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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.11.2010
4 B 5090/10 -

"Calenberger Loch": Vorschriften zum Natur- und Baumschutz bestehen nur im öffentlichen Interesse und vermittelten Privaten keine subjektiven Abwehrrechte

Anwohner kann Fällen von Bäumen nicht verhindern zur Altlastensanierung aus Gründen des Grundwasserschutzes nicht verhindern

Mit einem Eilantrag hat sich eine Anwohnerin der Glockseestraße gegen die geplante Altlastensanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee gewandt. Weil die Antragstellerin durch die Maßnahme nicht in öffentlichen Nachbarrechten verletzt wird, hat das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag abgelehnt.

Im Zuge der von der Landeshauptstadt Hannover betriebenen Hochwasserschutzplanungen für die Ihme wurden auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee flächendeckende Schadstoffbelastungen durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Benzole, Toluole, Xylole, Cyanide u. ä. vorgefunden. Weil das Grundstück nach Betriebsaufgabe im Jahre 1930 um rd. 3,00 m aufgefüllt und vorhandene Baulichkeiten wie das Ofenhaus und die mit Chemikalien gefüllten Absetz- und Teerbecken einfach zugeschüttet wurden, bestehen besonders hohe Schadstoffkonzentrationen an diesen sog. Hotspots. Ein Ingenieurbüro schätzt insbesondere die Gefährdung für das Schutzgut Grundwasser als sehr hoch ein.

Sanierungsplan für verbindlich erklärt

Die Landeshauptstadt Hannover stellte deswegen einen Sanierungsplan auf, der von der Region Hannover als zuständiger Bodenschutzbehörde unter dem 11.05.10 für verbindlich erklärt wurde. Das Konzept sieht neben weiteren Maßnahmen zur Grundwassersicherung vor, den verunreinigten Boden soweit vollständig abzutragen, wie es für die als Hochwasserschutzmaßnahme geplante Vorlandabtragung sowieso erforderlich ist, und die Hotspots vollständig auszukoffern.

Anwohnerin will Fällen der Bäume verhindern

Hiergegen wandte sich eine Anwohnerin der Glockseestraße um zu verhindern, dass die Landeshauptstadt Hannover die etwa 100 Bäume auf dem Gelände fällt und mit den Vorbereitungen zur Bodensanierung beginnt, bevor das Planfeststellungsverfahren zum Hochwasserschutz abgeschlossen ist.

Richter: Sanierungsplan enthält ausreichend Schutzvorkehrungen

Diesen Antrag das Verwaltungsgericht ab: Aus Sicht des Gerichts enthält der Sanierungsplan ausreichende Schutzvorkehrungen, um die Anwohner der Glockseestraße während der Sanierungsarbeiten vor den hochgiftigen und flüchtigen Schadstoffen zu schützen.

Keine subjektiven Abwehrrechte aus Vorschriften zum Natur- und Baumschutz

Die Vorschriften zum Natur- und Baumschutz dagegen bestünden ausschließlich im öffentlichen Interesse und vermittelten Privaten keine subjektiven Abwehrrechte. Die Kammer sieht auch keine Rechte der Anwohnerin im Hochwasserschutzverfahren als vereitelt an. Die Altlastensanierung sei nach der vorliegenden Gefährdungsprognose aus Gründen des Grundwasserschutzes dringend erforderlich und zwar unabhängig von der Frage, ob und ggf. welche Hochwasserschutzmaßnahmen für die Ihme später beschlossen würden. Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren habe nur insofern Einfluss auf die Altsanierung, als möglicherweise später auf die Wiederaufschüttung des ausgekofferten Geländes verzichtet werden könne.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.11.2010
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover / ra-online

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