wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 25. April 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2023
2 BvR 605/23 und 2 BvR 642/23 -

Verfassungs­beschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ erfolglos

Verfassungs­beschwerden entsprechen nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ wenden. Die Verfassungs­beschwerden entsprechen insbesondere nicht den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungs­anforderungen.

Die Beschwerdeführer gerieten im Zusammenhang mit Geschäften, welche die Vermittlung persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Schutzmasken) unter anderem an die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern zu Beginn der Covid19-Pandemie betrafen, ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im Jahr 2021 leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Steuerstraftaten gegen die Beschwerdeführer ein. Am 20. Januar 2023 erließ das Amtsgericht München Haftbefehle gegen die Beschwerdeführer. Vier Tage später wurden sie festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Die Beschwerdeführer suchten vor den Fachgerichten erfolglos um Rechtsschutz gegen die Untersuchungshaft nach. Mit ihren Verfassungsbeschwerden, welche die Beschwerdeführer mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden haben, wenden sie sich gegen die Haftbefehle und die fachgerichtlichen Entscheidungen im Haftbeschwerdeverfahren. Die Beschwerdeführer sehen sich insbesondere in ihrem Grundrecht auf die Freiheit der Person und ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt.

Verfassungsbeschwerde unzulässig und nicht ausreichend begründet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen Nichtabhilfeentscheidungen richten und sich die Beschwerdeführerin des Verfahrens 2 BvR 642/23 außerdem gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge wendet, sind die Verfassungsbeschwerden bereits deshalb unzulässig, weil von diesen Entscheidungen keine eigenständige Beschwer ausgeht. Die Verfassungsbeschwerden entsprechen außerdem nicht den formalen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), was ebenfalls zu ihrer Unzulässigkeit führt. Die Beschwerdeführer haben nicht alle Schriftsätze, Verfügungen und Auszüge der Ermittlungsakte vorgelegt, auf die die Fachgerichte in ihren Entscheidungen ausdrücklich Bezug nehmen. Der Vortrag der Beschwerdeführer ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht daher nicht die Prüfung der Verfassungsbeschwerden ohne weitere Ermittlungen.

Verfahrensgeschichte nicht hinreichend aufbereitet

Außerdem hat die Beschwerdeführerin des Verfahrens 2 BvR 642/23 versäumt, die Verfahrensgeschichte in einer für eine verantwortbare verfassungsgerichtliche Überprüfung genügenden Weise inhaltlich aufzubereiten. Über den Inhalt ihrer fachgerichtlichen Beschwerdeschriftsätze berichtet die Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerdeschrift nur punktuell. Der Verweis auf Anlagen hilft über dieses Versäumnis nicht hinweg, denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen. Auch inhaltlich zeigen die Beschwerdeführer einen Verfassungsverstoß nicht hinreichend substantiiert auf, wenngleich eine tiefergreifende verfassungsrechtliche Überprüfung aufgrund des lückenhaften Beschwerdevortrags nicht möglich ist. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.06.2023
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus dem Staatsrecht | Verfassungsrecht | Strafvollzugsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 33033 Dokument-Nr. 33033

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss33033

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?