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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022
1 Sa 159/21 -

Anscheinsbeweis für Zugang einer mittels Einwurf-Einschreiben versandten Kündigung

Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit Unterschrift des Zustellers

Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegen Fall stritten sich die Parteien eines Arbeitsvertrags seit dem Jahr 2021 vor dem Arbeitsgericht Elmshorn unter anderem darüber, ob dem Kläger eine Kündigung zugegangen ist. Der Kläger war als Servicemitarbeiter in einer Spielhalle der Beklagten beschäftigt. Diese trug vor, im Oktober 2020 dem Kläger eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben zugesandt zu haben. Als Nachweis legte die Beklagte den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Postmitarbeiters vor. Das Arbeitsgericht sah darin keinen Beweis für den Zugang der Kündigung, wogegen sich die Berufung der Beklagten richtete.

Anscheinsbeweis spricht für Zugang der Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied zu Gunsten der Beklagten. Die Kündigung sei dem Kläger zugegangen. Bei Übersendung eines Schriftstücks per Einwurf-Einschreiben und gleichzeitiger Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des ordnungsgemäß unterzeichneten Auslieferungsbelegs spreche ein Anscheinsbeweis für den Zugang des Schriftstücks beim Empfänger. Bei einer solchen Vorgehensweise seien fehlerhafte Zustellungen zwar nicht naturgemäß ausgeschlossen, aber nach der Lebenserfahrung so unwahrscheinlich, dass die Annahme eines Anscheinsbeweises gerechtfertigt sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.06.2023
Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 22.06.2021
    [Aktenzeichen: 4 Ca 86e/21]
Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Arbeitsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport (NZA-RR)
Jahrgang: 2022, Seite: 165
NZA-RR 2022, 165

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Dokument-Nr.: 32964 Dokument-Nr. 32964

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