wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 29. Mai 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2023

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2023
- 2 BvR 605/23 und 2 BvR 642/23 -

Verfassungs­beschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ erfolglos

Verfassungs­beschwerden entsprechen nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ wenden. Die Verfassungs­beschwerden entsprechen insbesondere nicht den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungs­anforderungen.

Die Beschwerdeführer gerieten im Zusammenhang mit Geschäften, welche die Vermittlung persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Schutzmasken) unter anderem an die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern zu Beginn der Covid19-Pandemie betrafen, ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im Jahr 2021 leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Steuerstraftaten gegen die Beschwerdeführer ein. Am 20. Januar 2023 erließ das Amtsgericht München Haftbefehle gegen die Beschwerdeführer. Vier Tage später wurden sie festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Die Beschwerdeführer suchten vor den... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2023
- 10 C 4.23 -

Verbandsklage gegen Verbindlichkeits­erklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig

BVerwG verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an den VGH in Mannheim zurück

Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeits­erklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil der Altlastenfläche „Kessler-Grube“ in Grenzach-Wyhlen (Baden-Württemberg) durch das Landratsamt Lörrach. Der Sanierungsplan wurde im Auftrag der beigeladenen Grundstückseigentümerin, einem Chemieunternehmen, erstellt. Statt der geplanten Sanierung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2023
- B 2 U 11/20 R -

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

PTBS kann "Wie-Berufskrankheit" sein

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die endgültige Entscheidung für den konkreten Fall wurde allerdings an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente). Im Jahr 2016 wurde bei ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die Beklagte lehnte es ab, diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen, weil die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Liste... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023
- 4 U 141/22 -

Vereinbarung über Verschiebung der Fälligkeit für Miete und Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bedarf der Schriftform

Zahlungsmodalitäten sind wesentlicher Vertragsbestandteil

Eine Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bedarf der Schriftform. Denn bei den Zahlungsmodalitäten handelt es sich um wesentliche Vertrags­bestand­teile. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Gewerberaummietvertrags seit dem Jahr 2021 vor dem Landgericht Hamburg unter anderem über die Wirksamkeit der Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen. Im Jahr 2014 hatte die Mieterin mit der Rechtsvorgängerin der jetzigen Eigentümerin mündlich vereinbart, dass die Fälligkeit der Mietzahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom 28.04.2023
- 3 KLs 201 Js 109552/22 -

Durchsetzung des Geschlechtsverkehrs mittels Einsatzes von K.O.-Tropfen stellt besonders schwere Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung dar

Verabreichung von Oxazepam birgt erhebliches Gefährdungs­potential

Wer K.O.-Tropfen einsetzt, um damit den Widerstand des Opfers gegen die Durchführung des Geschlechtsverkehrs zu überwinden, kann sich wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) strafbar machen. Die Verabreichung von Oxazepam birgt ein erhebliches Gefährdungs­potential. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im März 2022 verabreichte ein Mann einer Frau in einem starken Tee aufgelöstes Oxazepam. Die Frau sollte durch das narkotisierende Mittel einschlafen, so dass der Mann ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Frau haben konnte.Das Landgericht Augsburg verurteilte den Mann wegen besonders... Lesen Sie mehr