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alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2023

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.04.2023
- 45 C 103/22 -

Einsicht in Verwaltungs­unterlagen stets in Geschäftsräumen des Verwalters

Auf Zumutbarkeit der Entfernung kommt es nicht an

Einsicht in die Verwaltungs­unterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung in Heidelberg beanspruchte die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Es bestand aber Streit darüber, wo dies zu erfolgen hat.Das Amtsgericht Heidelberg entschied, dass die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 269 Abs. 1 BGB immer am Ort der Geschäftsräume des Verwalters vorzunehmen sei. Es sei keinem Verwalter zumutbar bzw. würde die Kosten der Verwaltung erheblich erhöhen, wenn ein Verwalter zwecks Einsichtnahme jedes Mal das Grundstück aufsuchen muss. Überdies befinde sich dort regelmäßig kein geeigneter Ort der Einsichtnahme, insbesondere... Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom 22.05.2023
- S 9 U 158/22 -

Unfall beim Homeschooling als Arbeitsunfall

Aufstehen und Herbeiholen eines Buches steht im engen Zusammenhang mit dem Unterricht und ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichts­veranstaltung im Homeschooling einen Unfall, so kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Die damals 13-jährige Klägerin nahm während der Corona-Pandemie von zuhause aus an Lehrveranstaltungen mittels Videotechnik (Homeschooling) teil. Während einer dieser Unterrichtseinheiten stürzte die Klägerin, als sie sich ein Buch holen wollte, und verletzte sich dabei nicht unerheblich im Gesicht. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Zwar... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2023
- L 16 KR 432/22 -

Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Durch die Einholung eines Gutachtens hat die Krankenkasse ihre gesetzliche Hilfspflicht gegenüber ihren Versicherten erfüllt

Bei der Verfolgung von Schaden­ersatz­ansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt.

Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei dem 2019 eine Beschneidung aufgrund einer Phimose (dt. Vorhautverengung) durchgeführt wurde. Seit dem Eingriff leidet er an Impotenz und Schmerzen, die zu Depressionen geführt haben. Seine behandelnde Therapeutin diagnostizierte bei ihm eine "Anpassungsstörung nach Penisoperation". Der Mann vermutete einen Behandlungsfehler und bat seine Krankenkasse... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2023
- 5 B 467/22 -

Bei Versuch der Verschleierung der Existenz von Hunden kann generelle Hunde­haltungs­untersagung ausgesprochen werden

Behördliche Leinenpflicht gilt nicht nur für das Spazierengehen

Versucht ein Hundehalter die Existenz von Hunden zu verschleiern, um eine konkrete Hunde­haltungs­untersagung zu verhindern, so rechtfertigt dies eine generelle Haltuntersagung. Zudem gilt eine behördliche Leinenpflicht nicht allein für das Spazierengehen, sondern auch für den Zeitraum bis zum sicheren Verbringen des Hundes in den abgeschlossenen Innenraum eines Fahrzeugs. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde einem Hundehalter das Halten von gefährlichen Hunden, Hunden bestimmter Rassen und großer Hunde untersagt. Hintergrund dessen war, dass der Hundehalter gegen die im Januar 2020 angeordnete Leinenpflicht verstoßen hatte. Der Hundehalter hatte nach einem Spaziergang mit dem Hund sein Hund am Auto gesäubert, ohne dass der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2023
- 2 VAs 4/23 -

Kein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der General­staats­anwaltschaft

Handakten sind rein innerdienstliche Akten

Ein Strafverteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Handakten der General­staats­anwaltschaft nach § 147 StPO, da diese rein innerdienstliche Akten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Strafverteidiger im März 2023 im Rahmen eines Strafverfahrens beim Oberlandesgericht Karlsruhe die Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied gegen den Strafverteidiger. Ihm stehe kein Anspruch auf Einsicht die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft zu. Denn... Lesen Sie mehr



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