wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Samstag, 25. Mai 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2023

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2023
- 4 V 4019/23 -

Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbe­steuer­zerlegungs­bescheides

Das Unterlassen einer Anordnung des Ausschlusses der Sicherheitsleistung erwachse nicht in Bestandskraft

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbe­steuer­zerlegungs­bescheides angeordnet.

In den Jahren 2016 bis 2018 waren Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 2014 bis 2016 ergangen. Seinerzeit waren das Finanzamt, die Antragstellerin und eine brandenburgische Gemeinde davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ihre Geschäftsleitung und einzige Betriebsstätte in der betreffenden brandenburgischen Gemeinde habe. Entsprechend hatte die brandenburgische Gemeinde die Gewerbesteuer für die Streitjahre festgesetzt. Die Messbescheide und die Gewerbesteuerbescheide waren bestandskräftig geworden, und die Antragstellerin hatte die Gewerbesteuer gezahlt. Später kam die Finanzverwaltung im Zuge einer Prüfung zu der Einschätzung, in... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2022
- 4 StR 149/22 -

BGH zu Rechtsbeugung durch Richterin

Strafzumessung rechtsfehlerhaft - BGH hebt Urteil wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch auf

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen setzte die als Richterin tätige Angeklagte unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fort, obwohl sie den dort Angeklagten in dessen Abwesenheit bereits verurteilt hatte. Dies tat sie, um zu verschleiern, das schriftliche Urteil entgegen § 275 Abs. 1 StPO nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht zu haben. In anderen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2023
- 9 CN 2.22 -

Bewohner­park­gebühren­satzung der Stadt Freiburg unwirksam

Normenkontrollantrag gegen Bewohner­park­gebühren­satzung erfolgreich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Bewohner­park­gebühren­satzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist.

Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr in Höhe von jährlich 30 €. Seit dem 1. April 2022 werden nach der angegriffenen Satzung Gebühren nach einem Stufentarif erhoben. Diese betragen je nach Länge des... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.03.2023
- 1 M 254/22 -

Falsche Angabe der Wohnanschrift rechtfertigt sofortigen Widerruf der Waffenbesitzkarte

Grober Verstoß gegen das Waffengesetz

Die falsche Angabe der Wohnanschrift stellt einen groben Verstoß gegen das Waffengesetz dar und rechtfertigt den sofortigen Widerruf der Waffenbesitzkarte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 wurde einer in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaften Waffenbesitzerin mit sofortiger Wirkung ihre Waffenbesitzkarte widerrufen. Hintergrund dessen war, dass sie falsche Angaben über ihre Wohnanschrift gemacht hatte. Dies wurde erst nach Monaten durch eine sicherheitsbehördliche Ermittlung festgestellt. Mehrfache Kontrollmaßnahmen... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH