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Samstag, 23. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teilzeitbeschäftigung“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018
- 11 Ca 7300/17 -

Antrag auf Teilzeit­beschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.

Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Als die Arbeitnehmerin nach der Geburt des Kindes Elternzeit beantragte, kündigte sie zugleich an, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als die Klägerin mit diesem Wunsch im zweiten Jahr der Elternzeit erneut auf den Arbeitgeber zukam, lehnte dieser die begehrte Teilzeitbeschäftigung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.07.2015
- BVerwG 2 C 16.14 -

In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwaltungsaufgaben herangezogen werden

Erforderliche Mehrarbeit bei Funktions­tätig­keiten muss durch geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben zeitlich ausgeglichen werden

Teil­zeit­beschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktions­tätig­keiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) an einem Gymnasium in Niedersachsen mit einer Pflichtstundenzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Mit dem Amt eines Oberstudienrats ist in Niedersachsen stets die Verpflichtung zur Übernahme einer Funktionstätigkeit verbunden, d.h. einer dauerhaften, nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2015
- 2 A 11033/14.OVG -

Schulleiter hat keinen Anspruch auf Teil­zeit­beschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell

Ordnungsgemäßer Schulbetrieb ohne Anwesenheit des Schulleiters nicht sichergestellt

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein beamteter Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück keinen Anspruch auf eine Teil­zeit­beschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell hat, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt.

Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte das beklagte Land den Antrag eines Schulleiters einer kleinen Grundschule im Hunsrück auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell mit der Begründung ab, dass der Bewilligung dienstliche Belange entgegenstünden. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.05.2014
- 5 K 61/14.KO -

Schulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Schule wäre in der Freistellungsphase ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Schulleiter die Bewilligung auf eine Teil­zeit­beschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden kann, wenn dienstliche Belange - wie zum Beispiel eine dann nicht mögliche ordnungsgemäße Leitung und Führung der Schule - der Freistellung entgegenstehen.

Der im Statusamt eines Rektors stehende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem so genannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab. Der Bewilligung stünden dienstliche Belange entgegen. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.2013
- 5 ME 153/13 u.a. -

Besetzung von Beförderungs­dienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt

Niedersächsisches Oberlandesgericht hält Beschränkung des Bewerberkreises für sehr zweifelhaft

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat Beschwerden der Polizeidirektion Lüneburg gegen vorangegangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit denen der Polizeidirektion bis zum rechtskräftigen Abschluss der jeweiligen Klageverfahren untersagt wurde, mehreren Polizei­ober­kommissaren nach Besoldungsgruppe A 11 bewertete Beförderungs­dienstposten zu übertragen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Polizeidirektion Lüneburg die streitigen Dienstposten im Rahmen des Projektes "Personalentwicklung und Teilzeit" (Pilotierung der Flexibilisierung von Rahmenbedingungen für das Führen und die herausgehobene Sachbearbeitung in Teilzeit) ausgeschrieben. Die Einzelheiten des Projektes, das bis zum 31. Dezember 2013 von den Polizeidirektionen Hannover... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013
- 7 Sa 766/12 -

Maschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teil­zeit­beschäftigung

Organisatorische Anstrengungen zur Ermöglichung der Teilzeitarbeit für Arbeitgeber zumutbar

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass einem Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, ein Teilzeit-Anspruch zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hat eine in Vollzeit berufstätige Ehefrau und zwei Kinder. Er wollte nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9 Uhr und 14 Uhr beschäftigt werden.Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat ein Arbeitgeber Wünschen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn nicht betriebliche... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013
- 6 TaBV 9/12 -

UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Betriebsrat verweigert zu Recht Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betriebsrat von UPS die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern durfte.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der international tätige Paketlogistiker UPS am Standort Ditzingen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigen und lehnt Arbeitszeiterhöhungen auf 34 Stunden pro Woche in zwei Schichten grundsätzlich ab. Der Betriebsrat verweigerte daher in mehr als hundert Fällen seine Zustimmung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-385/11 -

Spaniens Rechtsvorschriften zur beitragsbezogenen Altersrente von Teilzeit­beschäftigten vor allem für Frauen diskriminierend

Proportional längere Beitragszeiten schaffen Ungleichbehandlung

Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeit­beschäftigten sind diskriminierend. Das für Teilzeit­beschäftigte (bei denen es sich großenteils um Frauen handelt) geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, schafft eine Ungleichbehandlung

Wer in Spanien eine beitragsbezogene Altersrente erhalten will, muss das 65. Lebensjahr vollendet haben und eine Mindestbeitragszeit von 15 Jahren erfüllen*. Im Rahmen der Berechnung der erforderlichen Beitragszeiten werden nach den spanischen Rechtsvorschriften ausschließlich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt, die in theoretische Beitragstage umgerechnet werden.... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2012
- 2 KO 49/10 -

OVG Thüringen zur Teilzeitverbeamtung von Lehrern

Bloßer Antrag des Lehrers auf Vollzeitbeschäftigung für Änderung des Beschäftigungsumfangs nicht ausreichend

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Bestandskraft von Teilzeitbeschäftigungsverträgen von Lehrern zu beschäftigen und über deren Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung mit entsprechender Besoldung zu entscheiden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Diplomlehrerin für Sport und Biologie, wurde nach dem Beitritt zunächst als angestellte Lehrerin in den Schuldienst des Freistaats Thüringen übernommen. Aus Anlass ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis setzte das Staatliche Schulamt Erfurt ihren Stellenanteil mit Wirkung vom 1. März 2002 bis zum 31. Juli 2014 auf 80 % einer entsprechenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2012
- XII ZR 65/10 -

Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

Vollzeit­beschäftigung für betreuende Mutter nicht zumutbar

Der betreuenden Mutter steht ein Unterhaltsanspruch für ihre Kinder im Alter von deutlich über drei Jahren zu, wenn zumindest ein teilweiser Betreuungsbedarf besteht. Die Ausübung einer Vollzeit­beschäftigung ist ihr nicht zuzumuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die geschiedene Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nachehelichen Unterhalt für ihre Kinder geltend. Die Kinder waren zwölf, fünfzehn und siebzehn Jahre alt und lebten bei der Mutter. Sie kamen am frühen Nachmittag aus der Schule und übten nachmittags sportliche Aktivitäten aus, die 5 km bzw. 15 km vom Wohnort stattfanden. Die geschiedenen Eheleute stritten... Lesen Sie mehr



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