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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2023
3 B 44/21 -

Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungs­gerichten

Verfahren dem Verfassungsrecht zuzuordnen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" nicht von den Verwaltungs­gerichten überprüft werden kann.

Die Kläger, die die BDS-Bewegung unterstützen, haben sich mit ihrem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gewandt, das den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bejaht, den Bundestagsbeschluss in der Sache jedoch nicht beanstandet hat.

Verwaltungsgerichte nicht zuständig - verfassungsrechtliche Streitigkeit

Dieser Würdigung ist das OVG nicht gefolgt. Er hat die Klage als verfassungsrechtliche Streitigkeit bewertet, die nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt. Da der Bundestag den Parlamentsbeschluss in seiner Eigenschaft als Gesetzgebungsorgan gefasst und sich hierbei auf sein allgemeinpolitisches Mandat berufen hat, ist das hiergegen geführte Verfahren dem Verfassungsrecht zuzuordnen. Eine inhaltliche Überprüfung des Beschlusses als solchem ist daher dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.06.2023
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 33009 Dokument-Nr. 33009

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