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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.04.2024
- L 2 R 36/23 -
Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente
Verzicht auf Versicherungsfreiheit maßgeblich
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Hessische Landessozialgericht entschieden hat.
Ein 1949 geborener Versicherter aus Darmstadt bezog bereits eine Altersrente, während er weiterhin einer Teilzeittätigkeit nachging. Sein Arbeitgeber zahlte Beiträge zur Rentenversicherung, die diese aufgrund der
Gesetzliche Regelungen nicht verfassungswidrig
Die Richter und Richterinnen beider Instanzen folgten jedoch der Argumentation der Rentenversicherung. Personen, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht worden sei, eine Vollrente wegen Alters beziehen, seien versicherungsfrei. Nur wenn auf die
Arbeitgeberbeiträge allein wirken sich nicht auf die Höhe der Rente aus
Zudem habe der Gesetzgeber mit dem im Januar 2017 in Kraft getretenen Flexirentengesetz auf die geänderten Verhältnisse in Folge der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels reagiert. Danach könnten Bezieher einer Vollrente wegen Alters auf die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.05.2024
Quelle: Landessozialgericht Hessen, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 33986
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