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Montag, 2. Oktober 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2023

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2023
- L 2 SO 204/23 ER-B -

Gehörlose Schülerin hat Anspruch auf Gebärdendolmetscher auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderung

Bei unzureichender Leistungserbringung durch Schule ist Sozialhilfeträger zur Erbringung erforderlicher Leistungen verpflichtet

Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Landkreis Reutlingen einer gehörlosen Schülerin einen Gebärdendolmetscher zur Seite stellen muss.

Die antragstellende Schülerin besucht ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt Hören. Sie kommuniziert in der Deutschen Gebärdensprache (DGS). Allerdings sind nicht alle Lehrkräfte in ihrer Schule gleichermaßen gebärdenkompetent, sodass sie oft nicht verstanden wird. Hinzu kommt, dass die Lehrkräfte ihre eigenen lautsprachlichen Äußerungen und ggfs. auch lautsprachliche Äußerungen der Mitschüler in DGS übersetzen müssen, damit die Antragstellerin sie versteht. Eine solche Doppelrolle als Gesprächsführer und Dolmetscher verzögert den Unterrichtsverlauf, sodass lautsprachliche Äußerungen für die Antragstellerin nur... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hanau, Urteil vom 05.05.2023
- 32 C 172/22 (12) -

Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage

Zusammengehörige Mietverträge können nicht durch AGB einseitig getrennt und nicht separat gekündigt werden

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet

Die Klägerin hatte als Vermieterin mit den beklagten Mietern zeitgleich einerseits einen Vertrag über die Anmietung einer Wohnung geschlossen und andererseits einen Mietvertag über eine auf demselben Grundstück befindliche Garage. Später kündigte sie lediglich den Garagenmietvertrag und forderte die Mieter zur Rückgabe der Garage auf, was diese verweigerten, weil sie der Auffassung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 01.06.2023
- 6 A 383/20 -

Übernahme in den Polizei­vollzugs­dienst zu Recht abgelehnt

Verhalten lässt an charakterlicher Eignung für Polizei­vollzugs­dienst zweifeln

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfall­verfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizei­vollzugs­dienst zu übernehmen. Das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die auf diese Vorgänge gestützte Annahme fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers nicht zu beanstanden ist.

Der 1989 geborene Kläger begehrt seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst als Beamter auf Probe. Im Jahr 2010 ernannte ihn das Land Nordrhein-Westfalen unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kommissaranwärter. Nachdem er wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Mai 2013 zunächst entlassen und nachfolgend von diesem Vorwurf freigesprochen worden war, schlossen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2023
- 1 Ss 276/22 -

Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Trunkenheitsfahrt begründe eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Sprungrevision hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Sperrfrist abgelehnt worden war.

Der Angeklagte befuhr im Frühjahr 2022 nach Mitternacht die Niedenau in Frankfurt am Main. Seine Blutalkoholkonzentration lag bei mindestens 1,64 Promille. Er hatte sich nach einem vorausgegangenen Barbesuch, bei dem er Wodka-Soda und Bier getrunken hatte, spontan dazu entschlossen, für die Rückfahrt ins Europaviertel einen E-Scooter zu nutzen. Das Amtsgericht hat ihn wegen fahrlässiger... Lesen Sie mehr



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