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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gratis“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2017
- AnwZ (Brfg) 42/16 -

BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig

Kein Verstoß gegen Verbot der Gebühren­unter­schreitung

Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebühren­unter­schreitung gemäß § 49 b Abs. 1 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Rechtsanwalt im Juni 2014 in einer Anzeige eine kostenlose Erstberatung in Verkehrsunfallsachen an. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und erteilte eine belehrende Ermahnung. Sie sah in dem Angebot der kostenlosen Erstberatung eine unzulässige Gebührenunterschreitung. Da der Rechtsanwalt anderer Ansicht war, klagte er gegen die belehrende Ermahnung. Der Anwaltsgerichtshof Brandenburg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Rechtsanwaltskammer.Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Rechtsanwaltskammer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.11.2017
- 29 U 4850/16 -

Werbung mit kostenfreiem von "Patientenberatern" durchgeführtem Eignungscheck für Augenlaseroperation ist nicht wettbewerbswidrig

Wettbewerbsverstoß bei Durchführung des Eignungschecks durch Ärzte

Es ist wett­bewerbs­rechtlich zulässig mit der kostenlosen Durchführung von Eignungschecks für eine Augenlaseroperation zu werben, wenn diese nicht von Ärzten vorgenommen wird. Wird der Eignungscheck von "Patientenberatern" durchgeführt, so versteht der Verbraucher dies nicht dahingehend, dass Ärzte die Maßnahme vornehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Augenlaserzentrums in München warb mit der kostenlosen Durchführung eines Eignungschecks. Dabei wurden von "speziell geschulten Patientenberatern" unter anderem die Augendaten des Interessenten gemessen. Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen hielt die Werbung für wettbewerbsrechtlich unzulässig und verlangte... Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 09.05.2014
- 1 AGH 3/14 -

Anwaltswerbung: Reklamehaftes Anlocken von potentiellen Mandanten durch Flyer stellt unsachliche und damit unzulässige Werbung dar

Anbieten von Gutscheinen zur kostenlosen anwaltlichen Erstberatung grundsätzlich zulässig

Grundsätzlich ist es zulässig, dass ein Rechtsanwalt eine kostenlose Erstberatung anbietet. Lockt er jedoch potentielle Mandanten reklamehaft an, liegt eine unsachliche und damit unzulässige Werbung vor. Zudem ist eine Werbung irreführend, wenn der Rechtsanwalt aufgrund der Anzahl der zu erwartenden neuen Mandanten nicht in der Lage ist, die Erstberatungen persönlich durchzuführen. Irreführend ist es darüber hinaus, wenn als Blickfang Ausführungen zum Strafrecht gemacht werden und die kostenlose Erstberatung aber für die Gebiete des Arbeits- und Versicherungsrecht angeboten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt Gutscheine für eine kostenlose Erstberatung zum Arbeits- und Versicherungsrecht verteilen durfte. Zur Verbreitung seines Gutscheins nutzte der Anwalt 40.000 Flyer sowie eine Anzeige in einer regionalen Zeitung mit einer Auflage von 85.000 Exemplaren. Der Flyer enthielt auf der Vorderseite mit großen weißen Buchstaben... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2013
- 4 O 226/13 -

Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werben

Werbung verstößt nicht gegen den Wettbewerb

Ein Rechtsanwalt darf mit einer "kostenlosen Erstberatung" werben. In einer solchen Werbung ist kein Verstoß gegen den Wettbewerb zu sehen. Einem Konkurrenten steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt warb unter anderem auf seiner Homepage mit einer "kostenlosen Erstberatung" sowie einer "kostenlosen Ersteinschätzung". Eine konkurrierende Rechtsanwaltskanzlei sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung und klagte auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014
- 1 Sa 17/13 -

Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet für Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten

Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebs-parkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen auf dem Klinikgelände insgesamt 558 Stellplätze zum Parken auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck zur Verfügung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.11.2013
- 8 L 1931/13.GI -

Keine kostenlosen Speisen und Getränke in Spielhallen

Unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken ist eine laut Hessischem Spielhallengesetz unzulässige „sonstige finanzielle Vergünstigungen“

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine Spiel­hallen­betreiberin in ihrer Spielhalle keine kostenlosen Speisen und Getränke an Spieler ausgeben darf, da dies ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem seit dem 30. Juni 2012 geltenden Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) verstoßen würde. Gemäß 8 Abs. 3 HSpielhG ist die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken eine „sonstige finanzielle Vergünstigungen“, die Spielern nicht gewährt werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Spielhallenbetreiberin aus Marburg mit einem Eilantrag erreichen, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben zu dürfen. Dies dürfe ihr durch das neue Spielhallengesetz nicht verwehrt werden. Denn anders als die Großspielhallen, die schon durch das Anbieten von Raucherräumen o.ä. Besucher anlocken könnten, seien... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2013
- IX R 43/11 -

BFH zu den Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb

Anschaffungs­nebenkosten erhöhen die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungs­nebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Bruder hatten von ihren Eltern mehrere Grundstücke geerbt. Den Nachlass teilten sie in der Weise auf, dass die Klägerin zwei mit Wohngebäuden bebaute, vermietete Grundstücke als Alleineigentümerin erhielt. Die Kosten hierfür (u.a. Notar- und Grundbuchkosten) machte sie bei den Einkünften aus Vermietung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.02.2013
- 11 U 136/11 -

Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäfts­bezeichnung im Telefonbuch

Anspruch umfasst nicht nur gesetzlichen, sondern auch frei gewählten Firmennamen

Ein Firmeninhaber hat gegen die Telekom einen Anspruch darauf, dass seine Geschäfts­bezeichnung im regionalen und elektronischen Telefonbuch veröffentlicht wird. Dieser Anspruch ist nicht allein auf den im Handelsregister oder Handwerksrolle eingetragenen Namen gerichtet, sondern umfasst auch den frei gewählten Firmennamen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Versicherungsvertreterin sowohl in der regionalen als auch elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs der Deutschen Telekom unter dem Namen "HUK Coburg Kundendienstbüro Vorname Nachname" kostenlos eingetragen. Das Telefonbuch wurde von einer Tochtergesellschaft der Telekom betrieben. Diese wiederum teilte der Versicherungsvertreterin Ende 2010 mit, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 11.07.2013
- 12 O 244/12 -

Kabel­einspeise­entgelte: Kabel Deutschland muss Programm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen

Kabel Deutschland verliert Prozess gegen Radio Bremen

Kabel Deutschland muss das Rundfunkprogramm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden und eine Klage von Kabel Deutschland gegen Radio Bremen abgewiesen.

Der Netzbetreiber Kabel Deutschland erstrebte vor dem Landgericht Bremen die Feststellung, dass der u. a. mit Radio Bremen geschlossene Einspeisevertrag fortbestehe. Aufgrund dieses zwischen Kabel Deutschland, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD, dem ZDF, Deutschlandradio und ARTE geschlossenen Einspeisevertrages mussten die Rundfunkanstalten an Kabel Deutschland... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2013
- 37 O 29/13 KfH -

Werbung eines Elektronikmarktes für eine Aktion "3 für 2" irreführend

Angebot des Elektronikmarktes galt lediglich für Produkte derselben Warengattung

Bewirbt eine Elektronik­markt­kette eine Aktion mit "3 für 2", wobei sich das Angebot nur auf Produkte derselben Warengattung bezieht, so muss dies auch in den Werbeanzeigen für die Kunden kenntlich gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Elektronikmarktkette hatte in bundesweit geschalteten Werbeanzeigen zu Ostern geworben mit einer Aktion "3 für 2 - 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!". Gemäß dem Text der Werbung sollte die Aktion gelten für alle vorhandenen CDs, DVDs, Blu-rays, PC/Konsolen-Spiele und Software. In der Werbung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen,... Lesen Sie mehr



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