für die Antragstellung gestellt worden wäre. Da dem Betreuer der Beschluss im November 2012 bekanntgegeben worden sei, hätte der Antrag bis zum Ende Februar 2013 gestellt werden müssen.

Betreuer hätte Frage einer möglichen Altersrente fristgerecht nachgehen können

Das Sozialgericht Mainz, an das sich der Betreuer im Namen seiner Betreuten wandte, bestätigte die Entscheidung der Rentenversicherung. Dem Betreuer, auf den es für die Rentenantragstellung ankomme, sei die Betreuung bekanntgegeben worden. Er habe sowohl das Alter der Klägerin gekannt als auch die generelle Möglichkeit der Altersrente. Nach seinen eigenen Angaben habe er auch gewusst, dass die Klägerin eine Witwenrente und nicht eine Altersrente bezog; er habe letztlich einfach nicht an die Beantragung gedacht. Die Richter waren daher der Auffassung, dass der Betreuer aufgrund seiner Befugnisse innerhalb von drei Monaten der naheliegenden Frage der Möglichkeit einer Altersrente hätte nachgehen und diese für die Betreute beantragen können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.06.2016
Quelle: Sozialgericht Mainz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22732 Dokument-Nr. 22732

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22732

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
nana schrieb am 13.06.2016

Woher will denn ein "Rechtspfleger" wissen, ob Jemand

"verwahrlost!" - Die haben alle ein "Denken" welches keines ist, einen diffamierenden Sprachgebrauch ...

Wenn der "Betreuer" keinen Kontakt aufnehmen kann, dann

sehr wahrscheinlich deshalb, weil er als Person oder und als

Institution unerwünscht ist. Nicht im Sinne des Gesetzes benötigt wird.

Die Frau hat ihre Altersrente nicht Fristgemäß beantragt. Vielleicht hatte sie eine andere Information dahingehend dass sie den Antrag auch später einreichen und nachträglich eine Rückzahlung bis zu 4 Jahren erhalten kann.

Fazit: Nicht alles was dumm oder krank aussieht - ist dumm oder krank (oder kriminell oder verwahrlost usw.)

Immerhin hatte sie es nicht vergessen, sie hatte ihn ja nach

unerwünschten/gewaltsamen Eindringen in die ach so gesetzlich geschützte Wohnung, darauf angesprochen.

"Diagnosen" sind schnell in die Welt gesetzt. Was sich Jmd dann darunter vorstellt und darauf sein Verhalten ausrichtet, das können sehr verschiedene und weit von

Ursachen/Betroffenen entfernte Dinge sein.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung