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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023
- 9 AZR 383/19 -
Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
Wichtiger Grund für Widerruf gegeben
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Beklagten und weiteren in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit widerriefen die Beklagte und die weiteren Konzernunternehmen die Bestellung des Klägers am 1. Dezember 2017 wegen einer Inkompatibilität der Ämter mit sofortiger Wirkung. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Auf-hebung der Richtlinie (RL) 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) beriefen sie den Kläger vorsorglich mit Schreiben vom 25. Mai 2018 gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO als Datenschutzbeauftragten ab.
Interessenkonflikte bei Ausübung beider Ämter?
Der Kläger hat geltend gemacht, seine Rechtsstellung als betrieblicher
Widerrufung der Bestellung aus wichtigem Grund gerechtfertigt
Die dagegen erhobene Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der
Beide Ämter sind nicht durch eine Person wegen Interessenkollision wahrnehmbar
Die Aufgaben eines Betriebsratsvorsitzenden und eines Datenschutzbeauftragten können danach typischerweise nicht durch dieselbe Person ohne
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.06.2023
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (pm/ab)
- Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2019
[Aktenzeichen: 9 Sa 268/18]
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Dokument-Nr. 32973
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