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Montag, 2. Oktober 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.06.2023

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 25.05.2023
- 13 LC 287/22 -

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft

Vaterschafts­anfechtung hat keine Auswirkungen auf Staatsangehörigkeit

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Urteil die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat.

Zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin im Jahr 2019 war ihre ausländische Mutter mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Nach Scheidung der Ehe stellte das Familiengericht im Jahr 2020 auf Antrag der Mutter und der Klägerin fest, dass ihr Vater nicht der geschiedene Ehemann ist, sondern ein ausländischer Staatsangehöriger. Die von der Klägerin beantragte Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit lehnte die Hansestadt Lüneburg im Sommer 2021 mit der Begründung ab, die Klägerin habe die mit ihrer Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch die vor dem Familiengericht erfolgte Vaterschaftsanfechtung rückwirkend verloren. Der hiergegen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.05.2023
- 5 AZR 143/19 -

BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten

Geringerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeits­unternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG** (Leiharbeits-RL).

Die Klägerin war aufgrund eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmerin in Teilzeit beschäftigt. Sie war im Streitzeitraum Januar bis April 2017 hauptsächlich einem Unternehmen des Einzelhandels als Kommissioniererin überlassen und verdiente zuletzt 9,23 Euro brutto/Stunde. Sie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2023
- 3 B 43/21 -

Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen

Anspruch der Tierschutzpartei auf Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landes­rundfunk­anstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen "Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung", "Brandenburg aktuell" und "rbb24" nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren - deutlich unter einem Prozent liegenden - Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen durfte.

Der rbb hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Dem ohnehin nur für die Vorwahlberichterstattung geltenden parteienrechtlichen Prinzip der so genannten abgestuften Chancengleichheit, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 24.05.2023
- 9 O 3254/21 -

Versicherer muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen

Grundsatz "nemo tenetur" gilt nicht im Versicherungsverhältnis

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenz­verwalterin gegen den Versicherer der Insolvenz­schuldnerin, einer Restaurant­betreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung abgewiesen.

Am 15. Januar 2018 wurde durch ein Feuer die Inneneinrichtung des in Osnabrück gelegenen Restaurants der Versicherungsnehmerin erheblich beschädigt. Der Schaden wurde durch einen von der Versicherungsnehmerin beauftragten Sachverständigen mit circa EUR 640.000,00 beziffert. Es bestand der Verdacht der vorsätzlichen Brandlegung. In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück wurde... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2023
- 1 C 6.22 -

Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

Ausweisungsbescheid auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes gesetzeswidrig

Ein visumpflichtiger Drittstaats­angehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, ist noch nie in das Bundesgebiet eingereist. Im Februar 2018 beantragte er bei der deutschen Botschaft in Ankara ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau. Im Rahmen der Identitätsprüfung wurde festgestellt, dass gegen ihn eine Interpol-Ausschreibung wegen des Verdachts der Beteiligung... Lesen Sie mehr



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